Politik

EU will Desinformation bestrafen Bundesregierung bereitet weitere Sanktionen vor

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Finanzminister Lindner will Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte unterbinden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wegen des Angriffs auf die Ukraine will die Bundesregierung Russland mit weiteren Sanktionen belegen. Laut Finanzminister Lindner sollen sie auch Kreml-Unterstützer aus Belarus treffen. Die EU kündigt derweil Strafmaßnahmen gegen diejenigen an, die Falschinformation über den Krieg verbreiten.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner arbeitet die Bundesregierung an einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer. "Die Bundesregierung arbeitet daran, die Sanktionen zu erweitern. Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt", sagte der FDP-Politiker in Düsseldorf.

Auch die Europäische Kommission plant weitere Sanktionen. Sie will Urheber von gezielter Falschinformation über den Ukraine-Krieg künftig bestrafen. "Ich werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, der uns erlauben wird, diese bösartigen Desinformations-Akteure zu sanktionieren", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im EU-Parlament in Straßburg.

Der Kreml und seine Sprachrohre lügen nach den Worten Borrells systematisch über die Situation in der Ukraine. So werde etwa behauptet, die ukrainische Behörden bombardierten ihr eigenes Volk, um anschließend Russland zu beschuldigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde als Nazi und Kriegsverbrecher dargestellt. Es würden in diesem Krieg nicht nur Gebäude, Infrastruktur und Menschen bombardiert, sagte Borrell. "Sie bombardieren ihren Geist."

Vermögen einfrieren oder Einreise verbieten

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Welche Art von Sanktionen verhängt werden könnten, sagte Borrell nicht - auch nicht, wann Strafmaßnahmen kommen könnten. Urheber von Falschinformationen könnten etwa damit bestraft werden, dass ihr in der EU vorhandenes Vermögen eingefroren wird oder dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen.

Borrell kritisierte zudem das harte Vorgehen des Kreml gegen unabhängige Berichterstattung und die Bemühungen der "russischen Propagandamaschine", die Geschehnisse in der Ukraine zu verzerren. Russland hatte vergangene Woche ein Mediengesetz verabschiedet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die Armee. Auch Ausländer sind von dem Gesetz betroffen. Internationale Medien wie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sowie die britische Rundfunkanstalt BBC stellten daraufhin ihre Berichterstattung aus Russland vorerst ein.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

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