Anreiz für mehr NachhaltigkeitEU will Investitionen in soziale Firmen fördernErst kürzlich sorgt die EU-Kommission mit der Umwelttaxonomie für Aufsehen. Nun ist zusätzlich eine sogenannte Sozialtaxonomie in Planung. Die Einstufung von Firmen mit sozialem Nutzen als nachhaltig soll einen Investitionsanreiz bieten. Eine positive Bewertung fordert unter anderem die Rüstungsbranche.28.02.2022
EU plant drei Jahre BleiberechtÜber 400.000 Menschen aus Ukraine geflohenDie Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine steigt weiter an: Laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR haben bereits 422.000 Menschen das Land verlassen. Unklar bleibt, wie viele Binnenflüchtlinge sich in der Ukraine befinden. Die EU bereitet sich darauf vor, Vertriebenen ein dreijähriges Bleiberecht zu gewähren.28.02.2022
Bisher ungenutzte RegelEU erwägt Aufnahme-Klausel für GeflüchteteHunderttausende Ukrainer sind zur Flucht gezwungen, mit weiteren Millionen wird gerechnet. In der Folge erwägt die EU-Kommission erstmals, das Regelpaket für einen solchen Fall einzusetzen - es könnte Vertriebenen schneller und barrierefreier Schutz bieten. Es braucht nur noch die Zustimmung der Länder.27.02.2022
Sanktionen auch gegen BelarusEU will russische Sender RT und Sputnik verbieten Kaum ist ein Sanktionspaket verabschiedet, wird bereits das nächste vorbereitet. Diesmal hat die Europäische Union vor allem Russlands Propaganda-Sender im Visier. Zudem geht die EU auch gegen Belarus vor und bricht mit ihrer aktiven Unterstützung der Ukraine ein altes Tabu. 27.02.2022
Kritik an geplantem EU-GesetzYoutube: DSA kann Fake-News-Bekämpfung behindernDer Digital Service Act (DSA) soll vor Produktfälschung, Desinformation und Hassrede im Netz schützen. Youtube befürchtet jedoch, dass das von der EU geplante Gesetz den Kampf gegen Fake News eher behindern wird. Man könne so nicht mehr schnell genug auf neue Bedrohungen reagieren.23.02.2022
Lieferstopp in die EU möglichRussland könnte Erdgas als Waffe nutzenIm Zuge der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine sieht der EU-Kommissar Dombrovskis die Gefahr, dass Russland seine Erdgas-Lieferungen nach Europa einstellen könnte. Europäische Sanktionen gegen Russland würden hingegen die wirtschaftliche Lage in der EU nicht bedrohen.22.02.2022
Dürfen "Bogen nicht überspannen"Wissing warnt vor zu viel KlimaschutzDie Bundesregierung unterstützt das europäische Klimaschutzprogramm "Fit for 55". Umweltministerin Lemke wünscht sich, dass Deutschland mit seinen Zielen sogar noch darüber hinausgeht, aber Verkehrsminister Wissing bremst. Zu ambitionierte Pläne hält die deutsche Gesellschaft demnach nicht aus.19.02.2022
Polen trifft VorbereitungenEU: Ukraine-Krieg könnte Zehntausende vertreibenZehntausende russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine in Wartestellung. Sollte es wirklich zu einer Invasion kommen, rechnet die EU-Kommission mit einer Vielzahl von Flüchtlingen. Mehr als eine Million Menschen könnten vertrieben werden, so die Schätzung. 18.02.2022
Polen und Ungarn verlierenEuGH macht Weg für Kürzung von EU-Geldern frei2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.16.02.2022
Falls Russland den Hahn abdrehtJapan würde Gasbestellungen an EU abtretenDie EU wird nicht müde, Russland ernste Konsequenzen für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine anzudrohen. Moskau könnte im Gegenzug die Gaslieferungen kappen. Die EU-Kommission trifft für diesen Fall seit Wochen Vorbereitungen. 16.02.2022
