Wirtschaft

Dürfen "Bogen nicht überspannen" Wissing warnt vor zu viel Klimaschutz

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"Man kann nicht immer nur Druck, Druck, Druck ausüben", warnt Volker Wissing.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Die Bundesregierung unterstützt das europäische Klimaschutzprogramm "Fit for 55". Umweltministerin Lemke wünscht sich, dass Deutschland mit seinen Zielen sogar noch darüber hinausgeht, aber Verkehrsminister Wissing bremst. Zu ambitionierte Pläne hält die deutsche Gesellschaft demnach nicht aus.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat davor gewarnt, die Klimaziele der Ampel-Koalition weiter zu verschärfen. "Es ist mir wichtig, dass wir die vereinbarten Klimaschutzziele erreichen, aber wir müssen dabei immer darauf achten, dass wir den Bogen nicht überspannen", sagt der FDP-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir haben ehrgeizige Klimaschutzziele vereinbart, und ich rate allen, dass wir diese Ziele jetzt umsetzen, ohne sie verschärfen zu wollen."

"Man kann nicht immer nur Druck, Druck, Druck ausüben", begründet Wissing seine Warnung. Man müsse sich fragen, wie viel Druck eine Gesellschaft aushält. "Wir überspannen den Bogen, wenn wir die Bevölkerung verlieren, weil sie zu stark in ihrer Mobilität eingeschränkt wird. Oder wenn wir Arbeitsplätze verlieren, weil wir mit immer neuer Regulierung verhindern, dass die Automobilindustrie einen kontinuierlichen Transformationsprozess verfolgen kann."

Es sei wichtig, dass ein einmal beschlossener Regulierungsrahmen nicht ständig neu diskutiert und infrage gestellt werde, erklärte Wissing in der Zeitung weiter. "Das schafft Verunsicherung und erschwert eine erfolgreiche Transformation."

Position der Autoindustrie?

Anlass für die Äußerungen von Wissing ist die Diskussion über europäische CO2-Grenzwerte für Autos und ein Enddatum für Verbrennungsmotoren mit Bundesweltministerin Steffi Lemke. Die Grünen-Politikerin hatte dem FDP-Minister vorgeworfen, in dem Bereich die Position der Autoindustrie zu vertreten.

"Frau Lemke und ich haben einen guten Draht zueinander und konstruktiv auf der Grundlage des Koalitionsvertrages miteinander gesprochen", sagt Wissing in der FAZ. "Das Entscheidende ist, dass eine Regierung handlungsfähig ist und dass sie mit einer klaren Position gegenüber der EU-Kommission auftritt."

Lemke will mehr als die EU

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Im Rahmen des europäischen Klimaschutzprogramms "Fit for 55" hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den Kohlendioxid-Ausstoß von Pkw und Lieferwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 zu senken. Umweltverbände halten die Vorschläge für nicht ausreichend, damit Klimaziele im Verkehr erreicht werden. Die Bundesregierung erarbeitet dazu eine Stellungnahme.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, dass die Vorschläge der EU-Kommission in den Verhandlungen über "Fit for 55" unterstützt werden sollen. Darauf pocht Wissing dem Vernehmen nach. "Für mich war immer klar, dass wir uns auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und der Klimaziele der EU positionieren", sagt er. Umweltministerin Lemke wünscht sich dagegen, dass Deutschland Grenzwerte beschließt, die über die Pläne der EU-Kommission hinausgehen.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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