EU-Kommission

Wenige Wochen vor der Europawahl fordert Österreichs Kanzler einen Umbau des Staatenbundes. So sollen Verstöße gegen das gemeinsame Vertragswerk viel stärker geahndet werden. Gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident warnt Kurz zudem vor einer Spaltung des Kontinents.

Der CSU-Politiker Manfred Weber positioniert sich überraschend deutlich gegen das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2. Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP will das Vorhaben stoppen, sollte er zum Chef der EU-Kommission ernannt werden.

Dass sogar Regierungen Lügen über die EU-Kommission verbreiten, will deren Chef nicht länger hinnehmen. Innerhalb und außerhalb Europas versuchten Staaten, die EU-Wahl zu beeinflussen, warnt Jean-Claude Juncker. Nach den Osterfeiertagen werde er reagieren.

Für Noch-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wäre Kanzlerin Angela Merkel die ideale EU-Politikerin. Gleichzeitig erzählt er im Interview, warum die Gerüchte über seinen Alkoholkonsum falsch sind und was die Geschichtsbücher über ihn sagen könnten.

Das EU-Parlament tagt zum letzten Mal vor der Europawahl. Für Juncker kommt die Zeit, Abschied zu nehmen. Der langjährige Präsident der EU-Kommission geht - mit einer leidenschaftlichen Liebeserklärung und einem wehmütigen Blick zurück.

Schaffen die Briten den EU-Austritt nicht bis zum 22. Mai, müssen sie an der Europawahl teilnehmen. Ein Szenario, das für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wohl unangenehme Folgen hätte. Er plädiert stattdessen für ein zweites Referendum.

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof fest. Das ist nicht die einzige umstrittene Reform der Nationalkonservativen. Die politische und rechtliche Lage verunsichert auch ausländische Investoren.

Ohne einen Handelsdeal droht US-Präsident Trump zuletzt immer wieder damit, Sonderzölle auf europäische Autos einzuführen. Doch die Mitgliedstaaten können sich lange nicht darauf einigen, die Kommission mit einem entsprechenden Mandat auszustatten. Bis jetzt.

Die Verschiebung des Brexits macht eine britische Teilnahme an der Europawahl wahrscheinlich. Die Chance, dass Manfred Weber neuer Chef der EU-Kommission wird, ist dadurch geringer. Doch in Großbritannien könnte der Urnengang auch die pro-europäischen Kräfte stärken. Von Markus Lippold