Staaten müssen noch zustimmenEU will russisches Ölembargo in sechs MonatenDie Europäische Union schnürt ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht unter anderem Strafen für drei Banken sowie mehrere Fernsehsender vor. In dem Entwurf, den die Kommission den 27 Mitgliedsstaaten vorlegt, werden auch die Regeln für ein Ölembargo konkretisiert.04.05.2022
Ausnahme für Ungarn und SlowakeiBrüssel treibt Ölembargo gegen Russland voranDas EU-Embargo für russisches Öl nimmt Gestalt an: Deutschland trägt das Sanktions-Paket mit. Ungarn und die Slowakei sollen dafür mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Der Kompromiss könnte schon morgen den Mitgliedsstaaten zur Beratung überstellt werden, allerdings ist der Streit noch nicht beigelegt.03.05.2022
Nach Putins Rubel-DekretWann Gas-Überweisungen laut EU verboten sindDie Mai-Rechnung für russisches Gas steht an. Einige Länder bitten die EU-Kommission um eine Klarstellung, wie sie ihre Überweisung an Gazprom gestalten müssen, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen. Kremlchef Putin verlangt seit April Rubel und droht andernfalls mit Lieferstopps. 02.05.2022
Konzern droht hohe GeldbußeEU-Kommission hat Bedenken wegen Apple PayDie EU-Kommission wirft Apple vor, seine dominante Marktposition auf dem Markt für mobile Geldbörsen auszunutzen. Wie die Brüsseler Kartellwächter mitteilen, behindert der US-Konzern den Wettbewerb durch Beschränkung des Zugangs zu einer Standardtechnologie.02.05.2022
Kehrtwende nach langem Zögern Bundesregierung stimmt Öl-Embargo gegen Russland zuLange spricht sich die Bundesregierung gegen einen Importstopp für russisches Öl durch die EU aus. Zu groß ist die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von dem russischen Energierohstoff. Doch das hat sich inzwischen geändert. Nun treibt Berlin laut Diplomaten in Brüssel ein Einfuhrverbot voran. 01.05.2022
Umweg über DeutschlandPolen kauft laut Gazprom weiter russisches GasWeil Polen nicht rechtzeitig in Rubel zahlt, stoppt Russland die Gaslieferungen. Nach Angaben des Energiekonzerns Gazprom bezieht das Land trotzdem weiter russisches Gas - und zwar über Deutschland. Indes stellt die EU-Kommission klar: Der Rubel-Umtausch ist Sache Russlands.28.04.2022
EU macht ErnstRechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ausgelöstNoch heute will die EU ein Schreiben nach Budapest schicken. Der Grund: Die Kommission startet offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. Damit Ungarn aber tatsächlich EU-Gelder gekürzt werden, muss die EU noch einige Hürden überwinden.27.04.2022
Globale Spendenaktion10,1 Milliarden Euro für Ukrainer gesammeltDas Schicksal der Ukraine als Nation sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger bewegt Menschen weltweit. 9,1 Milliarden Euro werden bei der "Stand Up For Ukraine"-Spendenkampagne gesammelt. Die EU-Kommission stellt eine weitere Milliarde zur Verfügung.09.04.2022
Treffen mit Selenskyj geplantVon der Leyen erreicht Kiew mit dem ZugAm gestrigen Donnerstagabend bricht der Sonderzug mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Polen auf, heute kommt die Delegation um die deutsche Politikerin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Sie will damit ein "Zeichen der Unterstützung" senden und sich mit Präsident Selenskyj treffen.08.04.2022
Treibstoff, Saatgut, DüngemittelUkraine bittet um Hilfe für AgrarsektorDie Ukraine ist eines der wichtigsten Agrarländer der Welt. Doch der Krieg beeinträchtigt auch die Landwirte. Nun sollen die EU-Mitgliedstaaten so schnell wie möglich Hilfsgüter liefern. Denn ein Ernteausfall könnte in vielen Ländern zu einer Hungersnot führen. 08.04.2022
