Zuspruch von BundesländernHabeck will Corona-Hilfen verlängernWegen der anhaltenden Pandemie verlängert die EU-Kommission die Frist für Krisenhilfen der Mitgliedstaaten bis Ende Juni dieses Jahres. Für diesen Zeitraum sollte der deutsche Staat Firmen und Arbeitnehmer weiter finanziell unterstützen, fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck.08.02.2022
Wachstumsmotor oder -bremse?Wirtschaftsforscher sehen Klimawende gespaltenDie Klimawende gehört zu den großen Themen der neuen Bundesregierung. Während einige ökonomische Institute vor einer schrumpfenden Wirtschaft warnen, sieht der DIW-Chef Fratzscher die Transformation als "Wachstumsmotor". Wohlstand könne man diesbezüglich nicht nur an materiellen Gütern messen.02.02.2022
Staaten kündigen Klagen anEU-Kommission macht Atomkraft und Gas klimafreundlichDie EU-Kommission setzt sich trotz starker Kritik von vielen Seiten durch und verpasst Atomkraft und Erdgas ein Klima-Siegel. Auch wenn es dafür Bedingungen gibt - die Kritik ist groß. Mehrere EU-Länder wollen dagegen klagen, auch Experten sind entsetzt.02.02.2022
Verdacht auf WettbewerbsvorteilEU-Kommission nimmt Deutsche Bahn ins VisierWettbewerbshüter verdächtigen die Deutsche Bahn, ihrer Tochter DB Cargo unlautere finanzielle Vorteile verschafft zu haben. Die Europäische Kommission prüft eine entsprechende Beschwerde - zur Freude der konkurrierenden Unternehmen.31.01.2022
Milliardenschwerer Pfizer-DealVon der Leyen soll Daten wiederbeschaffenUrsula von der Leyen steht wieder in der Kritik wegen intransparenten Umgangs mit SMS im Amt. 2019 werden SMS gelöscht, die in ihre Zeit als Verteidigungsministerin fallen. Nun ist man auf der Suche nach SMS, die sie als EU-Kommissionspräsidentin ausgetauscht haben soll. Der Ton wird schärfer.28.01.2022
"Nichts ist vom Tisch"Von der Leyen hält Nord-Stream-2-Aus für denkbarDie USA und die EU verfügen über mehrere Hebel, die sie im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine ansetzen könnten. Allerdings könnte deren Einsatz nicht nur für Moskau schmerzhaft werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt auch die Eröffnung von Nord Stream 2 zur Disposition. 28.01.2022
Wegen Handelsstreit mit LitauenEU leitet WTO-Verfahren gegen China einIn Brüssel bezeichnet man das Verhalten Pekings als "diskriminierend und illegal": Weil Litauen in seiner Hauptstadt eine taiwanische Vertretung unter eigenem Namen zulässt, setzt China das EU-Mitglied mit Handelsbeschränkungen unter Druck. Jetzt reagiert die Europäische Union.27.01.2022
Schreiben an EU-KommissionTaxonomie: Deutschland sagt Nein zu AtomkraftDie EU-Kommission will Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen einstufen. Im Kreise der Mitgliedstaaten ist das umstritten, auch Deutschland widerspricht kurz vor Ablauf der Frist. Anders sieht es die Bundesregierung beim Gas, das demnach Brückenlösung sein soll.21.01.2022
CO2-Preise für Verbraucher"Grüne und SPD argumentieren teils wie Orban" Je sauberer EU-Bürger wohnen und fahren, desto günstiger sollen sie in Zukunft leben. Aber was in Deutschland bereits Alltag ist, erregt in Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand. Peter Liese versucht im Europäischen Parlament einen Kompromiss zu vermitteln. Das Verhalten der Grünen findet er absurd. 20.01.2022
Mindestens 15 ProzentLindner drängt auf Steuer für GroßkonzerneAls Maßnahme gegen Steueroasen planen mehr als 130 Länder, eine Steuer von mindestens 15 Prozent für Großunternehmen einzuführen. Finanzminister Lindner plädiert dafür, zeitnah einen nationalen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt schon bereit.16.01.2022
