Die USA und die EU verfügen über mehrere Hebel, die sie im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine ansetzen könnten. Allerdings könnte deren Einsatz nicht nur für Moskau schmerzhaft werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt auch die Eröffnung von Nord Stream 2 zur Disposition.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine betont, dass ein Ausschluss Russlands vom Zahlungsverkehrssystem Swift sowie ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 möglich seien. "Nichts ist vom Tisch", sagte sie auf Fragen zu entsprechenden Sanktionen in einem CNN-Interview. Die EU sei Russlands größter Handelspartner mit einem Anteil von etwa 40 Prozent am Warenhandel und der größte ausländische Investor.

"Diese Zahlen zeigen, dass wir ein starkes Druckmittel haben und dass es für Russland sehr schmerzhaft wäre, wenn die Aggression gegen die Ukraine eskalieren würde", so von der Leyen. Zudem betonte sie, dass man versuche, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, sich jedoch auch auf das Schlimmste vorbereite.

Die NATO-Staaten und zahlreiche andere Länder beobachten den massiven Truppenaufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine seit Wochen mit Sorge. Geheimdienstler befürchten einen Einmarsch in das Nachbarland. Denkbar ist auch, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um die NATO-Staaten dazu zu bringen, russische Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen zu akzeptieren.

Ausschluss könnte sich als Bumerang erweisen

Als Reaktion des Westens auf einen Einmarsch wird schon länger der Swift-Ausschluss diskutiert, was als wirtschaftliche Atombombe gilt. Swift ist das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen. Ein Ausschluss Russlands hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem abgekoppelt würden. Der stark eingeschränkte Waren- und Zahlungsverkehr würde das vom Rohstoffexport abhängige Russland schwer treffen. Ein Ausschluss Russlands dürfte aber auch die europäische Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Die Pipeline Nord Stream 2, mit der unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland gebracht werden soll, ist zwar fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Auch die Bundesregierung hatte betont, dass der Stopp des Projekts eine Option sein kann.

Am kommenden Montag soll die Ukraine-Krise erstmals im UN-Sicherheitsrat diskutiert werden. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16 Uhr deutscher Zeit. Vor dem Sicherheitsrat wird weniger mit Lösungen bezüglich des Konflikts gerechnet. Vielmehr könnten die USA die internationale Bühne als Druckmittel auf Moskau benutzen. Die amerikanische UN-Mission teilte mit: "Während wir unser unermüdliches Streben nach Diplomatie fortsetzen, um die Spannungen angesichts dieser ernsthaften Bedrohung des europäischen und globalen Friedens und der Sicherheit zu deeskalieren, ist der UN-Sicherheitsrat ein entscheidender Ort für die Diplomatie."