EU-Kommission

Ein Bericht aus dem Europaparlament beschuldigt Ikea, in den Niederlanden über sechs Jahre Steuern vermieden zu haben. Kartellwächter sollen nun eine fragliche Verschiebung von Lizenzgebühren entwirren. Der Möbelkonzern äußert sich dazu nicht.

Eigentlich wollte die Lufthansa Niki übernehmen. Die Kranich-Airline entschied sich aber dagegen: Sie befürchtet kartellrechtliche Bedenken der EU-Kommission. Nun wird ein Käufer gesucht - und das unter Zeitdruck.

Die luxemburgische Regierung will gegen die von der EU angeordneten Steuernachzahlung von Amazon klagen. Brüssel habe nicht beweisen können, dass es für den Onlinehändler Vorteile gegeben habe. Ein anderes Land ist weniger nachsichtig.

Auf dem EU-Gipfel dürfte heute erneut heiß diskutiert werden: Es geht um die angestrebte Vertiefung der Eurozone. In Deutschland ist man skeptisch - Bundesbank-Präsident Weidmann lehnt etwa einen Euro-Finanzminister ab.

Die umstrittene Justizreform in Polen gibt der Europäischen Union Anlass zur Sorge. Die Kommission sieht durch die Gesetzesänderung den Rechtsstaat in Gefahr. Sie will deshalb ein noch nie zuvor angewandtes Verfahren gegen das Land einleiten.

Die Pkw-Maut in Deutschland soll kommen, Deutsche sollen dabei aber entschädigt werden. Die Niederlande wollen nun die Klage Österreichs unterstützen - obwohl die EU-Kommission bereits grünes Licht gegeben hat. Das wiederum weckt Zweifel bei SPD und Grünen.

Der Verkauf der Air-Berlin-Tochter Niki an die Lufthansa ist gescheitert. Nach Zweifeln der EU-Kommission zieht Deutschlands größte Fluggesellschaft das Übernahmeangebot zurück. Der Airline droht das Aus und dem Bund der Teilausfall des Hilfskredits.

Wie soll es nach dem großen Regierungskrach um Glyphosat weitergehen? Die SPD macht sich wie Grüne und Linke für Beschränkungen stark, die Union verteidigt die Verwendung des Mittels. Einer schweigt im Parlament.

Easyjet darf künftig neue Verbindungen vom Berliner Flughafen Tegel anbieten. Die Briten treten in die Fußstapfen der insolventen Air Berlin. Nun muss die Kommission über die Lufthansa befinden.

Ende Juni geraten die Gespräche über den britischen EU-Austritt ins Stocken, diese Woche drehen beide Seiten in Brüssel gar eine Ehrenrunde. Jetzt ist der Austritt nach Ansicht der EU-Kommission geregelt und die Planung der Partnerschaft kann beginnen.

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