"Wir setzen unsere Regeln durch"Brüssel kündigt Maßnahmen gegen US-Tech-Riesen anIm Zollstreit mit der EU droht den US-amerikanischen Tech-Riesen im schlimmsten Fall eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen. Zugleich stehen viele Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Meta, X oder Apple vor dem Abschluss. Kommissions-Vizepräsidentin Virkkunen geht von strengen Sanktionen aus.11.04.2025
Zollpause bedeutet gar nichtsFür Trump hat das Chaos UnterhaltungswertRegierungen weltweit stellen sich eine Frage: Was will der US-Präsident mit seinem Handelskrieg bezwecken? Die Antwort: Trump will den größten Nutzen für sich herausholen – und in die Schlagzeilen kommen. Dass die Wirtschaft dabei verrücktspielt, amüsiert ihn.10.04.2025Ein Kommentar von Lea Verstl
"Handelsbazooka" im ArsenalEU nimmt Musk und andere US-Tech-Bosse ins VisierBrüssel will sich von Trumps angezetteltem Handelskrieg nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die EU übt Druck auf die Tech-Milliardäre im Umfeld des US-Präsidenten aus. Neben Strafzahlungen müssen Konzerne wie X, Meta oder Apple vielleicht bald mit Steuern rechnen.08.04.2025Von Lea Verstl
Abstimmung mit RechtsextremenDie Brandmauer verkommt in Brüssel zum billigen DruckmittelDie Brandmauer im EU-Parlament ist eingestürzt. Die europäische Fraktion der CDU sucht Mehrheiten mit Parteien des rechten Rands, auch mit der AfD. Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz droht sie, es nochmal zu tun. Die Konservativen könnten sich damit ins eigene Knie schießen.19.03.2025Ein Kommentar von Lea Verstl
EVP schielt auf AfD-StimmenZoff um Lieferkettengesetz lässt EU-Rechte frohlockenDie konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.19.03.2025Von Lea Verstl
Selenskyj kommt nach BrüsselTrump stellt die EU vor ZerreißprobeIn Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Im Fokus: Gelingt es dem Staatenverbund, Donald Trump vereint und wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen? Auch der ukrainische Präsident reist zu dem wichtigen Treffen. 06.03.2025
800 Milliarden für die RüstungSo will von der Leyen das Geld zur "Wiederbewaffnung" auftreibenDie Europäer müssen sich beeilen. US-Präsident Trump droht damit, sie militärisch fallen zu lassen. Für ihre Verteidigung braucht die EU jetzt viel Geld. Deshalb legt die Kommissionspräsidentin einen Fünf-Punkte-Plan vor - dessen Umsetzung aber schwierig wird.04.03.2025Von Lea Verstl
Verteidigung nach Trumps DrohungDiese 500-Milliarden-Euro-Frage müssen die Europäer knacken - für ihr ÜberlebenDer Geduldsfaden von US-Präsident Trump ist kurz. Die Europäer müssen schnell herausfinden, wie sie sicherheitspolitisch unabhängiger von ihm werden. Dafür müssen sie Hunderte Milliarden Euro auftreiben.25.02.2025Von Lea Verstl
Schnelle Schuldenbremse-Reform? Auch Merz sieht, wie knapp die nächste Regierung bei Kasse sein wirdIn ihrem Wahlprogramm pocht die Union noch auf die Schuldenbremse. Jetzt vollzieht der CDU-Vorsitzende Merz eine Kehrtwende: Er schließt weder eine Reform der Schuldenbremse noch ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen aus. Aber die Zeit für entsprechende Beschlüsse drängt.24.02.2025Von Lea Verstl
Scholz und Vance in ParisMacrons KI-Gipfel soll Anschluss an USA und China ermöglichenDie USA liegen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz weit vorn, China gelingt mit Deepseek ein großer Schritt. Damit Europa nicht den Anschluss an die Entwicklung verliert, lädt Frankreichs Präsident Macron Vertreter aus 100 Staaten ein. Es geht um Chancen, Risiken und viel Geld. 10.02.2025