EU-Ministerrat

Die Bauern protestieren dagegen, Frankreich und Polen lehnen es ab: das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Dennoch sieht Kommissionspräsidentin von der Leyen den Abschluss auf der Zielgeraden. Geopolitisch sei er für die Europäer überlebenswichtig, sagt Handels-Experte Langhammer.

Mehreren Firmen aus China droht, auf der Sanktionsliste der Europäischen Union zu landen. Die Begründung: Sie unterstützen die Invasion in die Ukraine, indem sie Russland bei der Herstellung von Drohnen helfen. Von Lea Verstl

In der Handelspolitik kämpft Macron in der EU auf verlorenem Posten. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten soll zur Not auch ohne seine Zustimmung unterschrieben werden. Frankreichs Präsident versucht noch, seinen Gesichtsverlust zu verhindern. Von Lea Verstl

Nach dem Einzug Trumps ins Weiße Haus müsse die EU ihre Wettbewerbspolitik neu ausrichten, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses. Zumindest im Zollstreit um Chinas E-Autos sei eine Einigung in Sicht. Lange nennt auch ein mögliches Datum für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens.

Das Geheimnis um das neue Team für die EU-Kommission ist gelüftet. Mit elf Frauen scheint das Männerproblem im Kollegium um die EU-Präsidentin gelöst. Doch mit der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Raffaele Fitto riskiert von der Leyen einiges. Denn die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament könnte Fitto ablehnen.

In Brüssel wächst die Entrüstung über Orbans Dreistigkeit. Für seine Charme-Offensive bei Putin bekommt er jetzt die Quittung. Die EU-Kommission straft Ungarns Ministerpräsidenten ab – mit einem Boykott. Das Europaparlament fordert noch viel härtere Maßnahmen. Von Lea Verstl

In Brüssel misslingt eine schnelle Einigung über das EU-Spitzenpersonal. Weil die Konservativen nach ihrem Wahlsieg weitere Posten beanspruchen, muss die bisherige Kommissionschefin von der Leyen sich gedulden, ob sie eine zweite Amtszeit bekommt.

Er ist ein Verbündeter von Präsident Putin und sorgt in der EU regelmäßig für Chaos: Ungarns Regierungschef Orban. Seine Regierung übernimmt ab Juli das Ruder im Rat der EU. Für sie bieten sich Gelegenheiten, den Betrieb in Brüssel zu behindern – besonders in der Ukraine-Politik. Von Lea Verstl

Das Gesetz war von Anfang an umstritten. Dennoch stimmt die Mehrheit der EU-Umweltminister für das Renaturierungsgesetz. Mit juristischen Folgen in Österreich: Wien klagt nicht nur gegen das Gesetz. Die regierende ÖVP zeigt auch die grüne Klimaschutzministerin an.

Das Renaturierungsgesetz sorgt in der EU seit Monaten für Streit. Trotz Kritik von Konservativen und Landwirten findet das Vorhaben unter den Ländern eine knappe Mehrheit. Zünglein an der Waage ist Österreich, dessen Umweltministerin gegen den Willen von Kanzler Nehammer abstimmt.