EU hat Verteidigungskommissar Von der Leyen setzt rechten Italiener auf SchlüsselpostenDas Geheimnis um das neue Team für die EU-Kommission ist gelüftet. Mit elf Frauen scheint das Männerproblem im Kollegium um die EU-Präsidentin gelöst. Doch mit der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Raffaele Fitto riskiert von der Leyen einiges. Denn die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament könnte Fitto ablehnen. 17.09.2024
EU-Boykott nach Putin-Besuch Die Wut über Orban bricht sich BahnIn Brüssel wächst die Entrüstung über Orbans Dreistigkeit. Für seine Charme-Offensive bei Putin bekommt er jetzt die Quittung. Die EU-Kommission straft Ungarns Ministerpräsidenten ab – mit einem Boykott. Das Europaparlament fordert noch viel härtere Maßnahmen.16.07.2024Von Lea Verstl
Keine Einigung bei EU-Gipfel Von der Leyen muss weiter um EU-Chefposten bangenIn Brüssel misslingt eine schnelle Einigung über das EU-Spitzenpersonal. Weil die Konservativen nach ihrem Wahlsieg weitere Posten beanspruchen, muss die bisherige Kommissionschefin von der Leyen sich gedulden, ob sie eine zweite Amtszeit bekommt.18.06.2024
Umstrittener Ratsvorsitz in EU Das passiert, wenn Orban das Sagen hatEr ist ein Verbündeter von Präsident Putin und sorgt in der EU regelmäßig für Chaos: Ungarns Regierungschef Orban. Seine Regierung übernimmt ab Juli das Ruder im Rat der EU. Für sie bieten sich Gelegenheiten, den Betrieb in Brüssel zu behindern – besonders in der Ukraine-Politik.17.06.2024Von Lea Verstl
Regierungskrise in Österreich Wien klagt gegen EU-Renaturierungsgesetz - und eigene MinisterinDas Gesetz war von Anfang an umstritten. Dennoch stimmt die Mehrheit der EU-Umweltminister für das Renaturierungsgesetz. Mit juristischen Folgen in Österreich: Wien klagt nicht nur gegen das Gesetz. Die regierende ÖVP zeigt auch die grüne Klimaschutzministerin an.17.06.2024
Regierungsstreit in Österreich EU-Staaten stimmen nach langem Streit für NaturschutzgesetzDas Renaturierungsgesetz sorgt in der EU seit Monaten für Streit. Trotz Kritik von Konservativen und Landwirten findet das Vorhaben unter den Ländern eine knappe Mehrheit. Zünglein an der Waage ist Österreich, dessen Umweltministerin gegen den Willen von Kanzler Nehammer abstimmt. 17.06.2024
Rechte Ränkespiele in der EU Le Pen flirtet mit Meloni, von der Leyen aber auchNeue Machtoption für Italiens Ministerpräsidentin Meloni: Die französische Rechtspopulistin Le Pen bietet ihr eine Zusammenarbeit im Europaparlament an. Mit dieser Kooperation würde Meloni viel riskieren. Die große Verliererin aber wäre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.28.05.2024Von Lea Verstl
Fratelli d'Italia und PiS Von der Leyen zur Kooperation mit Ultrarechten bereitUrsula von der Leyen will Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, würde die CDU-Politikerin laut eigener Aussage auch mit Rechtsaußen-Parteien wie den italienischen Fratelli d'Italia oder der polnischen PiS zusammenzuarbeiten. 30.04.2024
Einigung für Luftqualität EU rückt auf Drängen Berlins von Fahrverboten ab2021 sterben mehr als 300.000 Menschen in der EU aufgrund von Luftverschmutzung. Die Europäische Union erzielt nun einen Kompromiss, wonach die Grenzwerte für Feinstaubpartikel bis 2030 um 60 Prozent gesenkt werden. Bei den Verhandlungen sorgt Deutschland dafür, dass es keine Fahrverbote geben soll.21.02.2024
Charles Michel verlässt Posten Weber warnt vor Orban als möglichem EU-RatspräsidentenEU-Ratspräsident Michel kandidiert für das Europaparlament, weshalb er seinen Posten frühzeitig verlässt. Sollte sich nicht zügig ein Nachfolger finden, übernähme das Amt das Land, das den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat: Ungarn mit seinem Ministerpräsidenten Orban. Für CSU-Vize Weber ein Schreckensszenario.07.01.2024
