EU-Parlament

Europaparlament und EU-Staaten einigen sich eigentlich Ende vergangenen Jahres auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz. Doch jetzt droht eine Blockade durch die FDP. Die Grünen beklagen die Haltung des Koalitionspartners.

Die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments hat ein turbulentes Jahr hinter sich: Wegen Korruptionsverdachts verliert Kaili ihr Amt und muss sogar ins Gefängnis. In einem Betrugsverfahren beruft sie sich auf ihre Immunität und scheitert.

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht möchte in Brüssel mitmischen und am liebsten die EU zurechtstutzen. In ihrem Europa-Programm finden sich dazu einige Vorschläge. Vieles, was in dem Papier steht, ist hochumstritten - und dürfte in Moskau gerne gesehen werden.

Frankreichs Münzprägeanstalt designt neue Cent-Münzen. Die Genehmigung im französischen Parlament ist schon eingeholt, die Prägungen erfolgen extra schnell, damit der Finanzminister sie bestaunen kann. Dann meldet sich Brüssel mit einem kleinen Detail und verweigert den Umlauf.

EU-Ratspräsident Michel kandidiert für das Europaparlament, weshalb er seinen Posten frühzeitig verlässt. Sollte sich nicht zügig ein Nachfolger finden, übernähme das Amt das Land, das den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat: Ungarn mit seinem Ministerpräsidenten Orban. Für CSU-Vize Weber ein Schreckensszenario.

Seit 2019 ist Charles Michel EU-Ratspräsident. Nun will der 48-Jährige einen anderen Weg einschlagen - und tritt bei der Europawahl im kommenden Juni an. Sollte er ins Parlament einziehen, müssten die EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer über seine Nachfolge beraten.

Prostitution ist in Deutschland legal, solange kein Zwang ausgeübt und nicht gegen eine Sperrbezirksverordnung verstoßen wird. Letzteres könnte einem Eckpunktepapier zufolge bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Im Zuge der Gesetzesreform soll auch das Schwarzfahren entkriminalisiert werden.

Sie starb wohl an der Misshandlung durch die Sittenpolizei: Der Tod von Jina Mahsa Amini löste im Iran heftige Proteste gegen das Regime aus. Amini selbst wurde in diesem Jahr posthum mit dem Sacharow-Preis geehrt. Doch diesen kassieren nun die Behörden ein.

Mit dem neuen Ministerpräsidenten Tusk weht politisch ein anderer Wind in Warschau. Das freut vor allem Berlin und Brüssel. Die Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS hat viele Fehler gemacht. Sie zu korrigieren, ist Tusks größte Herausforderung. Ein Überblick über die drängendsten Fragen. Von Lea Verstl

Zwei Monate nach der Wahl in Polen ist Donald Tusk am Ziel. Seine Koalitionsregierung kommt an die Macht. Damit dürfte der Nachbar Deutschlands eine EU-freundlichere Schiene einschlagen.