EU-Parlament

Brüssel will den Einsatz von Pestiziden deutlich einschränken. Ein Gesetzesvorschlag findet zwar bislang keine Mehrheit, sorgt bei Bauern aber für Unmut. Kommissionspräsidentin von der Leyen geht nun einen Schritt auf die Protestierenden zu. Ganz vom Tisch sei das Vorhaben jedoch nicht.

Nach jahrelangen Vorverhandlungen gelingt jetzt die Einigung auf EU-Ebene: Hersteller von Elektrogeräten und Handys sollen verpflichtet werden, ihre Geräte zu reparieren. Das soll den Verbrauchern und der Umwelt nützen. Das finale Übereinkommen gilt in Brüssel als Formsache.

Die FDP blockiert derzeit die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Richtlinie für Lieferketten. Das könnte das komplette Projekt zu Fall bringen. Jetzt legt Bundesarbeitsminister Heil ein Maßnahmenpaket vor, um den Koalitionspartner zum Einlenken zu bewegen. Von Lukas Märkle

Einer lettischen EU-Abgeordneten wird vorgeworfen, seit Jahren für den russischen Geheimdienst FSB zu arbeiten. Sie soll ihren Posten dazu genutzt haben, die geopolitischen Interessen Russlands zu unterstützen. Das EU-Parlament leitet jetzt Ermittlungen ein.

Die Möglichkeiten und Gefahren künstlicher Intelligenz werden aktuell weltweit diskutiert. Die EU geht das Thema proaktiv an und entwickelt seit 2021 ein Gesetz. Darum wird bis zuletzt gerungen, mit einem guten Kompromiss, wie Digitalminister Wissing sagt. Deutschland wird daher zustimmen.

Erdogans türkische AKP hat jetzt einen Ableger in Deutschland. Die neue Partei soll bereits zur Europawahl antreten. Politiker und Experten warnen vor erwartbarer Spaltungspropaganda. Die Union erinnert daran, dass die Ampel mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht dafür den Weg geebnet hat.

Selbst Marine Le Pen reagiert nach eigener Aussage schockiert, als sie vom Potsdamer Treffen erfährt und deutet mögliche Konsequenzen für die gemeinsame EU-Fraktion mit der AfD an. Diese versucht die Wogen zu glätten und kündigt ein gemeinsames Treffen an, um Missverständnisse klarzustellen.

90 Prozent der FDP-Delegierten wählen Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Die zeigt in ihrer Rede auf, wie sie auf Stimmenfang gehen will: mit viel Außenpolitik, Attacken auf von der Leyen und Härte gegenüber Orban. Damit weckt sie hohe Erwartungen. Von Volker Petersen

Dass die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europawahlkampf nach vorne schickt, ist ein starkes Zeichen. Die Verteidigungspolitikerin ist die beste und prominenteste Rednerin ihrer Partei und könnte auch das schaffen, was am dringendsten nötig ist. Von Volker Petersen

Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, verzichtet auf eine Kandidatur bei der anstehenden Europawahl. Die Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert ihn und fordert einen "neuen, würdigen EU-Ratspräsidenten".