EU-Parlament

Nach zahlreichen Belästigungsvorwürfen legt der grüne EU-Abgeordnete Gallée sein Mandat nieder. Doch nun erreicht die Affäre auch die Fraktionsspitze. Sie soll die Beschwerden von Mitarbeiterinnen über Monate ignoriert haben. Sogar Vertuschung wird dem eigenen Spitzenpersonal vorgeworfen.

Auf Tiktok folgen Malte Gallée 50.000 Menschen. Der Grünen-Politiker ist der jüngste Abgeordnete im EU-Parlament. Nun gibt er sein Mandat auf. Seit 2022 werfen ihm zahlreiche Frauen sexuelle Belästigung vor. Er selbst beteuert seine Unschuld.

Die Arbeitsbedingungen bei Amazon bereiten auch dem EU-Parlament Sorgen. Vertreter des Konzerns sind dank Zugangskarten sogar regelmäßig im Parlament, entziehen sich der Thematik jedoch. Nun zieht Straßburg die Konsequenzen.

Ein Vorschlag der EU-Kommission, ältere Autofahrer EU-weit zu Gesundheitstests zu verpflichten, ist vom Tisch. Das Europaparlament stimmt dafür, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Frage individuell regeln sollen. Bundesverkehrsminister Wissing stellt klar, dass die Checks in Deutschland nicht kommen werden.

Mit deutlichen Worten mahnt Julia Nawalnaja die Abgeordneten des Europaparlaments. Russlands Präsident leitet eine kriminelle Bande, sagt sie. Westliche Sanktionen brächten nichts. Vielmehr sei Kreativität gefragt, um Putin und seine Helfer zu überführen.

Nach dem Treffen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in Potsdam kommt Kritik an der AfD auch aus ungewohnter Ecke: Marine Le Pen fordert eine Erklärung und droht mit dem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament. AfD-Chefin Alice Weidel schreibt einen Brief - und rechtfertigt den "Remigrations"-Begriff.

Einige EU-Staaten haben sie bereits, in Deutschland wird aber strikt dagegen lobbyiert: verbindliche Fahrtauglichkeitstests für Senioren. Das EU-Parlament soll diese und weitere Fragen rund um Verkehrssicherheit klären. Freuen könnten sich am Ende viele 17-jährige Europäer.

Die EU will nicht nur die Umwelt bewahren, sondern auch zerstörte Ökosysteme wiederherstellen. Ein Gesetz zur Renaturierung soll das möglich machen. Das EU-Parlament stimmt nun mit knapper Mehrheit dafür. Bis 2050 sollen alle bedrohten Ökosystem wieder erblühen. Es gibt allerdings Hintertürchen.

Für einige EU-Parlamentarier ist es in Zeiten des Kriegs in der Ukraine keine Überraschung: Ihre Smartphones könnten abgehört werden, da eine Spionagesoftware wohl die Runde macht. Die Warnung betrifft vor allem die Mitglieder des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.

2021 sterben mehr als 300.000 Menschen in der EU aufgrund von Luftverschmutzung. Die Europäische Union erzielt nun einen Kompromiss, wonach die Grenzwerte für Feinstaubpartikel bis 2030 um 60 Prozent gesenkt werden. Bei den Verhandlungen sorgt Deutschland dafür, dass es keine Fahrverbote geben soll.