EU-Parlament

Die EU wollte die Rechte von Uber-Fahrern, Essenslieferanten oder andere Plattform-Arbeiter verbessern. Nun ist die Reform in Brüssel durchgefallen. Frankreich bringt erst den Entwurf und dann auch einen Kompromiss zu Fall. Deutschland schließt sich an.

Die Letzte Generation will ihren Protest von der Straße ins EU-Parlament tragen, kündigt sie kürzlich an. Nun nimmt sie erste Hürden auf dem Weg dahin. Binnen weniger Stunden kommen 50.000 Euro durch Spenden zusammen. Bei den nötigen Unterschriften sieht man sich auf einem guten Weg.

Im Fall einer Wiederwahl kündigt Ex-US-Präsident Trump an, Europäern beim Krieg gegen Putin nicht zwingend zu helfen. Kurz darauf bringt Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, eine Idee ins Spiel: Die EU könnte über ein eigenes Atomarsenal nachdenken. Das löst Diskussionen aus.

• Video Braucht Europa eigene Atomwaffen gegen Russland?

Der lettischen EU-Abgeordneten Tatjana Zdanoka wird vorgeworfen, seit Jahren für den russischen Geheimdienst zu arbeiten. Lettlands Sicherheitspolizei befragt sie daher jetzt. Den Behörden sind bei den Ermittlungen gegen Zdanoka jedoch teils die Hände gebunden.

Landet Gentechnik-Essen in der EU bald auf dem Teller? Das Europaparlament jedenfalls hält die bislang geltenden Regeln bei Lebensmitteln für zu streng. Forscher sehen viele Vorteile einer Gesetzesänderung, Kritik kommt vor allem von Grünen und Linken.

Es muss schnell gehen: Innerhalb von nur wenigen Monaten wollen sich die Klimaaktivisten der Letzten Generation so organisieren, dass ihre Partei bei der Europawahl im Juni den Einzug ins Parlament schafft. Da es keine Sperrklausel gibt, stehen die Chancen gar nicht so schlecht.

Wer in einem Land der EU mit einem Fahrverbot belegt ist, darf sich dennoch in einem anderen Mitgliedstaat hinters Steuer setzen. Damit soll nach dem Willen der EU-Abgeordneten absehbar Schluss sein. Doch die Verhandlungen mit den EU-Ländern stehen erst am Anfang. Und auch die Parlamentarier sind sich in Einzelfragen längst nicht einig.

Brüssel will den Einsatz von Pestiziden deutlich einschränken. Ein Gesetzesvorschlag findet zwar bislang keine Mehrheit, sorgt bei Bauern aber für Unmut. Kommissionspräsidentin von der Leyen geht nun einen Schritt auf die Protestierenden zu. Ganz vom Tisch sei das Vorhaben jedoch nicht.

Nach jahrelangen Vorverhandlungen gelingt jetzt die Einigung auf EU-Ebene: Hersteller von Elektrogeräten und Handys sollen verpflichtet werden, ihre Geräte zu reparieren. Das soll den Verbrauchern und der Umwelt nützen. Das finale Übereinkommen gilt in Brüssel als Formsache.

Die FDP blockiert derzeit die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Richtlinie für Lieferketten. Das könnte das komplette Projekt zu Fall bringen. Jetzt legt Bundesarbeitsminister Heil ein Maßnahmenpaket vor, um den Koalitionspartner zum Einlenken zu bewegen. Von Lukas Märkle