EU-Parlament

Sie starb wohl an der Misshandlung durch die Sittenpolizei: Der Tod von Jina Mahsa Amini löste im Iran heftige Proteste gegen das Regime aus. Amini selbst wurde in diesem Jahr posthum mit dem Sacharow-Preis geehrt. Doch diesen kassieren nun die Behörden ein.

Mit dem neuen Ministerpräsidenten Tusk weht politisch ein anderer Wind in Warschau. Das freut vor allem Berlin und Brüssel. Die Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS hat viele Fehler gemacht. Sie zu korrigieren, ist Tusks größte Herausforderung. Ein Überblick über die drängendsten Fragen. Von Lea Verstl

Zwei Monate nach der Wahl in Polen ist Donald Tusk am Ziel. Seine Koalitionsregierung kommt an die Macht. Damit dürfte der Nachbar Deutschlands eine EU-freundlichere Schiene einschlagen.

Die Ära der PiS ist vorbei - das polnische Parlament stimmt für den früheren Oppositionsführer Tusk als neuen Ministerpräsidenten des Landes. EU-Vertreter von der Leyen und Michel gratulieren dem künftigen Regierungschef - und hoffen auf ein deutlich besseres Verhältnis zu Polen.

Für die Europawahl 2024 plant die FDP einiges, wie das kürzlich beschlossene Wahlprogramm der Partei zeigt. Sie will zum Beispiel, dass es künftig nur noch 18 EU-Kommissare gibt und dass das Europaparlament ihren Sitz in Straßburg aufgibt. Auch Migration ist ein Thema.

Mit dem Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) will die EU weltweit Vorreiter sein. Nach zähen Verhandlungen steht es nun. Demnach sollen für Anwendungen mit KI strengere Regeln gelten. Raum für Innovation soll aber bleiben. Europaparlament und EU-Staaten müssen noch zustimmen.

Seit Tagen bremst Orban europäische Militärhilfen für die Ukraine aus. Bei seinem Frankreichbesuch lehnt er einen EU-Beitritt des Kriegslandes kategorisch ab. Die Ukraine sei korrupt und müsse sich Brüssel erst einmal annähern. Parlamentarier werfen ihm Erpressung vor.

Auf Autofahrerinnen und Autofahrer in der EU kommen neue Regeln beim Führerschein zu. Wie die genau ausgestaltet werden, wird gerade verhandelt. Im Europaparlament zeichnet sich jedoch ein deutlich strengerer Ansatz ab als der, den die EU-Staaten vertreten.

Vor der Europawahl versammelt Italiens Vize-Premier Matteo Salvini in Florenz alles, was rechtspopulistisch bis rechtsextrem ist. Auch die AfD ist durch ihren Vorsitzenden Chrupalla vertreten. Die Reden machen deutlich, wie extrem die Ansichten sind - und wie groß die Hürden für ein gemeinsames Bündnis. Von Andrea Affaticati, Mailand

Die Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen. Von Lea Verstl