EU-Parlament

In Athen berät zur Stunde das griechische Parlament über den Vorstoß von Regierungschef Tsipras, das Volk zu den Sparplänen zu befragen. Die Opposition wollte dabei einen Misstrauensantrag gegen Tsipras einbringen. Stattdessen wird ein Sondergipfel diskutiert.

"Nein zum Euro" steht auf Transparenten, die Demonstranten vor dem griechischen Parlament schwenken. Es sind Tausende - aber nicht die Mehrheit. Die will einer Umfrage zufolge in der Eurozone bleiben. Zu entscheiden haben das andere. Und: Es scheint, Bewegung in den Schuldenstreit zu kommen.

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Im Europaparlament tun sich die radikalen EU-Feinde zusammen. Die neue Fraktion könnte Nationalisten Auftrieb geben. Im Interview erklärt der Extremismusexperte Florian Hartleb, warum die NPD nicht mitmachen darf und die AfD nicht mitmachen will.

Über ein Jahr hat es gedauert, nun hat Marine Le Pen genug rechtsextreme EU-Parlamentarier um sich geschart. Als "Europa der Nationen und der Freiheiten" verbündet sich Europas Rechte zu einer Fraktion - und freut sich über mehr Befugnisse und mehr Geld.

Eigentlich wollte das EU-Parlament ein starkes Signal zum Freihandelsabkommen TTIP aussenden - doch daraus wird nun nichts. Es gibt zu viel Streit für eine geordnete Debatte. Jetzt geht es ans Eingemachte.

Die EU erteilt mehreren russischen Botschaftern im EU-Parlament Hausverbot. Ein möglicher Grund: Ihre Beteiligung an Einreiseverboten für Dutzende Europäer. Moskau spricht von einer "Rückkehr zur Inquisition".

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Der Papst, die EU, das niederländische Parlament: Zahlreiche Persönlichkeiten und Institutionen beziehen klar Stellung zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich. Nicht so der deutsche Außenminister, der sein Ausweichen nebulös begründet.

Völkermord oder nicht? Wenn es um die Bewertung der Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich geht, kochen in der Türkei die Emotionen hoch. Nach dem Papst schaltet sich jetzt auch das Europaparlament ein.

Reisen nach Brüssel scheinen für AfD-Vize Hans-Olaf Henkel zuletzt wenig reizvoll zu sein. Parlamentsprotokolle und Aussagen von Kollegen zeigen: Im Jahr 2015 ist der Ex-BDI-Chef ein seltener Gast im EU-Parlament.

Seit einem Jahr sitzt der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt im Europaparlament. Das schützt ihn vor Strafverfolgung - bislang. Die Staatsanwaltschaft will das ändern und bekommt offenbar Unterstützung aus dem Parlament.