EU-Parlament

Die AfD, die Titanic-Partei, die Piraten – diese Parteien sind erstmals im EU-Parlament vertreten. Doch so richtig angekommen sind deren Vertreter noch nicht. Auf den Fluren lästern die altgedienten Europa-Politiker.

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Das EU-Parlament spricht sich für eine Anerkennung Palästinas aus - die "Zwei-Staaten-Lösung" sei der einzig gangbare Weg für ein Ende des Konfliktes im Nahen Osten, heißt es. Eine Anerkennung erfolgt aber nicht kompromisslos.

Der Anbau von genmanipulierten Pflanzen ist in Europa höchst umstritten. Nun gibt es eine Grundsatzeinigung zu dem Thema, das die Rechte der EU-Mitgliedsstaaten stärkt. Umweltschützern geht der Kompromiss noch nicht weit genug.

Die geplante Maut für Pkw bleibt ein umstrittenes Projekt. Aus der Opposition kommt weiter heftige Kritik. Doch auch in Brüssel sorge die Debatte für Kopfschütteln, heißt es. Dabei sei sie ohnehin chancenlos - spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof.

Unter seiner Ägide half Luxemburg mehr als 300 Unternehmen, Steuern zu vermeiden. Dennoch scheitert im Europaparlament ein Misstrauensantrag gegen Juncker. Der EU-Kommissionspräsident scheint die falschen Schlüsse daraus zu ziehen. Ein Kommentar von Issio Ehrich

• Schlappe für EU-Kritiker Misstrauensantrag gegen Juncker scheitert

Das Europäische Parlament sieht in Google einen marktbeherrschenden Anbieter und verabschiedet einen Entschluss, der eine "Entflechtung" des Konzerns vorsieht. Pikant: Hinter der Resolution steht ein Politiker, der gegen Honorar Google-Gegner vertritt.

Jean-Claude Juncker genießt weiterhin das Vertrauen eines überwiegenden Großteils der EU-Parlamentarier. Die rechtspopulistischen Parteien scheitern mit ihrem Misstrauensantrag - Auslöser war die Luxemburger Steueraffäre.

Wer online etwas sucht, der "googelt". Die Wortwahl hat ihren Grund: Die amerikanische Suchmaschine ist in Europa äußerst beliebt. Vielleicht zu beliebt, fürchten EU-Politiker. In Straßburg stellen sie eine Resolution über eine Machtbeschneidung zur Abstimmung.

Von einem europäischen "Angriffsplan gegen Google" war in deutschen Medien die Rede und davon, dass das Europaparlament Internetkonzerne "zerschlagen" wolle. EU-Kommissar Oettinger setzt aber offenbar auf andere Mittel.

Die Weltkriege, der Holocaust, die Teilung Europas: All das spielt für einen Argentinier eine andere Rolle als für einen Europäer. Die Perspektive des Papstes zur EU ist darum eine besondere. Zimperlich geht er mit seinen Gastgebern nicht um. Von Christoph Herwartz

• Video Papst Franziskus redet EU-Parlament ins Gewissen