EU-Parlament

"Hundeleben in Gefahr": Das Thema wird in Deutschland sehr emotional diskutiert, bis hin zu Morddrohungen für Abgeordnete: In der EU sollen künftig Tieren weniger Antibiotika verabreicht werden. Doch der Plan, bestimmte Stoffe Menschen vorzubehalten, treibt Tierfreunde auf die Palme. Was steckt dahinter?

Der EuGH hat Teile der polnischen Justizreform als unvereinbar mir EU-Recht bewertet. Doch die Reaktion Warschaus ist der EVP zu langsam. Sie droht mit der Streichung von Geldern. Das könnte auch Ungarn treffen. CDU-Chef Laschet mahnt zu Gesprächen, hebt aber auch warnend den Finger.

CSU-Europapolitiker Weber gibt das nächste Karriereziel auf. Nachdem ihm Parteichef Söder einst die Tür nach Berlin zuschlug, fand sich auch keine Mehrheit für ihn an der Spitze der EU. Nun erweist sich auch der Posten des EU-Parlamentschefs als wahrscheinlich unerreichbar. Dafür will er die EVP führen.

Belarus schleust Flüchtlinge Richtung Westen, die dann vor den Toren von Lettland, Litauen und Polen landen. Dahinter wird ein Vergeltungsakt Lukaschenkos für EU-Sanktionen vermutet. Den deshalb von Polen verhängten Ausnahmezustand bestätigt nun auch das Parlament - trotz Gegenwind.

Im Streit um Strafmaßnahmen gegen Polen und Ungarn wegen Zweifeln an deren Rechtsstaatlichkeit macht das EU-Parlament Druck auf EU-Kommissionschefin von der Leyen. Weil das Verfahren gegen die beiden Länder immer noch nicht läuft, bereiten die Abgeordneten eine Untätigkeitsklage vor.

Die EU will den privaten Schusswaffenbesitz eindämmen, das populistisch regierte Tschechien stellt sich dagegen. Die ohnehin lasche Gesetzeslage bekommt nun zusätzliche Legitimation. Das Parlament verankert das Recht auf den Einsatz von Waffen in der Verfassung.

Der belarussische Präsident Lukaschenko droht der EU, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten durchzulassen. Besonders betroffen ist Litauen mit seiner langen gemeinsamen Grenze. Nach dem Baustart für einen Zaun stimmt das litauische Parlament nun auch für Massenverhaftungen.

Die prowestliche Partei der amtierenden Präsidentin Sandu gewinnt die Wahlen in der Republik Moldau. Damit unterstützt die Ex-Sowjetrepublik klar einen EU-Kurs. Kurios ist, dass das nächste Parlament aus nur drei Parteien bestehen wird.

In der Affäre um die Annahme illegaler Parteispenden plant die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen AfD-Chef Jörg Meuthen. Dazu hat die Behörde beim EU-Parlament einen Antrag auf Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität gestellt. Ein Strafverfahren könnte folgen.

Gleich 16 rechtspopulistische Parteien wollen sich auf europäischer Ebene zusammentun. Angeführt vom französischen Rassemblement National um Marine Le Pen, soll ein EU-Superstaat verhindert werden. Die Parteien hatten in der Vergangenheit aber stets Probleme.