EU-Parlament

Für seinen Kampf gegen Korruption in Russlands Staatsapparat zeichnet das EU-Parlament Alexej Nawalny mit dem Sacharow-Preis aus. Doch der Kreml-Kritiker sitzt noch immer im Gefängnis. An seiner Stelle erscheint daher Tochter Darja in Brüssel. Moskau dürfte die Verleihung sauer aufstoßen.

Um im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz nicht abgehängt zu werden, hat sich die EU auf ein neues Datengesetz geeinigt. Ziel ist es, Informationen verstärkt zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen, etwa für den Fortschritt im Gesundheitswesen. Die Kontrolle über die Daten bleibt bei den Bürgern.

Im Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.

Angela Merkel ist bekennende Europäerin, vielen EU-Parlamentariern tritt sie aber oft zu zögerlich auf. Es besteht nun Hoffnung, dass es unter dem designierten Kanzler Scholz anders wird. An Herausforderungen mangelt es nicht. Interessant wird die Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen.

Der belarussische Machthaber Lukaschenko schleust Geflüchtete per Flieger an die EU-Außengrenze. Damit Menschen künftig nicht mehr zum Spielball in Konflikten werden, will Brüssel die Sanktionsmöglichkeiten ausweiten. Unternehmen, die helfen, drohen Sanktionen.

Konservative sprechen von einem "Systemwechsel", Grüne von einem "schwarzen Tag für die Bauern": Die EU-Agrarreform bleibt auch umstritten, nachdem das EU-Parlament sie abgenickt hat. Umweltschützer sehen darin wenig Anreize für Öko-Landwirtschaft.

Die Nachbarn Deutschlands verfolgen mit Interesse die Regierungsbildung - auch Ungarn. Ministerpräsident Orban tritt nun verbal gegen die scheidende Bundesregierung nach und sagt, was er von der Neuen erwartet.

Die Steuersparmodelle großer Unternehmen sind der Europäischen Union schon lange ein Dorn im Auge. Ein neues Gesetz soll nun für mehr Transparenz sorgen: Nicht nur die Finanzämter, auch die Öffentlichkeit erhält künftig Einblick in die Geschäftsbücher.

Polen will seine Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen. Das Parlament stimmt den Plänen der Regierung zu. Der Streit, ob die Europäische Union Mittel dafür bereitstellt, ist zwar noch ungelöst. Die Regierung in Warschau betont aber, man sei von Brüssel nicht abhängig.

Das Europaparlament zerrt die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof. Der Grund: Die Kommission habe eine Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet und gehe nicht konsequent gegen das Mitgliedsland Polen vor.