EU-Parlament

Je sauberer EU-Bürger wohnen und fahren, desto günstiger sollen sie in Zukunft leben. Aber was in Deutschland bereits Alltag ist, erregt in Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand. Peter Liese versucht im Europäischen Parlament einen Kompromiss zu vermitteln. Das Verhalten der Grünen findet er absurd.

Wie erwartet wählt das EU-Parlament Roberta Metsola zu seiner neuen Präsidentin. Die größten Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld auf die konservative Politikerin verständigt. Metsola folgt auf den Italiener David Sassoli, der in der vergangenen Woche überraschend gestorben war.

Mit knapper Mehrheit wählt das Parlament in Nordmazedonien den Sozialdemokraten Kovacevski zum neuen Ministerpräsidenten. Wirtschaft, Corona und das Verhältnis zum Nachbarn Bulgarien sind seine wichtigsten Aufgaben. Sofia blockiert bislang EU-Beitrittsverhandlungen.

Immer mehr Menschen finden Gefallen an Smarthomes, bei denen sich von der Heizung bis zum Fenster alles via Handy steuern lässt. Auch Rainer Wieland scheint ein Technik-Fan zu sein: Einem Bericht zufolge besitzt der Vizepräsident des Europaparlaments ein Hightech-Büro - für mehr als eine halbe Million Euro.

Eine Frauenquote in Aufsichtsräten gibt es in Deutschland seit 2015. Mit der neuen Bundesregierung sieht Ursula von der Leyen jetzt die Chance, dieser Quote mit einer entsprechenden Mehrheit europaweit Geltung zu verschaffen: Dafür soll ein zehn Jahre alter Gesetzesentwurf wiederbelebt werden.

Als Zeitungsreporter und Nachrichtenmoderator macht sich David Sassoli in seiner Heimat Italien einen Namen. 2019 wird der progressive Katholik Präsident des Europaparlaments. Nun ist Sassoli kurz vor Ende seiner Amtszeit in einer Klinik gestorben.

• Video "Tod von Sassoli kam sehr überraschend"

Für seinen Kampf gegen Korruption in Russlands Staatsapparat zeichnet das EU-Parlament Alexej Nawalny mit dem Sacharow-Preis aus. Doch der Kreml-Kritiker sitzt noch immer im Gefängnis. An seiner Stelle erscheint daher Tochter Darja in Brüssel. Moskau dürfte die Verleihung sauer aufstoßen.

Um im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz nicht abgehängt zu werden, hat sich die EU auf ein neues Datengesetz geeinigt. Ziel ist es, Informationen verstärkt zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen, etwa für den Fortschritt im Gesundheitswesen. Die Kontrolle über die Daten bleibt bei den Bürgern.

Im Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.

Angela Merkel ist bekennende Europäerin, vielen EU-Parlamentariern tritt sie aber oft zu zögerlich auf. Es besteht nun Hoffnung, dass es unter dem designierten Kanzler Scholz anders wird. An Herausforderungen mangelt es nicht. Interessant wird die Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen.