Landwirte jubelnEU-Parlament kippt Gesetz zur Pestizid-BegrenzungZum Ende des Jahrzehnts sollten in der EU deutlich weniger Pestizide ausgebracht werden. Landwirte und Konservative laufen Sturm gegen das Gesetz der EU-Kommission. Nach der massiven Abschwächung der Vorhaben findet das Paket aber keine Mehrheit mehr. Ein denkbarer neuer Anlauf ist unwahrscheinlich.22.11.2023
Geld sparen, Ressourcen schonenÜberwältigende EU-Mehrheit für Recht auf ReparaturReparieren statt wegwerfen und neu kaufen: Das EU-Parlament setzt ein Zeichen gegen die Wegwerfhaltung. Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Abgeordneten für ein Recht auf Reparatur. Verkäufer werden damit verpflichtet, ein Elektrogerät instand zu setzen, wenn ein Neukauf teurer wäre.21.11.2023
33 Millionen Tonnen Müll in 2020EU verbietet Ausfuhr von Plastikmüll in DrittstaatenDie Bilder sind allseits bekannt: An Stränden im globalen Süden sammeln sich Berge von Plastikmüll aus Europa. Nun möchte die EU "endlich die Verantwortung für ihren Plastikmüll übernehmen", erklärt die Parlamentarierin Pernille Weiss. Es könnte aber Ausnahmen geben. 17.11.2023
Kreml-Flüssiggas sprudelt in EUEuropa darf nicht länger Putins Kriegskasse füllenDie EU-Staaten importieren weiter russisches Erdgas in Form von LNG und helfen bei dessen Verschiffung in andere Weltregionen. Auch Deutschland ist beteiligt. Der Handel mit dem Flüssiggas, an dem europäische Unternehmen mitverdienen, könnte sogar noch zunehmen. Das muss dringend aufhören. 17.11.2023Ein Gastbeitrag von Anton Hofreiter und Andrii Zhupanyn
Spitzenkandidat erkorenCSU will mit Weber in den EuropawahlkampfIm Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt und die CSU zieht erneut mit EVP-Chef Weber in den Wahlkampf. Parteichef Söder preist ihn als "die stärkste bayerische Figur, die es in Europa gibt".13.11.2023
Biodiversität wiederherstellenEU-Staaten einigen sich auf Gesetz zur Wiederherstellung der NaturDer Natur in Europa geht es nicht gut. Die EU-Staaten steuern nun gegen und verpflichten sich, einen beträchtlichen Teil wiederherzustellen. Sorge um die Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit wird mit dem Gesetzentwurf zerstreut. Der Zeitplan ist jedoch straff. 10.11.2023
Wer wird abgeschoben, wer nicht?Die entscheidenden fünf Tage nach Ankunft eines FlüchtlingsDie CDU fordert, dass Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Europa nach Ruanda oder Tunesien weitergeschickt werden. Doch die EU will ihre Asylverfahren im eigenen Territorium behalten. Dabei wird in nur fünf Tagen entschieden, was mit den Migranten geschieht.09.11.2023Von Lea Verstl
EU-Politiker im "ntv Frühstart"Weber: Asylzentren an EU-Außengrenzen schon 2024Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat angekündigt, dass es ab 2024 Asylzentren an den EU-Außengrenzen geben wird. Noch in diesem Jahr werde man die Gesetzgebung zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem abschließen.26.10.2023
Baerbock lehnt Waffenruhe abStreit um Nahost-Politik entzweit die EUWährend die einen eine sofortige Waffenruhe fordern, sind die anderen für die Fortsetzung der Kampfhandlungen, bis die Hamas vollständig beseitigt ist: Im Nahost-Konflikt können sich die EU-Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Dabei steht für Europa viel auf dem Spiel.23.10.2023
Historische Bewegung ausgelöstHohe Auszeichnung für Iranerin Mahsa Amini"Frau. Leben. Freiheit", erklärt EU-Parlamentspräsidentin Metsola mit Blick auf die Massenproteste im Iran, ausgelöst vom "brutalen Mord" an Mahsa Amini. Die Symbolfigur erhält einen wichtigen europäischen Preis - der nicht nur ihr gilt.19.10.2023
