EU-Parlament

Rechtzeitig vor der Urlaubssaison einigen sich EU-Länder und EU-Parlament auf Details eines europaweiten Zertifikats zum Nachweis von Corona-Impfungen, Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen. Die EU führt im Rahmen dessen den digitalen Impfpass zum 1. Juli ein. Was Sie jetzt wissen müssen.

Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU zu erreichen, sind konsequente Maßnahmen erforderlich. Die Grünen im EU-Parlament legen nun einen Plan vor, wie das gelingen könnte. Der dürfte nicht jedem gefallen.

2005 begannen die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU, seitdem bekommt das Land auch Heranführungshilfen ausgezahlt. In den letzten Jahren hat sich das Land allerdings immer weiter von einer Demokratie westlichen Formats entfernt. Das Europaparlament dringt nun auf eine offizielle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen.

Während in den USA der Post-Corona-Aufschwung längst begonnen hat, rutscht Europa im ersten Quartal 2021 in die Rezession. Besonders stark schrumpft die Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die EU-Kommission ist dennoch optimistisch, dass die Krise bald überwunden ist.

Mit Lars Patrick Berg verliert die Alternative für Deutschland ein Mitglied aus ihrer Gründungszeit. Der EU-Parlamentarier erklärt seinen Parteiaustritt auch mit einer Entscheidung des vergangenen AfD-Parteitags.

Nach langem Vorlauf startet ein umfassendes Reformprojekt für die Europäische Union. Mit breiter Beteiligung sollen bis 2022 konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie die EU bürgerfreundlicher und effizienter werden könnte.

Eine große Zahl von Produkten enthält den möglicherweise schädlichen Lebensmittelzusatz E171. Ihr Verzehr ist nicht ohne Risiko, laut neuen Studien droht eine erhöhte Krebsgefahr. Die EU muss ihrer Vorsorgepflicht nachkommen und die Zulassung entziehen, fordert Verbraucherschutzministerin Klöckner.

Für das angespannte Verhältnis der EU zu China ist es ein weiterer Schlag: Die EU-Kommission legt die Ratifizierung des bereits unterzeichneten Investitionsabkommens auf Eis. Zustimmung kommt aus dem Europa-Parlament und vom Bundesaußenminister. Ein Ökonom äußert Kritik.

Angewandt wurde er bereits, doch erst zum heutigen 1. Mai tritt der Handelspakt der EU mit Großbritannien in Kraft. Zuvor hatte ihn das EU-Parlament ratifiziert. Eitel Sonnenschein zwischen beiden Seiten herrscht trotzdem nicht - die Nordirland-Frage sorgt weiter für Streit.

Nach dem Giftanschlag auf Kremlkritiker Nawalny verhängt die EU Sanktionen gegen Putin-Getreue. Im Gegenzug verbietet Moskau nun acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland. Darunter sind der EU-Parlamentspräsident Sassoli, EU-Vize-Kommissionspräsidentin Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Raupach.