EU-Parlament

Der belarussische Präsident Lukaschenko droht der EU, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten durchzulassen. Besonders betroffen ist Litauen mit seiner langen gemeinsamen Grenze. Nach dem Baustart für einen Zaun stimmt das litauische Parlament nun auch für Massenverhaftungen.

Die prowestliche Partei der amtierenden Präsidentin Sandu gewinnt die Wahlen in der Republik Moldau. Damit unterstützt die Ex-Sowjetrepublik klar einen EU-Kurs. Kurios ist, dass das nächste Parlament aus nur drei Parteien bestehen wird.

In der Affäre um die Annahme illegaler Parteispenden plant die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen AfD-Chef Jörg Meuthen. Dazu hat die Behörde beim EU-Parlament einen Antrag auf Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität gestellt. Ein Strafverfahren könnte folgen.

Gleich 16 rechtspopulistische Parteien wollen sich auf europäischer Ebene zusammentun. Angeführt vom französischen Rassemblement National um Marine Le Pen, soll ein EU-Superstaat verhindert werden. Die Parteien hatten in der Vergangenheit aber stets Probleme.

Es geht um Milliarden - und um Umweltschutz: Lange zoffen sich die verschiedenen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten über eine Reform der Agrarpolitik. Nun wird ein Kompromiss vermeldet. Damit sind aber weder Naturschützer noch Landwirte zufrieden.

Ab Juli sind Plastik-Einwegprodukte wie Trinkhalme verboten. Dann sind solide Alternativen gefragt. Wer gerade keine Makkaroni zur Hand hat, kann auch zu dafür extra produzierter und ebenfalls essbarer Ware greifen. Warentest hat deren Tauglichkeit überprüft.

Geschirr aus Bambus, Zuckerrohr, Papier: Es gibt viele Alternativen zu Einwegplastik. Kein Wunder, bald gilt ein Plastikverbot. Doch nicht alle Ersatzprodukte sind ökologisch, manche sogar schädlich.

Der Verkehrssektor verfehlt seine Klimaziele. Nun ringen sich die EU-Länder durch, preisgünstige Lkw-Vignetten durch eine Strecken-Maut zu ersetzen. Auch der CO2-Ausstoß soll eingepreist werden. Doch die Übergangsfrist ist lang und Ausnahmen soll es viele geben. Die Grünen sind enttäuscht.

Das Ziel zum Schutz der Artenvielfalt, das sich die EU bis 2020 gesetzt hatte, wurde nicht erreicht. Nun will das EU-Parlament Artenschutz künftig im Gesetz verankern. Das soll sich auch im Stadtbild widerspiegeln.

Möglichst keine Aufnahme Geflüchteter mehr - das ist erklärtes Ziel der dänischen Regierung. Um das zu erreichen, bringt sie nun ein neues Gesetz durchs Parlament. Dies ist ein weiterer Schritt in der restriktiven Einwanderungspolitik des EU-Mitgliedstaates.