Beschlossene EU-TaxonomieGreenpeace droht mit Klage gegen "grüne" AKWsUmweltverbände kritisieren die Entscheidung des EU-Parlaments, Gas- und Atomenergie als "nachhaltige" Energieträger einzustufen scharf. Greenpeace geht noch einen Schritt weiter und droht mit einer Klage, sollte dies umgesetzt werden. Andere Verbände fordern eine Reaktion der Bundesregierung. 06.07.2022
Widerstand zu schwachEU-Parlament billigt grünes Label für Gas- und AtomkraftGegner der Einstufung von Gas- und Atomkraft als nachhaltig scheitern im EU-Parlament. In einer entsprechenden Abstimmung verfehlen sie die nötige Stimmenzahl deutlich. Einer Aufnahme der umstrittenen Energieträger in den EU-Nachhaltigkeitskatalog steht damit praktisch nichts mehr im Wege.06.07.2022
Strengere Regeln für Tech-RiesenEU verschärft Aufsicht von Google, Amazon & Co.Mit zwei Gesetzen nimmt das EU-Parlament große Internetfirmen - von Amazon, Google, Whatsapp bis hin zu Apple - in die Verantwortung: Sie müssen künftig einerseits stärker gegen Hassrede im Netz vorgehen und sich andererseits auch für Mitbewerber öffnen. 05.07.2022
Katarina Barley im "Frühstart""Die FDP schadet der deutschen Wirtschaft"Noch bis Dienstag kann die Ampel darüber streiten, ob Deutschland dem in der EU geplanten Verbrenner-Aus zustimmt. EU-Parlamentsvizepräsidentin Barley wirft der FDP vor, dem Standort Deutschland zu schaden.24.06.2022
Nach langem StreitEU-Staaten einigen sich auf strengere AsylregelnIn der Frage um eine gemeinsame Migrationspolitik sind die EU-Länder tief zerstritten. Nach Jahren einigen sie sich auf schärfere Regeln an den Außengrenzen. Dort soll direkt geprüft werden, wer Aussicht auf einen Schutzstatus hat. Pro Asyl warnt vor "De-facto-Haftlagern an Europas Grenzen".22.06.2022
Gratis-Zertifikate laufen ausEU-Parlament findet Einigung bei CO2-HandelIn einem neuen Anlauf einigt sich das EU-Parlament auf eine Position beim Emissionshandel. In Zukunft sollen mehr Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase zahlen. Kostenlos vergebene CO2-Handel-Zertifikate sollen zudem allmählich auslaufen und dann ganz entfallen.22.06.2022
Gunnar Beck ist kein ProfessorAfD-Politiker soll für falschen Titel Strafe zahlenAfD-Europaabgeordneter Gunnar Beck soll nach einem Gerichtsurteil 9200 Euro Strafe zahlen. Grund ist, dass er sich bei einer Versammlung von Parteigenossen als "Professor" vorstellt. Den Titel trägt er aber nicht. Beck verweist Unterschiede bei Titelbezeichnungen in Deutschland und England, wo er lehrt.14.06.2022
Widerstand im Taxonomie-StreitEU-Ausschüsse stimmen gegen "grüne" AtomkraftIm Juli entscheidet das EU-Parlament, ob Investitionen in Atomkraft und Gas künftig als nachhaltig eingestuft werden sollen. Zwei zentrale Ausschüsse stimmen nun gegen den Vorschlag. Das Votum gilt als wichtiger Stimmungstest für die bevorstehende Plenardebatte.14.06.2022
"AfD 2.0 wird es nicht geben"Jörg Meuthen schließt sich der Zentrumspartei an Für den langjährigen Co-Vorsitzenden der AfD ist die Partei wohl zu radikal geworden. Anfang des Jahres verlässt Jörg Meuthen sie. Nun findet der fraktionslose Europaabgeordnete seine neue politische Heimat und tritt der Zentrumspartei bei - nicht der erste AfD-Politiker, der diesen Wechsel vollzieht. 10.06.2022
Droht Fahrverbot?Was das Verbrenner-Aus für Verbraucher bedeutetDas EU-Parlament will neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Das sorgt für viel Wirbel. Auch wenn ein Verkaufsverbot noch nicht beschlossen ist, gibt es viele Fragen.10.06.2022
