EU-Parlament

Der ungarische Ministerpräsident Orban provoziert die eigene europäische Parteienfamilie. Erst nach großem Druck entschuldigt er sich für seine Aussagen. Ist damit alles gut? CSU-Chef Söder verneint das. Er erwartet von Orban langfristige Bekenntnisse zur EVP.

Mit viel Gewürge lehnt das britische Parlament einen EU-Austritt ohne Abkommen ab. Das ist eine nette Absichtserklärung, das Chaos dadurch allerdings längst nicht gebannt. Von Gudula Hörr

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steht kurz vor dem Ausschluss aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Entschuldigung für die Anti-EU-Rhetorik kommt möglicherweise zu spät.

Das britische Parlament spricht sich gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag aus. Einen Brexit ohne Abkommen will eine Mehrheit der Abgeordneten auf jeden Fall verhindern. Damit widersetzen sich die Parlamentarier einmal mehr Premierministerin May.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán fällt immer wieder mit antisemitischen Äußerungen auf. Mit der Ehrung eines judenfeindlichen Schriftstellers provoziert seine Regierungspartei Fidesz erneut - kurz vor dem drohenden Ausschluss aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Der von Premierministerin May mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal ist erneut krachend gescheitert. Nun muss das Parlament entscheiden, ob die Briten die EU ganz ohne Vertrag verlassen sollen. Bei einem Ja droht die politische Lage weiter zu eskalieren.

Alles Nachverhandeln nützt nichts: Die Abgeordneten des Londoner Unterhauses votieren gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin May. Den Parlamentariern gehen die Zugeständnisse, die die Regierungschefin der EU abtrotzte, offenbar nicht weit genug.

In Spanien wartet ein Haftbefehl auf den im Exil lebenden Puigdemont. Dennoch sieht der katalanische Separatistenführer gute Chancen auf eine Rückkehr in seine Heimat. Dafür müsste er bei den kommenden Wahlen nur den Einzug ins Europäische Parlament schaffen.

Die Liste seiner mutmaßlichen Vergehen ist lang. Doch bislang waren den französischen Behörden die Hände gebunden. Nun hebt das EU-Parlament die Immunität des Gründers der rechtsextremen Front National auf. Damit ist der Weg für Ermittlungen gegen Jean-Marie Le Pen frei.