EU-Parlament

Für eine Fristverlängerung beim Brexit braucht London laut EU-Parlamentspräsident Tajani einen triftigen Grund. Zudem müsse der Austritt bis spätestens Anfang Juli erfolgen. Bei Zugeständnissen im Scheidungsvertrag zeigt sich die EU weiterhin kompromisslos.

Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker wird die Luft zwischen Orbans Fidesz und der EVP immer dicker. Nun deutet der ungarische Ministerpräsident einen Austritt aus freien Stücken an - und liebäugelt bereits mit einem neuen Verbündeten.

Die Zustimmung für die Abschaffung der Zeitumstellung ist groß. Die EU-Kommission hat dafür ursprünglich schon dieses Jahr angepeilt, schlägt jetzt aber 2021 vor. Im Parlament drängen mehrere Abgeordneten derweil auf die Abschaffung im nächsten Jahr. Zeitgefühl verloren?

Wenige Wochen vor der Europawahl steuert der Konflikt zwischen Europas Konservativen und Ungarns Regierungspartei auf die Eskalation zu. Spitzenkandidat Weber stellt Budapest ein Ultimatum. Das scheint zu verhallen.

Die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Orban steht vor dem Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei. Deren Spitzenkandidat Weber stellt drei Bedingungen, um dies doch noch abzuwenden. Ein Fidesz-Besuch bei der CDU hat die Sache bislang offenbar nicht entschärft.

Ab 2021 soll die Zeitumstellung in der Europäischen Union Geschichte sein. Während die Mitgliedstaaten darüber diskutieren, ob künftig Winter- oder Sommerzeit gelten soll, formuliert der Deutsche Lehrerverband bereits eine klare Präferenz.

Noch ist die Abschaffung der Zeitumstellung nicht beschlossen. Auf EU-Ebene herrscht zwar weitgehend Einigkeit, Streit gibt es jedoch noch beim Zeitplan. Der Verkehrsausschuss der EU stimmt jetzt für eine deutlich längere Vorbereitungszeit.

Dass der jährliche Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit in der EU abgeschafft werden soll, darin ist sich eine Mehrheit einig. Doch das Wann und Wie steht noch nicht fest. Nun trifft ein wichtiger Ausschuss eine erste Entscheidung.

Im Streit um einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei EVP legt Ungarns Ministerpräsident noch einmal nach: Seine Kritiker seien "nützliche Idioten". Die Anti-Brüssel-Plakate will Orban vor der Europawahl noch einmal ausweiten.

Ende Mai wählen wir ein neues Europäisches Parlament. Eine Studie warnt, "anti-europäische" Parteien könnten über ein Drittel der Sitze gewinnen und dann taktisch zusammenarbeiten. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario? Eine Politikwissenschaftlerin sieht die Gefahr eher woanders.