EU-Parlament

Es geht nicht um Bestrafung bei den Brexit-Verhandlungen, sagt der Vizepräsident des EU-Parlaments, Lambsdorff, n-tv.de. Er erwarte nichts Gutes für die britische Wirtschaft. Das komme davon, wenn man Populisten "auf den Leim" gehe.

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Das EU-Parlament hat die vielen illegalen Tötungen im philippinischen Anti-Drogen-Kampf beklagt. Präsident Duterte reagiert mit einer wüsten Beschimpfung: "Ihr Verrückten, ihr Hurensöhne! Hört auf damit, euch bei uns einzumischen!"

Martin Schulz wird vorgeworfen, als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben. Ein Ausschuss des Parlaments sieht das jedenfalls so und tadelt ihn. Die Sozialdemokraten werfen dem Gremium vor, Wahlkampf für die CDU zu machen.

Seitdem immer wieder türkischen Ministern Auftritte in Deutschland untersagt werden, zieht der türkische Präsident Nazi-Vergleiche. Nun kommt Kritik aus dem EU-Parlament. EVP-Fraktionschef Weber warnt ausdrücklich vor einer Eskalation.

Nichts hassen Anleger mehr als Unsicherheit. Das gilt auch am Devisenmarkt. Die Zinserhöhung der Fed kommt nicht unerwartet, aber die begleitenden Aussagen lassen die Investoren aufhorchen. Das Resultat: Der Euro markiert ein Fünfwochenhoch.

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Nun ist die Katze aus dem Sack: Die US-Notenbank Fed erhöht nach drei Monaten wieder den Leitzins. Mit den US-Börsen geht es bergauf. Der Dax schließt vor dem Entscheid in Washington mit einem kleinen Plus bei mehr als 12.000 Punkten.

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Was drauf steht, soll auch drin sein: Als Folge mehrerer Lebensmittelskandale verschärft die EU die Kontrollen in Landwirtschaft und Tierzucht. Jedes Produkt soll künftig rückverfolgbar sein. Wer Skandale aufdeckt, wird besser geschützt.

Eigentlich hat die EU das Verfahren gegen Deutschland über die geplante Pkw-Maut eingestellt. Doch das europäische Parlament will das so nicht akzeptieren. Mit deutlichen Worten verurteilt es die Abgabe - und fordert eine Erklärung von der EU-Kommission.

Heftig wurde gestritten, doch am Ende setzt sich die Opposition durch: Nordrhein-Westfalen gewährt Ausländern, die nicht aus der EU kommen, weiterhin kein Kommunalwahlrecht. Im Parlament kommen nicht genug Stimmen zusammen.

Schon kurz nach seinen Äußerungen gab es heftige Kritik am EU-Abgeordneten Korwin-Mikke. Nun bestraft ihn auch das Parlament mit harten Sanktionen. Der Pole hatte sich bei einer Debatte verächtlich über Frauen geäußert.