EU-Zweitsitz steht leerStraßburg verlangt Corona-Hilfen von BrüsselIn Pandemie-Zeiten kann leicht in Vergessenheit geraten, dass das Europaparlament neben Brüssel auch noch eine Zweigstelle in Straßburg hat. Die elsässische Stadt fühlt sich seit der Corona-Schließung vernachlässigt und ein französischer Europa-Politiker verlangt Ausgleich. In Brüssel blitzt er damit ab. 25.11.2020
"Bock zum Gärtner gemacht"Blackrock-Auftrag bringt EU harte Rüge einIm März erhält Blackrock den Auftrag der EU-Kommission für eine Studie zu grünen und sozialen Investmentkriterien. Abgeordneten des Europaparlaments ist das ein Dorn im Auge. Ihre Bedenken, hier könnten Interessenskonflikte vorliegen, bestätigt nun ein vernichtender Bericht einer Bürger-Ombudsfrau.25.11.2020
Online-Filter werden illegalEU öffnet ungewollt Schlupfloch für KinderpornosKinderschützer sind alarmiert: Ab Dezember könnten in Europa Filter verboten sein, die im Netz Millionen von Missbrauchsbildern finden. Die EU scheitert an einer schnellen Lösung.14.11.2020Von Philip Scupin
USA werden nicht bevorzugtBiontech wehrt sich gegen ArgwohnWer bekommt schnell Dosen des Corona-Impfstoffs? Kritiker befürchten, dass die USA bevorzugt werden. Dem widerspricht das Pharma-Unternehmen Biontech nun deutlich. Auch um dem vorzubeugen, werde ein Großteil des Impfstoffs in Europa hergestellt. 11.11.2020
Plus von 16 Milliarden EuroEU einigt sich auf Billionen-HaushaltNach wochenlangen Verhandlungen ist der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre beigelegt. Diese Einigung ist wichtig für die geplanten EU-Corona-Hilfen. Doch bevor die ersten Gelder fließen können, muss noch eine entscheidende Hürde genommen werden.10.11.2020
Polen: "Bruch der Verträge"EU-Rechtsstaatsverstöße werden teuerIn bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.05.11.2020
"Druck auf Merkel und Macron"EU-Abgeordneter tritt in HungerstreikWerden Menschenrechte verletzt, wählen Aktivisten schon mal drastische Mittel und üben politischen Druck über die Nahrungsverweigerung aus. Dieses Prinzip verfolgt nun auch ein EU-Abgeordneter. Er will nichts mehr essen - und zwar so lange, bis es eine "echte" Finanztransaktionssteuer gibt. 28.10.2020
"Drakonische Maßnahmen" drohenÄrzte-Präsident fürchtet jahrelange PandemieEin zweiter Lockdown kommt mit Blick auf die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus immer näher, befürchtet Welt-Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. Im Gespräch mit ntv sagt der Mediziner, was ihn in der Bekämpfung der Pandemie stört - und was ihn optimistisch stimmt.26.10.2020Von Till Erdenberger
Umweltverbände schäumenEU-Parlament zurrt Agrarkompromiss festDie einen begrüßen die Entscheidung, die anderen sprechen von einer "Bankrotterklärung" der umweltpolitischen Bestrebungen in Europa. Das EU-Parlament ringt sich zu einem Kompromiss für eine Agrarreform des Staatenbündnisses durch. Nächste Hürde: Die Mitgliedsländer überzeugen.23.10.2020
EU-Parlament lehnt Antrag abWurst muss nicht Wurst seinFleischhersteller wollen sich die Bezeichnungen für ihre Produkte nicht "kapern" lassen: Wo "Wurst" oder "Schnitzel" draufsteht, soll auch Fleisch drin sein, so ihr Ansinnen. Ein entsprechendes Verbot für die Vermarktung von Fleischersatzprodukten scheitert aber im EU-Parlament.23.10.2020