Zwischen der EU und der Türkei knirscht es bei einer Vielzahl von Themen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel sind bei ihrem Ankara-Besuch auf Entspannung aus. Doch Präsident Erdogans Umgang mit von der Leyen sorgt als #SofaGate für Empörung.

Die Sitzordnung bei dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den EU-Spitzen in Ankara sorgt für Irritationen und Kritik. Abgeordnete des Europaparlaments kritisieren, dass von der Leyen bei dem Besuch in der Türkei anders als EU-Ratspräsident Charles Michel keinen Platz auf einem Sessel neben Erdogan bekam, sondern abseits auf einem Sofa sitzen musste. Dort saß sie dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gegenüber, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm. In sozialen Netzwerken bekam der Vorfall schnell den Titel "SofaGate".

Am Mittwochmittag reagierte auch die EU-Kommission auf die öffentliche Empörung. Von der Leyen sei "überrascht" gewesen, als sie anders als Michel keinen Sessel neben Erdogan bekommen habe, sagte ein Sprecher. Sie habe es aber dann vorgezogen, "der Substanz" der Gespräche "Priorität vor protokollarischen Fragen" zu geben, und habe auf einem Sofa Platz genommen.

In einem von der EU verbreiteten Video ist zu sehen, wie die Kommissionschefin zum Auftakt im türkischen Präsidialamt zunächst stehen bleibt und mit einem "Ähm" reagiert, als sich Erdogan und Michel in zwei nebeneinander stehende Sessel setzen. Später ist sie auf einem Sofa an der linken Seite in beträchtlichem Abstand zu sehen. Von der Leyens Sprecher betonte, die Kommissionschefin habe "genau denselben protokollarischen Rang" wie Michel. Deshalb hätte die Präsidentin "genau so sitzen müssen wie der Präsident des Europäischen Rates und der türkische Präsident".

EU-Ratspräsident Michel erklärte hingegen, dass eine enge Auslegung von protokollarischen Regeln durch die Türkei zu der unterschiedlichen Behandlung geführt habe. Laut der gängigen Rangliste stehe die EU-Kommissionspräsidentin unter dem EU-Ratspräsidenten steht. Dies führt zum Beispiel auch dazu, dass Michel bei gemeinsamen Pressekonferenzen in der Regel zuerst das Wort bekommt. Michel betonte aber auch, dass er die Situation als bedauerlich empfunden habe. Er und Ursula von der Leyen hätten vor Ort entschieden, die Sache nicht durch einen öffentlichen Eklat noch schlimmer zu machen, schrieb Michel auf Facebook. Stattdessen habe man die Substanz der politischen Diskussion in den Vordergrund gestellt.

"Kann man sich gefallen lassen, muss man nicht"

Unter anderem auf Twitter wurde danach daran erinnert, dass der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Treffen mit Erdogan auf Augenhöhe sitzen durfte. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir kommentierte: "Solche Zeichen setzen autoritäre Unterdrücker & Machos wie #Putin, #Erdogan & Co bewusst. (...) Kann man sich gefallen lassen, muss man nicht. Respekt bekommt man so jedenfalls nicht bei den Herren!"

Die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Iratxe García Pérez, verwies darauf, dass die Türkei gerade erst aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten ist. "Und jetzt lassen sie die Präsidentin der Europäischen Kommission ohne Platz bei einem offiziellen Besuch", schrieb sie auf Twitter. Das sei "beschämend".

"Ähm" sei nun der neue Begriff für "so sollte die EU-Türkei-Beziehung nicht sein", schrieb der Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky auf Twitter. Für die Liberale Sophie in 't Veld war das "kein Zufall, es war Absicht". Sie fragte auch, warum Michel gegen die Behandlung seiner Kollegin von der Leyen nicht protestiert habe.

Eskalation weiterer Konflikte abwenden

In der EU-Kommission wurde unterdessen darauf verwiesen, dass von der Leyen das Treffen mit Erdogan genutzt habe, um mit ihm eine lange und sehr offene Diskussion über Frauenrechte und den Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zu führen. Offene Kritik an der Sitzordnung gab es zunächst allerdings nicht.

Wirtschaft 06.04.21 03:05 min

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Bei dem Treffen mit Erdogan wollten die EU-Spitzen am Dienstag einen möglichen Ausbau der Beziehungen zur Türkei ausloten. Hintergrund sind Beschlüsse des EU-Gipfels vor eineinhalb Wochen. Bei ihm hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen. Mit dem Beschluss will die EU die Eskalation weiterer Konflikte abwenden. In der Migrationspolitik und besonders im Rahmen des 2016 abgeschlossenen Migrationsdeals mit Ankara zählt die EU unter anderem auf die Türkei als Partnerin, um Geflüchtete an der Weiterreise in Richtung Europa zu hindern.

Im vergangenen Jahr hatte sich zudem der Streit zwischen Griechenland und der Türkei wegen umstrittener Erdgaserkundungen Ankaras im östlichen Mittelmeer gefährlich zugespitzt. Die EU hatte der Türkei im Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Ankara beendete später die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.