EU-Parlament

Was drauf steht, soll auch drin sein: Als Folge mehrerer Lebensmittelskandale verschärft die EU die Kontrollen in Landwirtschaft und Tierzucht. Jedes Produkt soll künftig rückverfolgbar sein. Wer Skandale aufdeckt, wird besser geschützt.

Eigentlich hat die EU das Verfahren gegen Deutschland über die geplante Pkw-Maut eingestellt. Doch das europäische Parlament will das so nicht akzeptieren. Mit deutlichen Worten verurteilt es die Abgabe - und fordert eine Erklärung von der EU-Kommission.

Heftig wurde gestritten, doch am Ende setzt sich die Opposition durch: Nordrhein-Westfalen gewährt Ausländern, die nicht aus der EU kommen, weiterhin kein Kommunalwahlrecht. Im Parlament kommen nicht genug Stimmen zusammen.

Schon kurz nach seinen Äußerungen gab es heftige Kritik am EU-Abgeordneten Korwin-Mikke. Nun bestraft ihn auch das Parlament mit harten Sanktionen. Der Pole hatte sich bei einer Debatte verächtlich über Frauen geäußert.

Jäger und Sportschützen befürchten Einschränkungen, doch die EU beteuert: Das nun vom Parlament beschlossene neue Waffenrecht berücksichtige ihre Interesse. Änderungen betreffen etwa den Umgang mit unbrauchbar gemachten Waffen.

Das EU-Parlament erweitert die Rechte von Aktionären in Europa. Sie sollen künftig mehr bei den Gehältern von Topmanagern mitreden können, indem sie regelmäßig darüber abstimmen. Ein Vorstand kann den Willen der Aktionäre jedoch unter Umständen übergehen.

Führende Politiker von SPD und CDU sprechen sich deutlich gegen weitere Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland aus. Innenminister de Maizière spricht von "klaren Grenzen". EU-Politiker fordern gar ein generelles Verbot.

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Neu sind die Vorwürfe nicht: SPD-Kanzlerkandidat Schulz soll in seiner Zeit in Brüssel rechtswidrige Beförderungen veranlasst haben. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses zweifelt nun an seiner Glaubwürdigkeit.

Weil der politische Gegner Martin Schulz innenpolitisch nicht zu fassen bekommt, gräbt die Union alte Personalgeschichten aus Brüssel aus. Gab es mit Wissen des damaligen EU-Parlamentschefs Karriere-Mauscheleien? Und welche Rolle spielte ein Unions-Mann?

Das Verhältnis der Türkei zu Europa ist massiv belastet. Der CSU-Europapolitiker Weber fordert nun eine "Klärung" und ruft den Europäischen Rat zu Konsequenzen auf. Der SPD-Politiker Annen spricht von einer "überflüssigen Debatte".