Gespräche in der EndphaseChina will Sanktionen gegen EU-Politiker aufhebenInmitten des eskalierenden Handelskriegs zwischen Washington und Peking gibt es Entspannungssignale zwischen China und Brüssel. Chinesische Sanktionen gegen mehrere Mitglieder des EU-Parlaments sollen aufgehoben werden. Der Grünen-Politiker Bütikofer warnt davor, die Charme-Offensive zu ernst zu nehmen. 22.04.2025
Indien, Marokko, Tunesien ...EU veröffentlicht Liste mit sieben sicheren HerkunftsländernIn Zukunft sollen sieben Länder für alle EU-Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsländer gelten. Dadurch wolle man schnellere Asylverfahren ermöglichen. Keines der Länder auf der Liste wird bisher in Deutschland als solches eingestuft.16.04.2025
"Handelsbazooka" im ArsenalEU nimmt Musk und andere US-Tech-Bosse ins VisierBrüssel will sich von Trumps angezetteltem Handelskrieg nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die EU übt Druck auf die Tech-Milliardäre im Umfeld des US-Präsidenten aus. Neben Strafzahlungen müssen Konzerne wie X, Meta oder Apple vielleicht bald mit Steuern rechnen.08.04.2025Von Lea Verstl
Wirtschaft übte harte KritikEU verschiebt Lieferkettengesetz um ein JahrDas geplante Lieferkettengesetz ist umstritten. Nun bekommen Unternehmen von der EU mehr Zeit, sich darauf vorzubereiten. Parallel will sie Inhalte vereinfachen, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. In Deutschland will das vor allem die Union. SPD und Grünen geht es um etwas Anderes.03.04.2025
Neue Führerschein-RichtlinieGewichtslimit für Wohnmobile steigt auf 4,25 TonnenSeit mehr als 20 Jahren bemühen sich die Caravaning-Verbände für Inhaber des B-Führerscheins um die Erhöhung des Gewichtslimits von 3,5 Tonnen bei Wohnmobilen. Jetzt wird die Grenze auf 4,25 Tonnen angehoben - mit zwei kleinen Einschränkungen.03.04.2025
Ermittlungen wegen X-BeitragEU-Parlament entzieht AfD-Politiker Petr Bystron ImmunitätGegen den AfD-Politiker Petr Bystron gibt es gleich mehrere Vorwürfe. Bislang schützt ihn seine Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments aber vor Strafe. Damit ist jetzt Schluss: Die Straßburger Behörde gibt einem Aufhebungsantrag statt. 01.04.2025
Urteil zu möglicher VeruntreuungMarine Le Pen droht der Ausschluss von WahlenDieses Urteil könnte weitreichende Folgen für Marine Le Pen haben: Ihr wird die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern vorgeworfen. Wird sie heute schuldig gesprochen, könnte ihr das Gericht auch das passive Wahlrecht zeitweise aberkennen - sie könnte dann nicht mehr kandidieren.31.03.2025
Einigung in BrüsselVerkehrssündern droht Führerscheinentzug in der ganzen EUWer im Ausland einen schweren Unfall verursacht, der muss künftig damit rechnen, in allen Ländern der EU nicht mehr fahren zu dürfen. Auch zum digitalen Führerschein und verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen gibt es Entscheidungen in Brüssel.26.03.2025
Keine Senioren-GesundheitstestsEU-Vertreter einigen sich auf neue FührerscheinregelnIn der Debatte um eine Reform der EU-Führerscheinregeln sind verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrer vom Tisch. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, sieht eine Einigung zwischen Europa-Parlament und Mitgliedsländern keine schärfere Verpflichtung vor. 25.03.2025
Hoffnung auf Einigung mit TrumpEU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte Kurz nach seinem Amtsantritt verhängt US-Präsident Trump Zölle auf EU-Stahl und -Aluminium. Die Europäer reagieren mit Gegenzöllen, doch einige Top-Politiker warnen vor einer Eskalation. Nun werden die Maßnahmen verschoben - um mehr Zeit für Verhandlungen mit Washington zu gewinnen.20.03.2025
