EU-Parlament

An diesem Donnerstag kommt es zum Schwur: Hat Ursula von der Leyen eine Mehrheit im Europaparlament - oder nicht? Ihr Werben reicht in Lager, die miteinander verfeindet sind: die Grünen und die Partei von Italiens Regierungschefin Meloni. Brauchen wird sie am Ende beide. Von Lea Verstl

In Brüssel wächst die Entrüstung über Orbans Dreistigkeit. Für seine Charme-Offensive bei Putin bekommt er jetzt die Quittung. Die EU-Kommission straft Ungarns Ministerpräsidenten ab – mit einem Boykott. Das Europaparlament fordert noch viel härtere Maßnahmen. Von Lea Verstl

An der Spitze des EU-Parlaments steht für weitere zweieinhalb Jahre eine Christdemokratin aus Malta. Metsola genießt länder- und parteiübergreifend breite Unterstützung. Das zeigt auch das deutliche Wahlergebnis. Eine ihrer Stellvertreterinnen könnte aus Deutschland kommen.

Ende Juni soll Kaja Kallas in Brüssel zur neuen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt werden. Um den Posten übernehmen zu können, legt sie jetzt ihr bisheriges Amt als estnische Regierungschefin nieder.

Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren.

Die Suche der AfD nach Gleichgesinnten im Europaparlament ist vorbei. Die Partei gründet eine Mini-Fraktion mit Abgeordneten aus acht weiteren EU-Ländern. Die Vorstellungen sind breit gefächert. Unter ihnen befinden sich Antisemiten, Nationalisten, Neofaschisten, Rassisten und auch Putin-Freunde.

Die AfD muss draußen bleiben. Zuerst schmissen sie die Rechtspopulisten von Le Pens RN aus der ID-Fraktion im Europaparlament. Jetzt dürfen die Deutschen auch bei Le Pens neuer Fraktion "Patrioten für Europa" nicht mitmachen - und gründen ihre eigene Gruppierung. Von Lea Verstl

Die AfD-Abgeordneten im Europaparlament werden auch in den kommenden Jahren einer Fraktion angehören - zusammen mit Vertretern aus acht anderen Ländern. Doch die insgesamt 28 Abgeordneten dürften im Parlament im Schatten einer anderen Rechts-Fraktion stehen.

Ungarns Ministerpräsident Orban erfüllt sich einen Traum durch die Gründung seiner Fraktion im EU-Parlament. Seine "Patrioten für Europa" setzen sich für einen Diktatfrieden in der Ukraine ein - ganz nach dem Geschmack von Präsident Putin. Damit isolieren sie sich von den anderen Rechten in der EU. Von Lea Verstl

Ungarns Premier Orban schmiedet in Rekordzeit ein neues Rechtsbündnis in Europa. Inzwischen hat es genug Mitglieder, um im EU-Parlament als drittstärkste Kraft aufzutreten. Das bringt neben mehr Geld für die Mitglieder auch mehr Einfluss bei der Parlamentsarbeit.