EU-Parlament

Vor der Europawahl werden Forderungen laut, das Verbot von Verbrenner-Motoren ab 2035 zurückzunehmen. Damit würde sich die EU aber nicht nur umweltpolitisch in eine Sackgasse manövrieren, sondern auch den Zorn mancher Autohersteller auf sich ziehen. Von Lea Verstl

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will gegen den AfD-Europapolitiker Beck ermitteln. Er soll 2022 einen Diebstahl begangen und dann noch gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet haben. Das Europaparlament macht nun den Weg frei und hebt seine Immunität auf.

Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er hofft, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen - sicher sei das nicht.

Schätzungen zufolge werden in der EU trotz möglicher Alternativen jährlich noch 40 Tonnen Quecksilber für die Herstellung von Zahnamalgam genutzt. Die EU-Parlamentarier stimmen nun für ein Verbot der Füllung. Einige Mitgliedstaaten sollen etwas Aufschub für die Umsetzung bekommen.

Die umstrittene Asylreform kommt. Nach jahrelangen Diskussionen machen die Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich erfreut.

Bis zum Nachmittag verlangen die AfD-Chefs eine Erklärung ihres Europawahlkandidaten Bystron zu mutmaßlichen Zahlungen aus Russland. Obwohl der seine Unschuld beteuert, legt ihm die Parteispitze nahe, er solle dem weiteren Wahlkampf fernbleiben.

Der tschechische Geheimdienst deckt auf, dass Russland westliche Politiker bezahlt. Auch AfD-Mann Bystron soll Geld bekommen haben - was er bestreitet. So oder so ist die Russlandnähe der AfD auffällig. Von Volker Petersen

Der Vorsitzende der EVP, Weber, befürchtet, dass Europa auf den Zukunftsmärkten den Anschluss verlieren könnte. Daraus zieht er die Schlussfolgerung: Das europäische Verbot von Verbrennern ab 2035 solle nach den Europawahlen "geheilt" werden.

Für eine Legislaturperiode sitzt Fernsehköchin Sarah Wiener für die österreichischen Grünen im EU-Parlament. Die Zeit behält sie mit gemischten Gefühlen in Erinnerung, erzählt sie in einem Interview. Besonders das Verhalten einiger Abgeordneten habe sie irritiert.

Die Sommerzeit steht bevor. Doch eigentlich sollte das Umstellen der Zeit längst zur Vergangenheit gehören. Die Herausforderungen, die es innerhalb Europas dadurch gibt, könnten bewältigt werden. Ein Wirtschaftswissenschaftler erklärt, welche Maßnahmen dafür nötig wären.