EU-Parlament

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von Maximilian Krah suspendiert das EU-Parlament den mutmaßlichen chinesischen Spion. Die Organisation Lobbycontrol wirft dem AfD-Politiker derweil vor, schon länger von dem Verdacht gegen Jian G. gewusst zu haben. Ein Sprecher bestreitet dies.

Der Vorwurf gegen Petr Bystron wiegt schwer. Der AfD-Politiker soll Geldpakete aus Russland angenommen haben. Er bestreitet dies, auch der Bundesvorstand seiner Partei hält ihn für unschuldig. Jetzt sollen Video- und Audiomitschnitte weitere Beweise gegen den Europapolitiker liefern.

Die Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Die vorgestellte Kampagne zeigt die Partei unbedingt proeuropäisch und absolut gegen das Verbrenner-Verbot. Und dann wäre da noch die Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin von der Leyen. Von Rebecca Wegmann

Für die CSU tritt die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier bei der Europawahl an. Doch der aufreibende Wahlkampf endet für sie plötzlich und dramatisch. Nach einem Zusammenbruch ihres Immunsystems wird sie in die Notaufnahme eingewiesen und muss nun strengste Ruhe halten.

Die Beförderung eines Parteifreundes bringt die EU-Kommissionschefin in Erklärungsnöte. Das EU-Parlament mutmaßt Günstlingswirtschaft. Während von der Leyen an Markus Pieper festhalten will, zieht er sich nun zurück.

Die Bundesregierung feiert die europäische Asylrechtsreform als Erfolg. In Wahrheit muss sie einen schlechten Kompromiss umsetzen - das verpflichtet sie erst recht. Ein Gastbeitrag von Julian Lehmann

Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die belgische Regierung befürchtet, dass Russland versucht, sich in die Wahl einzumischen. Brüssel kündigt deshalb eine Untersuchung an.

Vor der Europawahl werden Forderungen laut, das Verbot von Verbrenner-Motoren ab 2035 zurückzunehmen. Damit würde sich die EU aber nicht nur umweltpolitisch in eine Sackgasse manövrieren, sondern auch den Zorn mancher Autohersteller auf sich ziehen. Von Lea Verstl

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will gegen den AfD-Europapolitiker Beck ermitteln. Er soll 2022 einen Diebstahl begangen und dann noch gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet haben. Das Europaparlament macht nun den Weg frei und hebt seine Immunität auf.

Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er hofft, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen - sicher sei das nicht.