Streit um EU-Fördermittel-StoppPolens Premier verteidigt Orbans ReformwillenUngarns Premier Orban hat in Brüssel viel Vertrauen verspielt. Seine jüngsten Reformversprechen werden mit Argwohn betrachtet, eine Milliarden-Auszahlung steht auf der Kippe. Nun springt Polens Premier dem Rechtspopulisten bei. Doch auch Warschau hadert mit Reformauflagen der EU. 19.09.2022
Justizstreit in der EURichterverbände wollen Polen nicht davonkommen lassenDass Polen die Unabhängigkeit seiner Richter beschnitt, sorgte für großen Streit in der EU, inklusive täglicher Strafzahlungen. Dann schien sich die Sache geklärt zu haben. Doch nun reichen Richterverbände Klage ein, denn die entscheidende Forderung des EuGH sei gar nicht erfüllt.29.08.2022
Trotz Änderung am JustizsystemEU hält weiter Milliarden-Gelder für Polen zurückDer Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen droht erneut zu eskalieren. In einer ersten Analyse hält die EU-Kommission die bisherigen Gesetzesänderungen für unzureichend. Polens Regierung dürfte somit noch länger auf die zurückgehaltenen EU-Mittel warten müssen. 29.06.2022
Justizreform als AuflageEU-Staaten geben Milliarden an Polen freiWeil Polen seine Justiz politisch drangsaliert, hält die EU Milliardenhilfen aus dem Corona-Fonds lange zurück. Nun stimmen die Mitgliedsstaaten für eine Freigabe der Mittel unter Auflagen. Allerdings bleiben Bauchschmerzen, ob Warschau seine Reformen ernst meint. 17.06.2022
Grenze zu Belarus sichernPolen baut 140 Kilometer langen ZaunVor einem Jahr versuchen Tausende Menschen, illegal von Belarus nach Polen zu kommen. Machthaber Lukaschenko soll absichtlich Flüchtlinge an die Grenze geschleust haben, um die EU unter Druck zu setzen. Polen stellt nun ein langes Stück Zaun fertig.12.06.2022
Ende von Justizstreit mit EU?Polen löst gerichtliche Disziplinarkammer aufDie EU wirft der polnischen Regierung vor, mit einer Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben - und verweigert Warschau die Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern. Das polnische Parlament stimmt nun für die Abschaffung der Kammer. Es gibt dennoch Bedenken.26.05.2022
Freigabe von Corona-HilfsgeldernPolen verkündet Einigung im Justizstreit mit EUJahrelang streitet sich Warschau mit der EU um seine Justizreform. Dabei wird Polen nicht nur zu einem Zwangsgeld verurteilt, auch Corona-Hilfen in Milliardenhöhe werden blockiert. Nun sollen sich die Parteien auf eine Einigung verständigt haben, erklärt ein polnischer Regierungssprecher.14.05.2022
Der Antislawismus lebtDer deutsche Blick nach Osten ist kolonial geprägtDer Krieg in der Ukraine beschäftigt nun seit über sieben Wochen die deutsche Öffentlichkeit. Neben Fassungslosigkeit und Teilnahme offenbart er ein anderes, in der deutschen Gesellschaft verankertes Phänomen: eine Unwissenheit über das östliche Europa, die fast schon rassistische Züge trägt.16.04.2022Von Thomas Dudek
"Starker Hang nach Moskau"Kaczynski schimpft über deutsche Ukraine-PolitikDas Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der rechtsnationalen Regierung Polens ist Jahren frostig. Im Interview findet der Chef der polnischen Regierungspartei PiS nun deutliche Worte zu Deutschlands Kurs im Ukraine-Krieg, aber auch darüber hinaus zur Rolle des Nachbarlandes in Europa..03.04.2022
15 Millionen Euro nicht gezahltEU behält Strafe gegen Polen einVor einigen Monaten verhängt der EuGH ein tägliches Zwangsgeld gegen Polen. Das Land hat eine wichtige Prüfung für einen Tagebau nicht korrekt absolviert. Das Strafgeld für einen Monat behält Brüssel nun ein. Weitere Bußgelder stehen aus.08.02.2022
