Trotz Änderung am Justizsystem EU hält weiter Milliarden-Gelder für Polen zurückDer Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen droht erneut zu eskalieren. In einer ersten Analyse hält die EU-Kommission die bisherigen Gesetzesänderungen für unzureichend. Polens Regierung dürfte somit noch länger auf die zurückgehaltenen EU-Mittel warten müssen. 29.06.2022
Justizreform als Auflage EU-Staaten geben Milliarden an Polen freiWeil Polen seine Justiz politisch drangsaliert, hält die EU Milliardenhilfen aus dem Corona-Fonds lange zurück. Nun stimmen die Mitgliedsstaaten für eine Freigabe der Mittel unter Auflagen. Allerdings bleiben Bauchschmerzen, ob Warschau seine Reformen ernst meint. 17.06.2022
Grenze zu Belarus sichern Polen baut 140 Kilometer langen ZaunVor einem Jahr versuchen Tausende Menschen, illegal von Belarus nach Polen zu kommen. Machthaber Lukaschenko soll absichtlich Flüchtlinge an die Grenze geschleust haben, um die EU unter Druck zu setzen. Polen stellt nun ein langes Stück Zaun fertig.12.06.2022
Ende von Justizstreit mit EU? Polen löst gerichtliche Disziplinarkammer aufDie EU wirft der polnischen Regierung vor, mit einer Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben - und verweigert Warschau die Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern. Das polnische Parlament stimmt nun für die Abschaffung der Kammer. Es gibt dennoch Bedenken.26.05.2022
Freigabe von Corona-Hilfsgeldern Polen verkündet Einigung im Justizstreit mit EUJahrelang streitet sich Warschau mit der EU um seine Justizreform. Dabei wird Polen nicht nur zu einem Zwangsgeld verurteilt, auch Corona-Hilfen in Milliardenhöhe werden blockiert. Nun sollen sich die Parteien auf eine Einigung verständigt haben, erklärt ein polnischer Regierungssprecher.14.05.2022
Der Antislawismus lebt Der deutsche Blick nach Osten ist kolonial geprägtDer Krieg in der Ukraine beschäftigt nun seit über sieben Wochen die deutsche Öffentlichkeit. Neben Fassungslosigkeit und Teilnahme offenbart er ein anderes, in der deutschen Gesellschaft verankertes Phänomen: eine Unwissenheit über das östliche Europa, die fast schon rassistische Züge trägt.16.04.2022Von Thomas Dudek
"Starker Hang nach Moskau" Kaczynski schimpft über deutsche Ukraine-PolitikDas Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der rechtsnationalen Regierung Polens ist Jahren frostig. Im Interview findet der Chef der polnischen Regierungspartei PiS nun deutliche Worte zu Deutschlands Kurs im Ukraine-Krieg, aber auch darüber hinaus zur Rolle des Nachbarlandes in Europa..03.04.2022
15 Millionen Euro nicht gezahlt EU behält Strafe gegen Polen einVor einigen Monaten verhängt der EuGH ein tägliches Zwangsgeld gegen Polen. Das Land hat eine wichtige Prüfung für einen Tagebau nicht korrekt absolviert. Das Strafgeld für einen Monat behält Brüssel nun ein. Weitere Bußgelder stehen aus.08.02.2022
Grenzzaun nach Belarus Ein Besuch in Polens Migranten-FestungAls der belarussische Diktator Lukaschenko im Herbst Tausende Migranten über die polnische Grenze in die EU bringen will, reagiert Warschau mit dem Bau einer Grenzanlage. Seitdem bewachen Soldaten die Ostgrenze des Landes - was in der Sperrzone vor sich geht, sollen möglichst wenige erfahren. 23.01.2022
Duda legt Veto ein Polens Präsident stoppt umstrittenes MediengesetzEine Woche vor Weihnachten wird in Polen das umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass nichteuropäische Investoren keine Mehrheiten an polnischen Medienunternehmen besitzen dürfen. Nun verhindert Präsident Duda das Inkrafttreten. Er könnte aber wieder überstimmt werden.27.12.2021
