EU und Polen

Um den russischen Angriffen weiter widerstehen zu können, benötigen die Ukrainer Waffen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell plädiert für weitere Lieferungen. Polen und die USA sind weiterhin uneins über die Lieferung von Kampfflugzeugen. Die Briten sind bereits weiter und wollen Boden-Luft-Raketen senden.

Nach Meldungen über Diskriminierung von ausländischen Gaststudenten an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine reagiert die Afrikanische Union schockiert. EU-Ratspräsident Michel vermutet hinter der Empörungswelle auch russische Propaganda - passend zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung.

Mit russischer Kohle erzeugt Polen große Teile seiner Energie. Trotzdem drängt Ministerpräsident Morawiecki die EU, den Import von Öl, Gas und Kohle europaweit zu stoppen. Damit soll der russischen Kriegsmaschinerie gegen die Ukraine Einhalt geboten werden.

Mitten in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn streckt ein bulgarischer Abgeordneter im Europaparlament seinen Arm zum Hitlergruß. Am Rednerpult erklärt er: "Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orban, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten." Das EU-Parlament zeigt sich entsetzt.

2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.

Vor einigen Monaten verhängt der EuGH ein tägliches Zwangsgeld gegen Polen. Das Land hat eine wichtige Prüfung für einen Tagebau nicht korrekt absolviert. Das Strafgeld für einen Monat behält Brüssel nun ein. Weitere Bußgelder stehen aus.

Als der belarussische Diktator Lukaschenko im Herbst Tausende Migranten über die polnische Grenze in die EU bringen will, reagiert Warschau mit dem Bau einer Grenzanlage. Seitdem bewachen Soldaten die Ostgrenze des Landes - was in der Sperrzone vor sich geht, sollen möglichst wenige erfahren.

Je sauberer EU-Bürger wohnen und fahren, desto günstiger sollen sie in Zukunft leben. Aber was in Deutschland bereits Alltag ist, erregt in Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand. Peter Liese versucht im Europäischen Parlament einen Kompromiss zu vermitteln. Das Verhalten der Grünen findet er absurd.

Eine Woche vor Weihnachten wird in Polen das umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass nichteuropäische Investoren keine Mehrheiten an polnischen Medienunternehmen besitzen dürfen. Nun verhindert Präsident Duda das Inkrafttreten. Er könnte aber wieder überstimmt werden.

Laut Umfragen sind überdurchschnittlich viele gläubige Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus. Die katholische Kirche erklärt zur eigenen Ehrenrettung ihre Bereitschaft dazu – allerdings nur mit staatlicher Unterstützung. Die Lage der Migranten im Grenzgebiet ist weiter desolat.