Grenzzaun nach BelarusEin Besuch in Polens Migranten-FestungAls der belarussische Diktator Lukaschenko im Herbst Tausende Migranten über die polnische Grenze in die EU bringen will, reagiert Warschau mit dem Bau einer Grenzanlage. Seitdem bewachen Soldaten die Ostgrenze des Landes - was in der Sperrzone vor sich geht, sollen möglichst wenige erfahren. 23.01.2022
Duda legt Veto einPolens Präsident stoppt umstrittenes MediengesetzEine Woche vor Weihnachten wird in Polen das umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass nichteuropäische Investoren keine Mehrheiten an polnischen Medienunternehmen besitzen dürfen. Nun verhindert Präsident Duda das Inkrafttreten. Er könnte aber wieder überstimmt werden.27.12.2021
UN besorgt über Lage in BelarusPolens Kirche setzt sich für Migranten einLaut Umfragen sind überdurchschnittlich viele gläubige Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus. Die katholische Kirche erklärt zur eigenen Ehrenrettung ihre Bereitschaft dazu – allerdings nur mit staatlicher Unterstützung. Die Lage der Migranten im Grenzgebiet ist weiter desolat. 25.12.2021
Streit um Vorrang von EU-RechtEU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einDie EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.22.12.2021
Mehrere Konflikte schwelenBaerbock redet Polen ins GewissenBei ihrer ersten Reise nach Polen zeigt die neue Außenministerin Baerbock keine Scheu, strittige Punkte anzusprechen. So verlangt sie vom Nachbarland, humanitäre Hilfe an die Grenze zu Belarus zu schicken. Und sie fordert zur Debatte über Rechtsstaatlichkeit auf.10.12.2021
Vereinfachte AbschiebungenBelarus-Grenze: EU will Asylregeln aussetzenSeit inzwischen Monaten harren Tausende an der Grenze zwischen Belarus und Polen aus. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, Asylanträge schon dort zu prüfen und gleichzeitig Abschiebungen zu erleichtern. Bei Menschenrechtlern stößt das auf deutliche Ablehnung.01.12.2021
Teils nicht verfassungskonformPolen moniert EU-MenschenrechtskonventionIm Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.24.11.2021
Harte Haltung in Migrationsfrage"Polens Regierung profitiert vom Grenzkonflikt"Der Konflikt an der Grenze zu Belarus eskaliert. Doch die polnische Regierung profitiert, wie der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau im Interview erklärt. Schließlich überlagere das Thema innenpolitische Probleme. Und die Regierung könne sich auf zwei Themenfeldern profilieren.16.11.2021
Verstoß gegen EU-RechtEuGH: Weiterer Teil von Polens Justizreform unzulässigIn der Vergangenheit erklärt der Europäische Gerichtshof mehrere Teile der polnischen Justizreform für unzulässig. Nun beanstanden die Richter eine weitere Regelung, die die Machtbefugnis des Justizministers betrifft. Auch sie sei unvereinbar mit dem EU-Recht, heißt es aus Luxemburg.16.11.2021
Grenzschützer schlagen AlarmPolen: Belarus bereitet Grenzsturm vorSeit Tagen harren Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Nun könnte sich die Lage zuspitzen. Belarus bereite die Menschen darauf vor, die Grenze zu stürmen, lautet ein neuer Vorwurf aus Polen. Derweil warnt das Auswärtige Amt in Berlin vor Lügen. 14.11.2021
