Politik

Streit um EU-Fördermittel-Stopp Polens Premier verteidigt Orbans Reformwillen

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Zwei im Visier der EU-Behörden: Polens Premier Morawiecki (r) springt seinem ungarischen Amtskollegen bei.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Ungarns Premier Orban hat in Brüssel viel Vertrauen verspielt. Seine jüngsten Reformversprechen werden mit Argwohn betrachtet, eine Milliarden-Auszahlung steht auf der Kippe. Nun springt Polens Premier dem Rechtspopulisten bei. Doch auch Warschau hadert mit Reformauflagen der EU.

Polen will sich der geplanten Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn entgegenstellen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Sonntagabend vor Journalisten, sein Land werde sich "mit aller Kraft jedem Vorhaben der europäischen Institutionen widersetzen, auf absolut unzulässige Weise einem Mitgliedsland Mittel vorzuenthalten, im vorliegenden Fall Ungarn". Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, wegen Korruptionsvorwürfen 7,5 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn einzufrieren.

Brüssel wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor. Eine Gruppe um den rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern. Entscheiden müssten über die Kürzung letztlich die EU-Mitgliedsländer, die Kommission will Budapest aber noch die Möglichkeit zu Reformen geben.

Die rechtsnationalistische Regierung in Budapest hatte am Samstag Reformen angekündigt, durch die das Land eine Kürzung der Mittel noch verhindern will. Ungarn habe mitgeteilt, "Maßnahmen zur Behebung der Situation" bis 19. November umsetzen zu wollen, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Seine Behörde werde die Lage "auswerten und entsprechend vorgehen". Die Kommission hatte im April den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktiviert. Damit können bei Verstößen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt gekürzt werden.

Scheinreformen gegen EU-Sanktionen

Morawiecki wies darauf hin, dass Orban bereits "einen Entwurf für eine Einigung" mit der EU-Kommission vorbereitet habe. Mit dem Chef der rechtskonservativen Regierung in Warschau liegt Brüssel ebenfalls im Streit - in diesem Fall geht es vor allem um die Justizreform. Ungarn wie Polen sind daneben auch wegen Verstößen gegen die Pressefreiheit und gegen Minderheiten im Visier der Kommission.

Ungarische Anti-Korruptions-Aktivisten warnen davor, dass die Orban-Regierung Brüssel hinters Licht führen könnte. Und auch aus dem Europaparlament kommen mahnende Stimmen. "Es ist fatal, dass Viktor Orban mit ein paar Scheinreformen diese Sanktionen vor Jahresende noch abwenden kann", sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Der FDP-Politiker Moritz Körner sprach davon, dass die Länder sich nicht "mit schnell beschlossenen Papiertigern" abspeisen lassen dürften. "Orban hat das Recht auf einen Vertrauensvorschuss verloren."

(Dieser Artikel wurde am Montag, 19. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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