Streit um FlüchtlingsaufnahmePolen stimmen in Referendum über EU-Asylkompromiss abDie EU hat sich geeinigt: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für die Mitgliedstaaten künftig verpflichtend. Warschau will das nicht hinnehmen - und lässt die Polen entscheiden, ob sie der "Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer" zustimmen. An der EU-Abmachung wird das jedoch nichts ändern.13.08.2023
Über Land und zu WasserDas plant die EU für den ukrainischen GetreideexportRussland attackiert Donauhäfen, Polen sperrt sich gegen den Import von ukrainischem Getreide. Dennoch gelingt es der EU bislang, einen Großteil von Kiews Agrar-Erzeugnissen durch ihr Gebiet zu exportieren. Diese Möglichkeiten für neue oder verbesserte Transportwege werden diskutiert.10.08.2023Von Lea Verstl
Korruption kaum bekämpftBrüssel kritisiert Straffreiheit für Spitzenbeamte in PolenDie EU hält Polen Gelder vor, da der Abbau des Rechtsstaats dazu führt, dass die Korruption dort grassiert. Diese werde noch immer kaum bekämpft, moniert die Kommission, wobei sie auf Immunität-Klauseln verweist. Für die Regierung in Warschau könnte das finanzielle Folgen haben.05.07.2023
Spediteur wieder freiLKW-Fahrer streiken weiter auf A5-RaststätteAuf einer Raststätte in Südhessen streiken seit Tagen osteuropäische LKW-Fahrer, weil ihnen nach eigenem Bekunden kein Lohn gezahlt wird. Der polnische Spediteur macht sich mit einer Sicherheitsfirma auf den Weg - sie alle landen in deutschem Polizeigewahrsam. Politik und Gewerkschaft solidarisieren sich.09.04.2023
"Es ist ein Versagen"Morawiecki: "Schröder brachte Europa in existenzielle Gefahr"In einer europapolitischen Grundsatzrede geht Polens Regierungschef Morawiecki mit Altkanzler Schröder hart ins Gericht. Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg sieht der PiS-Politiker die Idee der Nationalstaaten als gestärkt an: "Andere Systeme wären eine Illusion oder eine Utopie." 20.03.2023
Interview mit Rolf Nikel"Der 'polnische Moment' könnte schnell vorbei sein"Der ehemalige deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, wirft der polnischen Regierung vor, "durch öffentliche Kritik aus dem Scheitern der deutschen Russland-, Ukraine- und Energiepolitik politisches Kapital zu schlagen". Zugleich kann Nikel verstehen, dass Deutschland in Polen Vertrauen verloren hat.29.01.2023
Justizreform für Corona-HilfenPolen will EU mit Gesetzentwurf erweichenIn Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.13.01.2023
Polen größter NettoempfängerDeutschland leistet Rekordbeitrag an EUDeutschland steuert im Jahr 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt bei wie noch nie. Grund ist unter anderem der Brexit. Die Milliarden seien gut angelegt, betont die Bundesregierung. Zu den größten Nettoempfängern gehören allerdings Länder, deren Regierungen nicht viel auf die EU-Rechtsstaatsprinzipien geben.29.12.2022
Gehen von einmaligem Vorfall ausDuda: Keine Beweise, wer Rakete abgeschossen hatDie Warschauer Regierung spricht von einem Einschlag einer Rakete aus russischer Produktion auf polnischem Staatsgebiet. Trotzdem warnt der polnische Präsident Duda vor voreiligen Schlüssen darüber, wer verantwortlich ist. Von einer Wiederholung geht er nicht aus.16.11.2022
NATO-Treffen nach Artikel 4Polen versetzt Teile der Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft Das Nachbarland Polen war bislang vom russischen Angriffskrieg nicht direkt betroffen. Doch nun bestätigt Warschau einen Einschlag von Raketen auf seinem Staatsgebiet. Damit greift der Krieg erstmals auf das Gebiet von EU und NATO über. Das militärische Bündnis hat bereits ein Treffen anberaumt. 15.11.2022
