Korruption kaum bekämpft Brüssel kritisiert Straffreiheit für Spitzenbeamte in PolenDie EU hält Polen Gelder vor, da der Abbau des Rechtsstaats dazu führt, dass die Korruption dort grassiert. Diese werde noch immer kaum bekämpft, moniert die Kommission, wobei sie auf Immunität-Klauseln verweist. Für die Regierung in Warschau könnte das finanzielle Folgen haben.05.07.2023
Spediteur wieder frei LKW-Fahrer streiken weiter auf A5-RaststätteAuf einer Raststätte in Südhessen streiken seit Tagen osteuropäische LKW-Fahrer, weil ihnen nach eigenem Bekunden kein Lohn gezahlt wird. Der polnische Spediteur macht sich mit einer Sicherheitsfirma auf den Weg - sie alle landen in deutschem Polizeigewahrsam. Politik und Gewerkschaft solidarisieren sich.09.04.2023
"Es ist ein Versagen" Morawiecki: "Schröder brachte Europa in existenzielle Gefahr"In einer europapolitischen Grundsatzrede geht Polens Regierungschef Morawiecki mit Altkanzler Schröder hart ins Gericht. Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg sieht der PiS-Politiker die Idee der Nationalstaaten als gestärkt an: "Andere Systeme wären eine Illusion oder eine Utopie." 20.03.2023
Interview mit Rolf Nikel "Der 'polnische Moment' könnte schnell vorbei sein"Der ehemalige deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, wirft der polnischen Regierung vor, "durch öffentliche Kritik aus dem Scheitern der deutschen Russland-, Ukraine- und Energiepolitik politisches Kapital zu schlagen". Zugleich kann Nikel verstehen, dass Deutschland in Polen Vertrauen verloren hat.29.01.2023
Justizreform für Corona-Hilfen Polen will EU mit Gesetzentwurf erweichenIn Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.13.01.2023
Polen größter Nettoempfänger Deutschland leistet Rekordbeitrag an EUDeutschland steuert im Jahr 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt bei wie noch nie. Grund ist unter anderem der Brexit. Die Milliarden seien gut angelegt, betont die Bundesregierung. Zu den größten Nettoempfängern gehören allerdings Länder, deren Regierungen nicht viel auf die EU-Rechtsstaatsprinzipien geben.29.12.2022
Gehen von einmaligem Vorfall aus Duda: Keine Beweise, wer Rakete abgeschossen hatDie Warschauer Regierung spricht von einem Einschlag einer Rakete aus russischer Produktion auf polnischem Staatsgebiet. Trotzdem warnt der polnische Präsident Duda vor voreiligen Schlüssen darüber, wer verantwortlich ist. Von einer Wiederholung geht er nicht aus.16.11.2022
NATO-Treffen nach Artikel 4 Polen versetzt Teile der Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft Das Nachbarland Polen war bislang vom russischen Angriffskrieg nicht direkt betroffen. Doch nun bestätigt Warschau einen Einschlag von Raketen auf seinem Staatsgebiet. Damit greift der Krieg erstmals auf das Gebiet von EU und NATO über. Das militärische Bündnis hat bereits ein Treffen anberaumt. 15.11.2022
Streit um EU-Fördermittel-Stopp Polens Premier verteidigt Orbans ReformwillenUngarns Premier Orban hat in Brüssel viel Vertrauen verspielt. Seine jüngsten Reformversprechen werden mit Argwohn betrachtet, eine Milliarden-Auszahlung steht auf der Kippe. Nun springt Polens Premier dem Rechtspopulisten bei. Doch auch Warschau hadert mit Reformauflagen der EU. 19.09.2022
Justizstreit in der EU Richterverbände wollen Polen nicht davonkommen lassenDass Polen die Unabhängigkeit seiner Richter beschnitt, sorgte für großen Streit in der EU, inklusive täglicher Strafzahlungen. Dann schien sich die Sache geklärt zu haben. Doch nun reichen Richterverbände Klage ein, denn die entscheidende Forderung des EuGH sei gar nicht erfüllt.29.08.2022
