Ultrarechts erstarkt bei WahlSozialdemokraten führen in RumänienDie Rumänen wählen ihr Parlament neu. So wie es aussieht, bleiben die Linken stärkste Kraft. Die rechten Kräfte legen jedoch enorm zu. Auch könnte das NATO-Land, das an die Ukraine grenzt, bald einen rechtsextremen und russlandfreundlichen Präsidenten bekommen.02.12.2024
Neue Gewalt bei DemonstrationenFlammen im Parlament in TiflisIn Georgien formiert sich eine pro-europäische Widerstandsbewegung. Den dritten Tag in Folge liefern sich Demonstranten heftige Kämpfe mit der Polizei. Im Parlament in Tiflis berichten Augenzeugen von Feuer. 01.12.2024
Präsidentin erklärt SolidaritätDutzende Georgier wegen "Ungehorsams" bei Protesten festgenommenSie lassen sich von massiver Polizeigewalt nicht einschüchtern: Zehntausende gehen in Tiflis auf die Straße, um gegen die georgische Regierung zu protestieren. Staatspräsidentin Surabischwili erklärt sich solidarisch mit der "Widerstandsbewegung". Auch Außenministerin Baerbock meldet sich zu Wort.30.11.2024
"Haben tiefgreifende Probleme"DIHK-Präsident sieht kein Ende der FlauteEin flottes Wiederaufleben der deutschen Wirtschaft erwartet die Industrie- und Handelskammer nicht. Wesentliche Branchen in der Industrie hätten die Wertschöpfung heruntergefahren, erläutert DIHK-Präsident Adrian. Vor allem die EU müsse dringend die Hürden für neue Technologien abschaffen. 30.11.2024
Lässt sich Trump besänftigen?EZB-Chefin Lagarde: Kauft in den USAUngewohnt deutlich warnte Christine Lagarde vor einer zweiten Amtszeit von Donald Trump. Nach dessen Wahlsieg klingt Europas oberste Währungshüterin nun versöhnlicher. Ihr Ziel: Verhandlungen mit den USA statt Vergeltung.29.11.2024
Vogel: "keine bessere Welt"FDP will Lieferkettengesetz noch vor Neuwahl kippenDie Liberalen wollen der deutschen Industrie noch zum Erfolg verhelfen und dafür das Lieferkettengesetz kippen. Gerade weil die Zukunft der FDP nach der Neuwahl unklar ist, soll das zügig passieren. Da auch Kanzler und Wirtschaftsminister Veränderungen anstreben, hat die FDP Hoffnung für ihren Antrag.29.11.2024
Proteste nach EU-AbsagePolizei in Georgien geht brutal gegen Demonstrierende vor Georgiens Führung kappt den Gesprächsfaden mit Brüssel, der EU-Beitritt des Landes liegt auf Eis. In Tiflis versammeln sich Tausende, um friedlich gegen den Kurs von Ministerpräsident Kobachidse zu protestieren. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein.29.11.2024
Demonstrationen nach AnkündigungGeorgien will mehrere Jahre nicht über EU-Beitritt verhandelnEin EU-Beitritt Georgiens dürfte nach den neuesten Ankündigungen der umstrittenen Regierungspartei auch für die nächsten Jahre vom Tisch sein. Tiflis teilt mit, nicht mehr verhandeln zu wollen. Dazu werden harte Worte in Richtung von EU-Mitgliedsstaaten gerichtet.28.11.2024
Hilfe für Moskaus AngriffskriegChinesische Unternehmen müssen EU-Sanktionen fürchtenMehreren Firmen aus China droht, auf der Sanktionsliste der Europäischen Union zu landen. Die Begründung: Sie unterstützen die Invasion in die Ukraine, indem sie Russland bei der Herstellung von Drohnen helfen.28.11.2024Von Lea Verstl
EU diskutiert VerschärfungenKommen Rauchverbote im Freien?Verbietet die EU bald das Rauchen im Freien? Entsprechende Initiativen von EU-Kommission und Parlament legen das nahe. Doch ob Tabak und E-Zigaretten künftig weiter aus der Öffentlichkeit verdrängt werden, ist längst nicht ausgemacht. 28.11.2024
