"Ein Gewinn für Europa"EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Mercosur-HandelsdealNach Verhandlungen über mehr als ein Vierteljahrhundert steht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Der Deal ist nicht unumstritten. Während Deutschland auf ein Ergebnis dringt, kündigen Frankreich, Polen und auch Italien Widerstand an.06.12.2024
Urteil des EGMRBelgien durfte Terroristen Staatsbürgerschaft entziehenEin Brüsseler Gericht entzieht einem Mann und einer Frau vor Jahren die belgische Staatsbürgerschaft. Der Grund: Die verurteilten Terroristen hätten ihre Bürgerpflichten schwer verletzt. Die beiden vormals Doppelstaatler klagen dagegen - das Recht bekommt aber der belgische Staat.05.12.2024
Mercosur-Abkommen vor Abschluss"Die EU muss sich zwischen den Riesen USA und China behaupten"Die Bauern protestieren dagegen, Frankreich und Polen lehnen es ab: das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Dennoch sieht Kommissionspräsidentin von der Leyen den Abschluss auf der Zielgeraden. Geopolitisch sei er für die Europäer überlebenswichtig, sagt Handels-Experte Langhammer.05.12.2024
Russlands Worte als VorbildGeorgiens Premier droht Opposition mit "Auslöschen"Seit Tagen gibt es massive proeuropäische Proteste in Georgien. Die Regierung geht immer härter gegen die Opposition vor und verhaftet führende Politiker. Damit nicht genug, droht der Regierungschef des Kaukasusstaats seinen Gegnern mit martialischen Worten. 05.12.2024
Beschluss der VerkehrsministerFührerschein wird bei Vergehen künftig EU-weit entzogenBisher müssen Autofahrer in der EU ein Fahrverbot nur dort fürchten, wo sie schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen haben. Das wird sich künftig ändern. Die Verkehrsminister beschließen eine Gesetzesänderung. Dann heißt es: Ist der Lappen in Spanien oder Polen weg, darf man auch hierzulande nicht mehr fahren.05.12.2024
Protest gegen prorussischen KursUkraine sanktioniert georgische Führung, EU soll nachziehenMoskaus Machtansprüche in der ehemaligen Sowjetunion schmettern die Ukraine und Georgien in der Vergangenheit gemeinsam ab. Doch die jetzige Regierung in Tiflis fährt einen Moskau-nahen Kurs, Proteste dagegen werden gewaltsam eingeschränkt. Die Konsequenz sind erste Sanktionen.05.12.2024
Streit programmiertLawrow erstmals seit 2021 in EU-Land eingetroffenAuf Malta findet das diesjährige OSZE-Treffen statt. Auch der russische Außenminister Lawrow ist geladen. Es ist sein erster Besuch in einem EU-Land seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Lawrows Teilnahme an der Konferenz birgt ein hohes Konfliktpotenzial. 05.12.2024
EU-Kommission vor MammutaufgabeEuropa fällt alarmierend zurückDie neu eingesetzte Europäische Kommission steht vor einer langfristigen Herausforderung: Die EU fällt hinter den USA und anderen Ländern zurück - und das schon seit einiger Zeit. Eine Entwicklung, die sich umkehren lässt.04.12.2024Ein Gastbeitrag von Hartmut Kaelble
Frist beachtenWer jetzt den Führerschein umtauschen mussUm die 43 Millionen Führerscheine müssen in fälschungssichere Exemplare umgetauscht werden. Im Januar 2025 läuft die nächste Frist ab. Wer sich jetzt noch schnell kümmern sollte.04.12.2024
Ausschreitungen bei ProtestTausende trotzen Drohungen der georgischen RegierungDen sechsten Tag in Folge kommt es zu massiven Protesten im Zentrum von Tiflis. Die Teilnehmenden fürchten, dass die georgische Regierung das Land enger an Russland binden will, statt Kurs auf die EU zu nehmen. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein.04.12.2024
