EU

Die CSU befürwortet eine schärfere EU-Migrationspolitik. Ein Modell wie in Großbritannien kommt jedoch nicht infrage. Parteichef Söder könnte sich aber für ein Modell erwärmen, wie es Italien anstrebt.

Ältere Führerscheindokumente müssen umgetauscht werden. Bis 2033 soll es in der EU nur noch ein einheitliches Format geben. Das passiert bis 2033 in Wellen. Was passiert, wenn man die Frist reißt?

Kanzler Scholz ruft die EU-Staaten auf, mehr für die Ukraine zu tun. So viel Engagement ist man bei diesem Thema nicht gewohnt vom Kanzler. Hat der etwa erkannt, dass es durch den akuten Ausfall der USA jetzt wirklich auf ihn ankommt? Von Frauke Niemeyer

Seit Wochen feuern die Huthi Raketen auf Israel ab und attackieren Schiffe im Roten Meer. Nun setzen die USA die Kämpfer wieder auf ihre Liste weltweit agierender Terroristen. Im Gegensatz zur EU: Diese hat allerdings bereits anderweitig reagiert.

Um seine Kunden mit Batterien zu versorgen, investiert der schwedische Hersteller Northvolt Milliarden in neue Werke. Der Konzern gibt nun grünes Licht für eine Fabrik in Heide. Bund und EU steuern Millionenhilfen bei. Derartige Hilfen würden künftig aber schwerer zu stemmen sein, sagt Minister Habeck.

Mit einem Software-Update versucht der Volkswagen-Konzern seit mehreren Jahren, im Diesel-Skandal die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Doch erst der EuGH und nun das Verwaltungsgericht in Schleswig halten diese Lösung für nicht ausreichend.

Der Winter hat erneut Einzug gehalten und auch im Luftverkehr für Probleme gesorgt. Unter anderem am Frankfurter Flughafen fallen dadurch viele Flüge aus. Was gilt dann für Betroffene?

Europaparlament und EU-Staaten einigen sich eigentlich Ende vergangenen Jahres auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz. Doch jetzt droht eine Blockade durch die FDP. Die Grünen beklagen die Haltung des Koalitionspartners.

Die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments hat ein turbulentes Jahr hinter sich: Wegen Korruptionsverdachts verliert Kaili ihr Amt und muss sogar ins Gefängnis. In einem Betrugsverfahren beruft sie sich auf ihre Immunität und scheitert.