Lehren aus TrumpDiese USA sind kein verlässlicher Partner mehrDie innere und äußere Souveränität der EU und Deutschlands ist in diesen Tagen bedroht wie vielleicht noch nie seit 1945. Darauf muss Europa endlich reagieren.13.02.2025Ein Gastbeitrag von Timo Lochocki
Nach Stopp von USAIDEU will Entwicklungshilfe neu ausrichtenSeit die USA ihre globale Entwicklungshilfe zur Überprüfung ausgesetzt haben, stehen viele Empfänger unter Schock. Nun will auch die EU ihren Kurs überdenken. Man könne die Lücke nicht stopfen, sagt die Außenbeauftragte. Außerdem wolle Brüssel künftig selber mehr in geopolitische Macht investieren. 13.02.2025
Abschiebe-Pläne gescheitertMeloni lässt "Albanien-Modell" überarbeitenItalien will in Lagern außerhalb der EU Mittelmeer-Flüchtlinge schnell abschieben. Das teure Vorhaben stoppt die Justiz Anfang Februar bereits zum dritten Mal. Die beiden italienischen Abschiebelager in Albanien stehen leer. Jetzt überlegt Rom, dort andere Migranten unterzubringen.12.02.2025
Zölle auf Stahlimporte"In die USA zu gehen, löst das Problem von Unternehmen nicht"Donald Trump hat wie angekündigt Zölle auf Stahl und Aluminium verhängt. Doch damit nicht genug: Der US-Präsident hat bereits die nächste Drohkulisse aufgebaut. Im Interview erklärt Ökonom Julian Hinz, wie hart die Industrie die Zölle treffen und wie Europa reagieren kann.12.02.2025
Grünes Licht für PolizeieinsatzDeutschland will sich an EU-Mission in Gaza beteiligenVor 20 Jahren beschließt die EU eine Mission im Gazastreifen, legt sie aber nach der Machtübernahme der Hamas auf Eis. Nun soll es Vorbereitungen für einen internationalen Polizeieinsatz zur Sicherung des Grenzübergangs Rafah geben, an dem sich Deutschland beteiligen will. 12.02.2025
Bei EU angemeldetGrenzkontrollen werden bis September verlängertSeit September gibt es Kontrollen an sämtlichen deutschen Grenzen. Autofahrer, Zugreisende und sogar Fußgänger müssen sich ausweisen. Mitte März sollte damit Schluss sein, doch jetzt kündigt Kanzler Scholz die Verlängerung an.12.02.2025
Zurückweisungen zulässig?Experte: Historiker strickt Asyl-Legende - und Merz sitzt ihr aufAuch im jüngsten TV-Duell mit Kanzler Scholz hält Unions-Kanzlerkandidat Merz an der Rechtmäßigkeit seiner Asylpläne fest. Das würde auch die Einordnung eines renommierten Historikers bezeugen. Allerdings sei diese Quelle aus zwei Gründen problematisch, erklärt Verwaltungsrechtler Heinemann.12.02.2025
Der Zweck heiligt den ZollTrumps Handelskrieg hat drei EskalationsstufenErst Zölle gegen Mexiko und Kanada, dann China und nun auf Aluminium und Stahl aus der ganzen Welt: Mit jedem Schritt will US-Präsident Trump verschiedene Ziele erreichen. Manche Handelshürden lassen sich daher per Telefon beseitigen. Doch die meisten sind wohl auf Dauer angelegt.11.02.2025Von Hannes Vogel
"Das geht zack, zack"EU hat Gegenschlag gegen Trumps Zölle schon vorbereitetIm Zollstreit mit den USA setzt die EU-Kommission gleichzeitig auf harte Gegenmaßnahmen und Verhandlungsbereitschaft. Gegenzölle könnten diesmal doppelt so hoch ausfallen wie beim letzten Handelskonflikt mit Washington. Zugleich zeichnet sich bereits eine Verhandlungslösung ab.11.02.2025
Gegenmaßnahmen in VorbereitungVon der Leyen: EU wird "entschieden" auf US-Zölle reagierenAm Abend beschließt US-Präsident Trump, neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte einzuführen. Die EU reagiert zügig: Man werde Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der EU verteidigen. Eine konkrete Maßnahme könnte schnell in Kraft treten.11.02.2025
