EU

• EU-Kommission hat entschieden Deutschland darf RWE Milliarden für Kohleausstieg zahlen

Dass Deutschland aus der Kohle aussteigt, steht schon lange fest. Strittig waren allerdings die Kompensationszahlungen für Großkonzerne wie RWE. Zu einer Milliardenzahlung Deutschlands an das Energieunternehmen gibt es nun eine Entscheidung.

Die Entscheidung, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten soll, rückt näher. Expertin Marie Dumoulin erklärt, warum neben der EU auch die Ukraine bei einem zu schnellen Beitritt Probleme bekommen kann. Und warum Russlands Präsident Putin gar nicht daran denkt, dass Kiew Mitglied werden könnte.

Es ist das vielleicht hitzigste Thema des SPD-Bundesparteitags: Wie hält es die Partei mit dem Thema Zuwanderung. Jusos und Parteilinke sind empört über die EU-Asylreform und über manche Äußerung des Bundeskanzlers. Ein Kompromisspapier setzt Mindeststandards für künftige Asylverfahren. Von Sebastian Huld

Mit dem Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) will die EU weltweit Vorreiter sein. Nach zähen Verhandlungen steht es nun. Demnach sollen für Anwendungen mit KI strengere Regeln gelten. Raum für Innovation soll aber bleiben. Europaparlament und EU-Staaten müssen noch zustimmen.

Seit Tagen bremst Orban europäische Militärhilfen für die Ukraine aus. Bei seinem Frankreichbesuch lehnt er einen EU-Beitritt des Kriegslandes kategorisch ab. Die Ukraine sei korrupt und müsse sich Brüssel erst einmal annähern. Parlamentarier werfen ihm Erpressung vor.

Durch gut isolierte Gebäude lässt sich viel Energie sparen - das soll dabei helfen, die europäischen Klimaziele zu erreichen. In einer EU-Einigung ist nun vorgesehen, dass besonders ineffiziente Gebäude saniert werden sollen. Hausbesitzer können aber trotzdem aufatmen.

Schlamm, Kälte, Materialverschleiß: Der Winter erschwert die Kriegsführung. Die Bewegungsfähigkeit der Truppen ist eingeschränkt. In Polen werden ukrainische Soldaten auf diese widrigen Umstände vorbereitet. Viele haben keinerlei militärische Erfahrung.

Die dänische Asylpolitik ist eindeutig: Sie besteht darin, Menschen zu verschrecken, wie die Verantwortlichen offen zugeben. In Deutschland halten das viele für nachahmenswert. Doch für andere Staaten taugt das Modell aufgrund von EU-Verträgen nicht.

Nicht nur Habecks "Heizhammer" hat bei Immobilienbesitzern für Aufregung gesorgt, sondern auch eine allgemeine Sanierungspflicht per Gesetz durch die EU. So sollten neue Gebäude ab 2030 klimaneutral sein. Doch die befürchteten Zwangssanierungen kommen nur in deutlich abgemilderter Variante.