EU

Das europäische Lieferkettengesetz steht kurz vor dem Aus. dm-Chef Christoph Werner erklärt, woran die Idee krankt. "Wir werden die Standards nicht mehr gegen den Willen der Länder durchsetzen, um die es geht", sagt er. Er nennt Alternativen.

Im Dezember erlässt Budapest ein Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität. Danach können Personen und Organisationen, die die Souveränität Ungarns untergraben, strafrechtlich verfolgt werden. Die EU-Kommission sieht darin Verstöße gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit.

Deutschland, Frankreich, Belgien, Polen, Rumänien, Spanien, Portugal - europaweit lassen Landwirte ihrer Wut freien Lauf. Hohe Kosten sind ein Problem, niedrige Preise im Supermarkt auch. Doch manche Befindlichkeit ist sehr speziell. Ökonomen warnen. Von Christian Herrmann

Mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und Drohnen beschießt Russland Ziele in der gesamten Ukraine. Demnach sind mindestens fünf Tote und etliche Verletzte zu beklagen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell muss vor den Angriffen in einen Luftschutzkeller fliehen.

Ein neues Gesetz soll innerhalb der Europäischen Union für einheitliche Strafen bei Gewaltdelikten gegen Frauen sorgen. Eine wichtige Regelung zu Vergewaltigungen scheitert jedoch an der Blockade einiger Länder - darunter Deutschland.

Laut EU-Kommission ist jedes fünfte Kind von sexueller Gewalt betroffen. Die Institution fordert entsprechend Reformen, um Heranwachsende besser zu schützen. Dabei geht es vor allem um einheitliche Strafen in allen Mitgliedsländern.

Um innerhalb der Europäischen Union Klimaneutralität zu erreichen, schlägt die EU-Kommission eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis zum Jahr 2040 vor. Auch eine bisher umstrittene Methode soll dabei zukünftig helfen.

Wer in einem Land der EU mit einem Fahrverbot belegt ist, darf sich dennoch in einem anderen Mitgliedstaat hinters Steuer setzen. Damit soll nach dem Willen der EU-Abgeordneten absehbar Schluss sein. Doch die Verhandlungen mit den EU-Ländern stehen erst am Anfang. Und auch die Parlamentarier sind sich in Einzelfragen längst nicht einig.

Arbeitsminister Heil zufolge lehnt die FDP seinen Kompromissvorschlag zur EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Damit müsse sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten. In der Folge droht das gesamte Vorhaben zu scheitern.

Brüssel will den Einsatz von Pestiziden deutlich einschränken. Ein Gesetzesvorschlag findet zwar bislang keine Mehrheit, sorgt bei Bauern aber für Unmut. Kommissionspräsidentin von der Leyen geht nun einen Schritt auf die Protestierenden zu. Ganz vom Tisch sei das Vorhaben jedoch nicht.