EU

Einfache Russen dürfen keine Autos mehr in die EU mitnehmen, während glühende Anhänger Putins und aktiv Beteiligte am Krieg nicht bestraft werden. Das spielt der Kreml-Propaganda in die Hände. Ein Gastbeitrag von Boris Bondarew

Dänemark verfolgt einen besonders strengen Asylkurs und hat damit den Zuzug eingeschränkt und nebenbei die rechtspopulistische Partei dezimiert. Ein Modell für Deutschland? Migrationsexperte Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist skeptisch. Auch weil Dänemarks Politik auf Kosten Deutschlands geht.

Ab 2035 sollen in der EU nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Da das auf ein Aus für Verbrenner-Motoren hinausläuft, auch wenn diese mit CO₂-neutralen E-Fuels betankt werden, will nun ein deutsches Unternehmen vor Gericht ziehen. Auch eine geplante Neuregelung löse das Problem nicht, beklagt die Branche.

Aufgrund hoher Zinsen und gestiegener Baukosten ist der Wohnungsbau eingebrochen. Durch geplante Verschärfungen der Energieeffizienz-Standards steht bald ein neuer Kostenschock bevor. Bauministerin Geywitz will die Pläne der eigenen Koalition daher durch eine "flexible" Lösung ersetzen.

Immer mehr Menschen stellen Asylanträge in der EU. Das nordafrikanische Tunesien erhält nun 127 Millionen Euro aus Brüssel. Rund die Hälfte des Geldes soll eingesetzt werden, um die Flucht über das Mittelmeer einzudämmen. Die EU verspricht sich davon auch eine Entspannung auf Lampedusa.

Aus dem Munde eines EU-Klimakommissars mag dies ungewöhnlich klingen, aber Maros Sefcovic setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf Atomkraft. Ohne die Technologie ginge das in seinen Augen nicht. EU-Staaten sollten aber selbst entscheiden.

Das hatten sich E-Fuel-Branche, FDP und einige Autobauer anders vorgestellt: Nach Plänen der EU-Kommission sollen ab 2035 Verbrenner nur noch mit CO2-neutralen E-Fuels betankt werden dürfen. Das sei praktisch nicht umsetzbar, klagen Interessenvertreter.

Die Nachfrage nach Erdgas wird in den kommenden Jahren erheblich sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Allerdings müssen dafür die angepeilten Klimaschutzziele in der EU auch eingehalten werden.

Zwischen 2004 und 2017 soll Marine Le Pen Hunderttausende Euro EU-Gelder veruntreut haben. Die französische Staatsanwaltschaft will der Rechtspopulistin und ihrer Partei daher den Prozess machen. Unter den Verdächtigen befindet sich auch ihr Vater Jean-Marie Le Pen.

Bei Elektroautos denkt man hauptsächlich an chinesische, amerikanische und europäische Modelle. Der vietnamesische Hersteller Vinfast will aber auch auf dem globalen Markt mitmischen - und zwar bald. Noch in diesem Jahr sollen 3000 Fahrzeuge in Europa zu haben sein.