EU

Die Aussage von Bundesinnenminister de Maizière über Druckmittel gegen osteuropäische Staaten ruft EU-Kommissionschef Juncker auf den Plan. Der Luxemburger lässt mitteilen, dass er eine solche Äußerung nicht gemacht habe.

Deutschland ist nicht verpflichtet, zugewanderten EU-Bürgern Hartz-IV-Leistungen zu zahlen. Der EuGH schließt sich in dieser Frage der Bundesregierung an und bestätigt deren Entscheidung.

Deutschland erhöht weiter den Druck auf die osteuropäischen Länder. Sollte es zu keiner Einigung bei der Verteilung von Flüchtlingen komme, steht für die SPD Deutschland als Zahlerland nicht mehr bereit.

Eigentlich ist der August für den europäischen Automobilmarkt ein schwieriger Monat. Allerdings verzeichnet die Branche in diesem Jahr bei Zulassungen eine zweistellige Zuwachsrate. Alle großen Märkte trugen zu dem Wachstum bei.

An der Blockade-Haltung einiger osteuropäischer Länder scheitert eine verbindliche Verteilung von Zehntausenden Flüchtlingen auf EU-Länder. Das sorgt für erheblichen Unmut bei der Bundesregierung. Sie erwägt nun eine Kursverschärfung.

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Die EU will Schleuser-Schiffe im Mittelmeer aufbringen, zerstören und die Menschenhändler festnehmen. Kriegsschiffe, U-Boote, sogar ein Flugzeugträger sollen zum Einsatz kommen. Athen weist auf einen grundlegenden Fehler in den Plänen hin.

Wieder keine Einigung in Brüssel: Zwar wolle man Flüchtlinge grundsätzlich auf mehrere Staaten umverteilen, aber wer wie viele nimmt, bleibt weiter heftig umstritten. Die Debatten der EU-Innenminister werden im Oktober fortgeführt.

Um den Flüchtlingsandrang zu bremsen, verhängt Deutschland nun Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Kritiker sehen durch die deutsche Entscheidung das Schengen-Abkommen gefährdet. Die Presse sieht Fehler aber vor allem bei der EU.

Das Foto des toten Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi lenkte die internationale Aufmerksamkeit auf das Schicksal der Flüchtlinge. Jetzt reist seine Tante nach Brüssel und wendet sich mit einem bewegendem Appell an die EU-Innenminister.

Die Industrieproduktion in der Eurozone entwickelt sich im Juli besser als von den Analysten prognostiziert. Für eine positive Überraschung sorgt dabei das langjährige Sorgenkind Italien. Ein anderes Sorgenkind schwächelt weiter.