"Das ist eine Katastrophe"Söder reichen die EU-Pläne zum Verbrenner-Aus nichtEin striktes Verbrenner-Aus hat die EU bereits abgemildert. Zukünftig sollen Autos mit Verbrennermotoren weiter zugelassen werden. CSU-Chef Söder gehen die Anpassungen Brüssels allerdings nicht weit genug.18.12.2025
Von der Leyen peilt Januar anUnterzeichnung des umstrittenen Mercosur-Abkommens wird verschobenWeil Brasilien umgestimmt werden kann und sich offen für mehr Bedenkzeit für das Mercosur-Abkommen zeigt, wird die Unterzeichnung verschoben. Nun soll es erst im nächsten Jahr so weit sein. Bis dahin muss aber vor allem Italien noch überzeugt werden.18.12.2025
Schwierige Gespräche in BrüsselLula ändert rigorose Meinung zu Mercosur-Unterzeichnung Für das Mercosur-Abkommen zwischen südamerikanischen Staaten und der EU zeichnet sich trotz Abweichlern eine Zustimmung ab, vieles hängt dabei an Italien. Vermutlich wird es aber erst nächstes Jahr zu einer Unterzeichnung kommen. Denn mittlerweile kann sich Brasilien einen Zeitaufschub vorstellen.18.12.2025
Kampf um Moskaus Milliarden tobtEU-Vertreter fürchten die Rache Putins - und TrumpsNicht nur der Kreml übt Druck auf die EU aus, die Finger vom eingefrorenen russischen Vermögen in Belgien zu lassen. Auch das Weiße Haus will durch Kampagnen in den europäischen Hauptstädten Einfluss nehmen. Das passt zu Trumps Europapolitik - und seinen Geschäftsinteressen.18.12.2025Von Lea Verstl
Entscheidung zu VermögenswertenSelenskyj macht Druck: Europa könnte mit "Blut" bezahlenDie Ukraine braucht in den nächsten beiden Jahren viel Geld. Abhilfe könnte die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte schaffen. Staatschef Selenskyj warnt eindringlich, sein Land werde sonst wahrscheinlich nicht durchhalten - und Russland für Blutvergießen in Europa sorgen. 18.12.2025
Nach Klage von EU-KommissionEuGH weist Polens Verfassungsgericht in die SchrankenDas polnische Verfassungsgericht zweifelt 2021 den Vorrang des EU-Rechts an. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen, der von der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung vorangetrieben wird. Nach einer Klage der EU-Kommission fällt jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.18.12.2025
Gipfel will EinigungBewegung in Brüssel - EU-Staaten bearbeiten BelgienMehr als 180 Milliarden Euro aus russischen Vermögen sind in Belgien eingefroren. Die EU will das Geld in Teilen der Ukraine geben. Doch Belgien will Sicherheiten. Eine Verständigung scheint nicht unmöglich und soll unbedingt erreicht werden.18.12.2025
Wut über FreihandelsabkommenFeuer und Tränengas bei Bauernprotesten in BrüsselWährend die EU-Staaten um eine Einigung zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ringen, machen Tausende Landwirte auf den Straßen Brüssels ihrem Unmut Luft. Dabei gibt es auch Gewalt und Zerstörung - ein ntv-Reporter befindet sich bei einer Schalte plötzlich im Tränengas.18.12.2025
Grundlage für "Ruanda-Modell"EU baut Hürden für Abschiebung in Drittstaaten abDie EU-Verhandler sind sich einig: Asylbewerber sollen künftig in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Damit wäre der Weg für Abkommen mit Drittstaaten frei. 18.12.2025
Noch keine Mehrheit in der EUMercosur-Abkommen steht auf der Kippe700 Millionen Menschen sollen in der geplanten Freihandelszone zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten leben. Die EU-Kommission wertet das Abkommen das auch als wichtiges Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik der USA. Doch kurz vor der geplanten Unterzeichnung stellen sich mehrere Staaten quer. 18.12.2025
