EU

Seit Tagen wird Europas größtes AKW Saporischschja beschossen. Präsident Selenskyj warnt vor den Folgen, die weit über die Ukraine hinausgehen würden. "Wenn die Welt jetzt nicht die Kraft aufbringt und die Entschlossenheit, um eine Atomanlage zu schützen, dann heißt das, dass die Welt verliert."

Bisher sind nur Personen aus der politischen und wirtschaftlichen Führung Russlands mit Einreisesperren in die EU belegt. Bei Scholz' Skandinavien-Reise zeigt sich Uneinigkeit darüber, ob das ausreicht oder alle Bürger für den russischen Angriffskrieg bestraft werden sollten.

Nach der Sommerpause geht die erste Reise des Kanzlers in den Norden. Als zweitgrößter Gaslieferant von Deutschland und der EU profitiert Norwegen vom russischen Angriffskrieg. Das Land erzielt den größten Außenhandelsüberschuss jemals, doch die Pipelines kommen an ihr Limit.

Die Gasumlage soll strauchelnde Importeure retten. Nach jetzigem Stand spült sie ab Oktober aber auch Mehrwertsteuer in die Staatskasse. Die Bundesregierung will das verhindern. Finanzminister Lindner wendet sich nun mit einer Bitte an den EU-Finanzkommissar.

Der ukrainische Präsident Selenskyj will ein Reiseverbot für Russen in der EU durchsetzen. Deutschland und Brüssel lehnen den Vorschlag bisher ab. Doch auch Russlands Nachbarländer fordern ein Visa-Stopp und sehen darin ein wirksames Sanktionsinstrument.

Am Importstopp der EU für russisches Öl beteiligen sich Tschechien, die Slowakei und Ungarn nicht - dennoch erhalten sie mehr als eine Woche lang kein Öl aus der Druschba-Pipeline. Der Betreiber macht fehlende Transitgebühren geltend. Jetzt findet auch Tschechien eine Lösung.

Bundeskanzler Scholz verspricht der Ukraine viele Waffenlieferungen in nächster Zeit. Konkret wird er nicht. Dafür macht er den russischen Präsidenten Putin für den Krieg verantwortlich. Die Abhängigkeit von Rohstoffimporten will Scholz mit Pipelineprojekten aus Spanien und Frankreich bekämpfen.

Kaliningrad hat keine direkte Landverbindung zum restlichen Russland. Güter werden daher über die Schiene geliefert. Doch seit der russischen Invasion in die Ukraine begrenzt die EU den Verkehr. Litauen kündigt nun erneut einen Transitstopp an.

Ab jetzt gilt: EU-Staaten dürfen keine Kohle mehr aus Russland importieren. Die Suche nach Alternativen läuft auf Hochtouren, denn der Anteil von Kohlestrom nimmt - auch wegen des Ukraine-Kriegs - zu.