EU

Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen. Deren Präsident Selenskyj wirbt quasi täglich dafür. Doch alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Heute wird es ernst - nicht nur für die kriegsgebeutelte Ukraine.

Dutzende Städte und Ortschaften im Osten der Ukraine werden in der Nacht Ziel russischer Angriffe. Mit Kriegsverbrechen soll sich nach Wunsch von Präsident Selenskyj ein Sondergericht befassen. Bewegung gibt es bei der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer.

• Video Selenskyj klappert elf Regierungschefs an einem Tag ab

Die Reaktion auf den Gesetzentwurf der Regierung aus London, der ihr die einseitige Aufhebung der Vereinbarungen aus dem Nordirland-Protokoll ermöglichen soll, fällt heftig aus. Brüssel kündigt an, mehrere Vertragsverletzungsverfahren voranzubringen. Johnson beeindruckt das nicht.

Weil Litauen den Güterverkehr zwischen Russland und Kaliningrad teilweise blockiert, droht ein neuer, gefährlicher Konflikt. Putin könnte das in die Hände spielen. Denn es passt zu seinem Narrativ eines Europas, das die Russen vernichten will. Von Judith Görs

• Video General a.D. Vad: "Ukraine-Konflikt kann in Litauen eskalieren"

In der Frage um eine gemeinsame Migrationspolitik sind die EU-Länder tief zerstritten. Nach Jahren einigen sie sich auf schärfere Regeln an den Außengrenzen. Dort soll direkt geprüft werden, wer Aussicht auf einen Schutzstatus hat. Pro Asyl warnt vor "De-facto-Haftlagern an Europas Grenzen".

Bei den einen steigert es die Vorfreude. Den anderen vergeht beim Gedanken ans Kofferpacken fast die Lust aufs Reisen. Dabei ist alles nur eine Frage des Systems. Eine Stilberaterin weiß Rat.

In einem neuen Anlauf einigt sich das EU-Parlament auf eine Position beim Emissionshandel. In Zukunft sollen mehr Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase zahlen. Kostenlos vergebene CO2-Handel-Zertifikate sollen zudem allmählich auslaufen und dann ganz entfallen.

Ab 2035 soll es EU-weit ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor geben. Für die FDP ist das ein absolutes No-Go. Die Liberalen entfachen einen offenen Streit mit ihrem grünen Koalitionspartner. Doch auch ohne deutsche Einigung könnte ein Verbot auf EU-Ebene kommen.

In den kommenden Tagen stehen mehrere Gipfeltreffen an, bei denen es um die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine geht. Im Bundestag macht Scholz deutlich, dass er ein baldiges Ende des Kriegs für unwahrscheinlich hält, "weil Putin noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens glaubt". Von Hubertus Volmer

Die Ukraine soll diese Woche Beitrittskandidat der EU werden - dafür haben sich Scholz, Draghi, Macron und Iohannis in Kiew ausgesprochen. Doch die Waffenlieferungen werden nicht gesteigert. Umgekehrt wäre es besser gewesen, sagt André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik.