Wahlprogramm der Liberalen stehtFDP fordert schlankere EU-KommissionFür die Europawahl 2024 plant die FDP einiges, wie das kürzlich beschlossene Wahlprogramm der Partei zeigt. Sie will zum Beispiel, dass es künftig nur noch 18 EU-Kommissare gibt und dass das Europaparlament ihren Sitz in Straßburg aufgibt. Auch Migration ist ein Thema.11.12.2023
"Im Widerspruch zur Verfassung"Polnisches Gericht kassiert EU-StrafenDer Europäische Gerichtshof verhängt wegen der umstrittenen Justizreform und Verstößen gegen Umweltauflagen Zwangsgelder gegen Polen. Doch das dortige Verfassungsgericht schmettert diese nun einfach ab.11.12.2023
Möglicher EU-Beitritt Kiews"Putin denkt, dass es nie passieren wird"Die Entscheidung, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten soll, rückt näher. Expertin Marie Dumoulin erklärt, warum neben der EU auch die Ukraine bei einem zu schnellen Beitritt Probleme bekommen kann. Und warum Russlands Präsident Putin gar nicht daran denkt, dass Kiew Mitglied werden könnte.10.12.2023
"An Belastungsgrenze gestoßen"SPD einigt sich auf Linie für künftige AsylpolitikEs ist das vielleicht hitzigste Thema des SPD-Bundesparteitags: Wie hält es die Partei mit dem Thema Zuwanderung. Jusos und Parteilinke sind empört über die EU-Asylreform und über manche Äußerung des Bundeskanzlers. Ein Kompromisspapier setzt Mindeststandards für künftige Asylverfahren.09.12.2023Von Sebastian Huld
"Historische" Einigung der EUKünstliche Intelligenz soll stärker geregelt werdenMit dem Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) will die EU weltweit Vorreiter sein. Nach zähen Verhandlungen steht es nun. Demnach sollen für Anwendungen mit KI strengere Regeln gelten. Raum für Innovation soll aber bleiben. Europaparlament und EU-Staaten müssen noch zustimmen.08.12.2023
Hilfe blockiertOrban weiterhin gegen EU-Mitgliedschaft der UkraineSeit Tagen bremst Orban europäische Militärhilfen für die Ukraine aus. Bei seinem Frankreichbesuch lehnt er einen EU-Beitritt des Kriegslandes kategorisch ab. Die Ukraine sei korrupt und müsse sich Brüssel erst einmal annähern. Parlamentarier werfen ihm Erpressung vor. 08.12.2023
Sanierungspflicht vom TischWas die neuen EU-Sanierungsvorgaben für Hausbesitzer bedeutenDurch gut isolierte Gebäude lässt sich viel Energie sparen - das soll dabei helfen, die europäischen Klimaziele zu erreichen. In einer EU-Einigung ist nun vorgesehen, dass besonders ineffiziente Gebäude saniert werden sollen. Hausbesitzer können aber trotzdem aufatmen.08.12.2023
EU-Vorgaben für ImmobilienSanierungspflicht für Gebäude vom TischNicht nur Habecks "Heizhammer" hat bei Immobilienbesitzern für Aufregung gesorgt, sondern auch eine allgemeine Sanierungspflicht per Gesetz durch die EU. So sollten neue Gebäude ab 2030 klimaneutral sein. Doch die befürchteten Zwangssanierungen kommen nur in deutlich abgemilderter Variante.08.12.2023
Viele Migranten harren aus Frontex sichert russisch-finnische GrenzeNach Schließung der finnischen Grenzübergänge zu Russland sollen 55 Frontex-Beamte die Überwachung verstärken. Die BBC berichtet, dass Russland nun die gestrandeten Migranten aus Somalia oder dem Irak für die Front in der Ukraine rekrutiert. 07.12.2023
Regelmäßige MedizinchecksAutofahrern in der EU drohen strengere FührerscheinregelnAuf Autofahrerinnen und Autofahrer in der EU kommen neue Regeln beim Führerschein zu. Wie die genau ausgestaltet werden, wird gerade verhandelt. Im Europaparlament zeichnet sich jedoch ein deutlich strengerer Ansatz ab als der, den die EU-Staaten vertreten.07.12.2023
