Annäherung bei strittigen ThemenEU erhält positive Signale und eine Bitte aus ChinaZwischen der Europäischen Union und China sind die Beziehungen zuletzt sehr angespannt - vor allem in Handelsfragen. Dabei brauchen der Staatenbund und die Volksrepublik einander. Konnte das Gipfeltreffen das Verhältnis wieder kitten?07.12.2023
EuGH urteilt Schufa-Score darf nicht allein über Kreditwürdigkeit entscheidenDer Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Scoring der Schufa als unzulässig eingestuft. Zumindest dann, wenn Kunden der Auskunftei - etwa Banken - vor allem anhand des Schufa-Werts über Kredite entscheiden. In diesem Fall handle es sich um eine verbotene automatisierte Entscheidung, befindet das Gericht. 07.12.2023
Maßgeblich oder nicht?EuGH urteilt zu Schufa-BonitätsbewertungenWelchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Der Fall einer Klägerin, der die Bank die Finanzierung verwehrte, ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Das Urteil des EuGH zu den Bonitätsbewertungen der Schufa könnte Auswirkungen über die Wiesbadener Auskunftei hinaus haben.07.12.2023
US-Militärhilfen fast versiegtHofreiter und Weber befürchten Niederlage KiewsDie Blockade der Republikaner im Kongress lässt die US-Militärhilfe für die Ukraine dramatisch zusammenschmelzen. Der Grünen-Politiker Hofreiter und der EVP-Chef Weber sind besorgt über die Folgen für den Krieg. Sie fordern, dass nun Europa einspringen muss, um die Lücke zu füllen. 07.12.2023
Deutsche Autobauer atmen aufBrexit-Zölle für E-Autos sollen aufgeschoben werdenIn Großbritannien drohten deutsche Hersteller, beim Verkauf von E-Autos weiter hinter chinesische Konkurrenten zurückzufallen. Grund waren Zölle wegen des Brexits. Doch nun empfiehlt die EU-Kommission, diese weiter auszusetzen. Auch für die britische Autoindustrie ist das eine gute Nachricht.06.12.2023
Extremismus im WestjordanlandDeutschland fordert Einreisebeschränkung für Gewalt-SiedlerÜbergriffe gewalttätiger Israelis auf Palästinenser im Westjordanland häufen sich. Die USA ziehen Konsequenzen. Sie wollen die Einreise der israelischen Extremisten beschränken. Die Europäische Union sollte nach dem Willen des Auswärtigen Amtes diesem Beispiel folgen.06.12.2023
Faeser und EU-Kommission warnenAktuell "enormes Risiko" von Terroranschlägen Der tödliche islamistische Angriff auf einen Touristen in Frankreich hat die Angst vor neuen Attacken nochmals größer werden lassen. Bundesinnenministerin Faeser nennt die derzeitige Gefahr "akut". Und auch aus der EU-Kommission gibt es Warnungen.05.12.2023
Handelsstreitigkeiten mit der EUVon der Leyen macht China klare AnsageChina drohen EU-Strafzölle auf E-Autos und Sanktionen für Firmen, die Russland kriegstaugliche Produkte liefern. Auf diese möglichen Maßnahmen pocht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kurz vor ihrem Besuch in Peking. Das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen werde die EU "nicht tolerieren".05.12.2023
"Mangel an Konsens"Orban fordert Streichung der Ukraine-Beschlüsse auf EU-GipfelUngarns Regierungschef Orban lehnt sowohl EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als auch weitere Milliardenhilfen aus Brüssel für Kiew ab. Das macht er in einem Brief jetzt noch einmal deutlich. EU-Diplomaten wittern hinter Orbans Blockade einen Erpressungsversuch.05.12.2023
"F... you"Britischer Autor verflucht polnische TruckerTausende LKW stauen sich, Hilfstransporte kommen nicht durch - seit Wochen blockieren polnische Trucker die Grenze zur Ukraine. Der britische Journalist John Sweeney, der in einer Kiewer Klinik selbst unter den Folgen leidet, wirft den Polen vor, "die Arbeit des Kreml" zu machen.05.12.2023
