"Eines der wichtigsten Urteile"Polen lobt Karlsruher Richter für EZB-UrteilDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB versetzt Brüssel in Aufruhr. Doch die Karlsruher Richter ernten nicht nur Kritik, sondern auch Lob - ausgerechnet aus dem Nachbarland Polen. 10.05.2020
Verfahren gegen Deutschland?EU-Kommission kritisiert VerfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht stellt sich erstmals offen gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Antwort aus Brüssel lässt nicht lange auf sich warten: Kommissionspräsidentin von der Leyen will ein Verfahren gegen Deutschland prüfen.09.05.2020
London gegen FristverlängerungMaas: Brexit-Gespräche könnten scheiternDie Gespräche über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien stocken. London will weiterhin die Frist nicht verlängern - damit droht eine Krise zum Ende des Jahres. Bundesaußenminister Maas warnt eindringlich davor - stellt aber auch klar, dass die EU konsequent bleibe.09.05.2020
Debatte um GrenzöffnungenLaschet macht Druck auf SeehoferInnenminister Seehofer will bis mindestens 15. Mai die deutschen Grenzen geschlossen halten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Laschet will sie früher wieder öffnen - am besten schon Montag. Auch von europäischer Seite wächst die Kritik und die Sorge um den Binnenmarkt.09.05.2020
Außengrenzen sollen zu bleibenEU plädiert für Einreisestopp bis 15. Juni Die Corona-Einreisebeschränkungen in die EU sollten nach Ansicht der Kommission bis zum 15. Juni verlängert werden. Bislang ist vorgesehen, dass die Außengrenzen bis zum 15. Mai geschlossen sind. Durch das Einreiseverbot möchte die EU das Infektionsrisiko weiter so niedrig wie möglich halten. 08.05.2020
Kritik aus LuxemburgEuGH beharrt nach EZB-Urteil auf BefugnisNach dem Karlsruher Urteil zum verfassungswidrigen Anleihenkaufprogramm der EZB pocht der Europäische Gerichtshof auf seine alleinige Zuständigkeit in dieser Frage. Ein solcher Verstoß gegen das Unionsrecht gefährde das gesamte System.08.05.2020
Nach Karlsruher EZB-UrteilSchäuble sieht den Euro in GefahrHat das Bundesverfassungsgericht eine Klagewelle gegen den Euro angeschoben? Diese Befürchtung äußert Bundestagspräsident Schäuble. Das Urteil aus Deutschland könne andere Länder inspirieren, sich ebenfalls gegen europäische Rechtsprechung zu stellen.08.05.2020
Russische Söldner für Warlord?Bundeswehr beginnt Libyen-EinsatzSeit Libyens Umsturz 2011 und dem Tod Muammar al-Gaddafis ist das Land im Chaos versunken: Ein EU-Einsatz mit Beteiligung der Bundeswehr soll das brüchige Waffenembargo gegen Libyen nun sichern. Allerdings bereiten Berichte über mit Putin verbandelte Söldner in dem Bürgerkriegsland Sorge.07.05.2020
Geschlossen gegen GeldwäscheEU verschärft Kampf gegen Terrorfinanciers Schlupflöcher schließen, Schwachstellen beseitigen: Kriminelle sollen es in der EU beim Waschen von Geld schwerer haben. "Schmutziges" Geld dürfe nicht mehr in die Finanzsysteme gelangen, sagt die EU-Kommission. Saudi-Arabien wird nach Protest aus der Geldwäsche-Liste gestrichen.07.05.2020
Erstattung von FlugticketsKunden sollten hartnäckig bleibenNicht nur, dass der Flug gestrichen wurde, nun bieten viele Fluggesellschaften ihren Kunden statt einer Erstattung erst einmal eine Umbuchung an. Mitunter auf ein Datum viele Tage nach dem eigentlich gewünschten Flugtermin. Doch darauf muss sich niemand einlassen.07.05.2020
