Diskriminierung beim Kindergeld?EU-Kommission verklagt ÖsterreichMillionen EU-Bürger arbeiten in anderen EU-Staaten, während ihre Kinder in der Heimat bleiben. Österreich zahlt in solch einem Fall weniger Kindergeld. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.14.05.2020
Ungarn verstößt gegen EU-RechtOrbáns Transitlager gleichen HafteinrichtungDie ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.14.05.2020
Bis zu zwei Billionen EuroEU-Parlament plant massive Corona-HilfenIn der Krise sollen die europäischen Länder nicht alleingelassen werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen will deswegen bis zu zwei Billionen Euro locker machen. Dabei setzt sie nun erstmals klare Vorgaben. 13.05.2020
Fragestunde mit Dr. Merkel"Ich bin kein Zukunftsvorherseher"Dreimal im Jahr stellt sich die Kanzlerin im Bundestag den Fragen der Parlamentarier. Es ist eine Stunde bestimmt von Routinen und Ritualen. Und für Merkel diesmal eine souverän durchgestandene Pflichtaufgabe.13.05.2020Von Jürgen Wutschke
"Recht und Gesetz verpflichtet"Voßkuhle verteidigt Karlsruher EZB-UrteilDer scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt das Urteil zum Anleiheprogramm der EZB. Das Gericht sei legitimiert und verpflichtet, bei besonders gravierenden Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen einzuschreiten, sagt Voßkuhle.13.05.2020
Anstieg durch Covid-19 möglichDeutlich weniger Asylanträge in der EUIm ersten Quartal 2020 stellen weit weniger Flüchtlinge als im Vorjahreszeitraum Asylanträge in der EU. Durch die Folgen der Corona-Krise könnte sich dies aber schon bald wieder ändern.13.05.2020
EU beschließt RichtlinienDiese Regeln sollen für den Urlaub geltenLange stand der Sommerurlaub auf der Kippe. Nun gibt es wieder Hoffnung: Die EU-Kommission empfiehlt eine vorsichtige Lockerung der Reise-Einschränkungen - und präsentiert Vorschläge, wie der Tourismus innerhalb Europas sicher wieder in Schwung kommen kann.13.05.2020
Mit Maske im FlugzeugAb wann fliegt welche Airline wieder?Aktuell gilt noch bis zum 14. Juni eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für alle Auslandsreisen. Der Billigflieger Ryanair plant schon mal für danach. Wie sieht es bei den anderen Fluggesellschaften aus?13.05.2020
Tourismusbranche braucht HilfeEU-Kommissar verspricht Sommersaison Der Wirtschaftskommissar der EU-Kommission verspricht dem Tourismussektor und reisewilligen Europäern eine Sommersaison. Dennoch werde die Branche wie keine andere unter der Pandemie leiden. Sogar die Existenz der EU sei gefährdet, fürchtet Gentiloni.12.05.2020
Wertpapierkäufe gehen weiterRegierung redet Karlsruher EZB-Urteil kleinDas Bundesverfassungsgericht stellt sich erstmals gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Die Karlsruher Richter finden die milliardenschweren Wertpapierankäufe der EZB problematisch. Die Verantwortlichen nehmen das Urteil zur Kenntnis, größere Konsequenzen hat es nicht.11.05.2020
