"Nicht negativ für Steuerzahler"Kurz will auch für deutsche Bürger nervenÖsterreichs Kanzler Sebastian Kurz präsentiert sich als Hüter mitteleuropäischer Millionen und Milliarden - und äußert Verständnis für Frankreichs Präsidenten, dem die österreichische Sparsamkeit arg auf die Nerven gehe. Sein Einsatz komme auch Deutschlands Steuerzahlern zugute.28.07.2020
Wettbewerbshüter einverstandenEU stimmt wohl Alstoms Bombardier-Deal zuDie mit zahlreichen Standorten auch in Deutschland tätige Bahn-Sparte von Bombardier könnte tatsächlich vom Mitbewerber Alstom geschluckt werden. Insidern zufolge geben die EU-Wettbewerbshüter grünes Licht, stellen aber Bedingungen.28.07.2020
Teilsieg für InternetkonzernBGH: Google muss nicht alles vergessenDer Bundesgerichtshof stärkt Google: Der Internetkonzern muss nicht in jedem Falle dem "Recht auf Vergessenwerden" gerecht werden. Ein Mann hatte gegen den Suchmaschinenbetreiber geklagt, weil er seinen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit kritischen Berichten über ihn auffindbar wissen wollte.27.07.2020
Gemeinsame EU-SchuldenWeidmann fordert Zeitlimit für Corona-HilfenNach langem Hadern beschließen die EU-Mitglieder, in der Corona-Krise gemeinsam Schulden aufzunehmen. Bundesbank-Präsident Weidmann ist skeptisch und fordert einen Kontrollmechanismus, um den Einsatz der Mittel zu prüfen.26.07.2020
Orbáns Einfluss wächstTausende demonstrieren für freie PresseIn Ungarn greift Ministerpräsident Orban nach der reichweitenstärksten Nachrichtenseite des Landes, um die Kontrolle der Medien auszuweiten. Der Chefredakteur wird abgesetzt, es kommt zum Eklat.24.07.2020
EU will gemeinsam agierenMaas droht China wegen HongkongWeltweit stoßen die chinesischen Sicherheitsgesetze für Hongkong auf Kritik. Auch die EU einigt sich auf ein gemeinsames Vorgehen, darunter Exportstopps und ein Ende des Auslieferungsabkommens. Nun droht Heiko Maas dem chinesischen Außenminister sogar.24.07.2020
Blaue Karte immer erfolgreicherDeutschland lockt meiste HochqualifizierteSeit einigen Jahren lockt die EU Hochqualifizierte Menschen mit der Blauen Karte an, die Einreise und Aufenthalt stark vereinfacht. Davon profitiert Deutschland besonders, wie neue Zahlen zeigen. Der Zuzug hat dabei wieder kräftig zugelegt. 24.07.2020
Brexit als Vorbild in ItalienSenator gründet "Italexit"-ParteiEin italienischer Politiker nimmt sich den "Brexit" zum Vorbild und gründet eine Partei, deren Ziel es ist das Land aus der EU zu führen. Denn: Für ihn steht der "Zusammenbruch" der EU kurz bevor. In der Bevölkerung befürwortet etwa jeder Dritte einen "Italexit"23.07.2020
"Teure Geschenke" in der KritikEU-Billionen-Deal wird zur bitteren Pille"Wir haben geliefert", feiert Kommissionschefin von der Leyen den Haushaltsplan der EU. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss, der im Parlament weniger gut ankommt. Einer Analyse des Hauses zufolge war dieser nur dank teurer Geschenke möglich.23.07.2020
Festgefahrene VerhandlungenEU glaubt nicht an Abkommen mit LondonSeit Ende Januar gehen Großbritannien und die EU getrennte Wege. Bis Jahresende gilt allerdings noch eine Übergangsfrist, in der die Briten zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion gehören. Was danach kommt, ist ungewiss. Verhandlungen beider Seiten deuten bislang auf einen harten Bruch hin. 23.07.2020
