EU

Mit ihrer Justizreform bringt die nationalkonservative Regierung Polens nicht nur die EU gegen sich auf, sondern auch die eigene Bevölkerung: Mit umgedichteten Weihnachtsliedern fordert sie ihren Präsidenten auf, die Änderungen außer Kraft zu lassen.

• Wegen Umbau der Justiz EU bereitet Strafe gegen Polen vor

Seit Jahren streitet die Europäische Union über ihre Asylpolitik. Auch beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel nähern sich die Staats- und Regierungschefs nicht an. Man habe noch ein "großes Stück Arbeit" zu tun, meint die Kanzlerin.

Die USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Mit dieser Entscheidung hat der US-Präsident für Aufruhr gesorgt. Die Staats- und Regierungschefs der EU gehen dazu auf Distanz - nachdem einer von ihnen Druck gemacht hat.

• "Man kann sich nicht freikaufen" Flüchtlingsquote belastet EU-Gipfel

Die umstrittene Justizreform in Polen gibt der Europäischen Union Anlass zur Sorge. Die Kommission sieht durch die Gesetzesänderung den Rechtsstaat in Gefahr. Sie will deshalb ein noch nie zuvor angewandtes Verfahren gegen das Land einleiten.

Seit 2014 hat die EU Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt. Während des EU-Gipfels in Brüssel entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nun, die Sanktionen zu verlängern. Denn: Im Ukraine-Konflikt gibt es keine Fortschritte.

Beim EU-Gipfel in Brüssel steht die Umverteilung der Flüchtlinge im Vordergrund. Die osteuropäischen Visegrad-Länder sperren sich weiterhin. Immerhin bewegen sie sich nun etwas auf die westlichen EU-Länder zu. Das reicht dem Westen jedoch nicht.

Eine Vision hat Frankreichs Präsident für die Zukunft der EU entwickelt. Dabei geht es etwa um eine Vertiefung der Eurozone. Doch auf dem Gipfel in Brüssel stößt er damit offenbar auf taube Ohren. Das liegt auch an der deutschen Hängepartie.

Die EU erwartet Klarheit und Zugeständnisse. Die Brexit-Befürworter in der eigenen Partei erwarten Härte. Theresa May steht mittendrin - und muss nun eine "demütigende" Niederlage einstecken. Ihre Position ist damit weiter geschwächt.

Werden Soldaten aus Europa bald unter der blauen Flagge mit den gelben Sternen in den Einsatz ziehen? Kurz vor dem feierlichen Pesco-Start denkt Frankreichs Präsident bereits laut über eine gemeinsame Interventionsarmee nach. Deutschland legt sich quer.

• Verstärkte Zusammenarbeit EU-Staaten beschließen Verteidigungsunion

Der Aufschwung im Pkw-Markt Europa hält an: Der Brüsseler Branchenverband Acea verzeichnet im Herbst ein überdurchschnittlich starkes Wachstum. In Spanien und Frankreich schwillt die Zahl der Neuzulassungen kräftig an. Bei den Briten sieht es anders aus.