Die Gespräche über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien stocken. London will weiterhin die Frist nicht verlängern - damit droht eine Krise zum Ende des Jahres. Bundesaußenminister Maas warnt eindringlich davor - stellt aber auch klar, dass die EU konsequent bleibe.

Kurz vor der nächsten Runde der Brexit-Gespräche hat Bundesaußenminister Heiko Maas vor einem Scheitern der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und der EU gewarnt. "Es ist besorgniserregend, dass Großbritannien sich bei zentralen Punkten in den Verhandlungen weiter von unserer gemeinsam vereinbarten Politischen Erklärung entfernt", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Das geht so nicht, denn die Verhandlungen sind ein Gesamtpaket, so wie es in der Politischen Erklärung angelegt ist."

Politik 24.04.20

"Die Uhr tickt" EU und London erzielen kaum Fortschritte

Derzeit ist dem Außenminister zufolge keine Einigung über ein Handelsabkommen oder eine Verlängerung der Verhandlungsfrist über das Jahresende hinaus absehbar. "Wir bleiben bei dieser klaren Linie - konstruktiv, aber auch konsequent", betonte Maas. Die britische Regierung lehne eine Fristverlängerung weiter ab. "Wenn es dabei bleibt, dann müssen wir zum Jahreswechsel neben Corona auch noch den Brexit bewältigen", sagte der Außenminister.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Es gibt die Möglichkeit, die Frist um ein Jahr zu verlängern. Einen entsprechenden Antrag lehnt die Londoner Regierung bisher aber strikt ab. Die Verhandlungen, die wegen der Corona-Pandemie per Video-Konferenz stattfinden, werden am Montag fortgesetzt.

Maas rief zudem die USA zur Zusammenarbeit mit der EU auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu bewältigen. "Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um trotz Corona die Weltwirtschaft und den globalen Handel wieder in Schwung zu bringen." Die USA und die EU hätten gemeinsam einen außerordentlichen Einfluss, den man auf der Weltbühne auch nutzen wolle und müsse. Auch wenn man sich das in letzter Zeit öfter aktiv in Erinnerung rufen müssen: "Wir stehen auf einem gemeinsamen Wertefundament, und wir haben sehr viel mehr gemeinsame Interessen, als gegensätzliche", so Maas.