"Keine gerechte Verteilung"Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmenFür die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen. 25.04.2025
Kluge Schachzüge im HandelskriegVon der Leyen zeigt Merz, wie der Umgang mit Trump gehtDer US-Präsident sucht vor allem die Nähe zu Europas Rechtspopulisten. Im Handelskrieg meidet Trump bislang auch das Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hat Wege gefunden, Trump dennoch die Stirn zu bieten. Davon könnte der künftige Kanzler Merz viel lernen.24.04.2025Eine Analyse von Lea Verstl
"Für die Sicherheit"EU-Kommission fordert jährliche Untersuchungen für ältere AutosUm den Straßenverkehr sicherer zu machen, sollten alle Autos, die älter als zehn Jahre sind, jährlich zur Inspektion. Das fordert zumindest die EU-Kommission. Neu ist der Vorschlag nicht. Der ADAC sieht eine derartige Neuregelung als "nicht notwendig" an.24.04.2025
Tesla weiterhin schwachE-Autos und Hybride stützen schwachen EU-AutomarktDie Neuzulassungen von Autos in der EU schwächeln im ersten Quartal. Dass der Rückgang gegenüber dem Vergleichszeitraum nur zwei Prozent beträgt, liegt an deutlichen Zuwächsen bei Elektro- und Hybridautos. US-Hersteller Tesla rauscht allerdings weiterhin ab. 24.04.2025
Selenskyj schließt Vorhaben ausUS-Friedensplan fordert von Kiew GebietsabtretungenJe länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto ungeduldiger werden die USA. Ein neuerlicher Friedensplan geht daher einseitig auf die Forderungen Russlands ein, so ein Bericht. Kiew würde die derzeit besetzten Gebiete verlieren, Sanktionen gegen den Kreml würden enden. Auch die USA selbst sollen profitieren. 23.04.2025
Gespräche in der EndphaseChina will Sanktionen gegen EU-Politiker aufhebenInmitten des eskalierenden Handelskriegs zwischen Washington und Peking gibt es Entspannungssignale zwischen China und Brüssel. Chinesische Sanktionen gegen mehrere Mitglieder des EU-Parlaments sollen aufgehoben werden. Der Grünen-Politiker Bütikofer warnt davor, die Charme-Offensive zu ernst zu nehmen. 22.04.2025
Verstöße gegen DigitalgesetzEU will wohl Strafen gegen Apple und Meta verhängenApple schränkt alternative App-Stores ein und Meta verstößt gegen Datenschutz-Regularien. Das ist der Europäischen Union schon länger ein Dorn im Auge. Deshalb will die EU-Kommission morgen Strafen verhängen.22.04.2025
Ohne Trump kommt es auf sie anDie Koalition der Willigen muss Europa gegen Putin rüstenWeder die Nato noch die EU können den Europäern ihre Sicherheit garantieren. Neue Bündnisse müssen her, um auf die Launen von US-Präsident Trump zu reagieren. Die Koalition der Willigen wird zur großen Hoffnung gegen den russischen Aggressor.22.04.2025Von Lea Verstl
"Sie liebt ihr Land"Trump findet Meloni "FANTASTISCH"Donald Trump empfängt die italienische Ministerpräsidentin Meloni zu einem offiziellen Besuch im Weißen Haus. Der Republikaner und die Rechtspopulistin haben einen Draht zueinander, den die EU nutzen will. Bislang scheint das Kalkül aufzugehen.18.04.2025
Chance für EU-GesprächeMeloni schmeichelt Trump Rom-Besuch abNach ihrer Visite bei der Amtseinführung trifft sich Italiens Ministerpräsidentin Meloni erneut mit US-Präsident Trump in Washington. Ihre Charme-Offensive soll auch der EU nutzen. Immerhin gelingt es ihr, Trump die Zusage für einen Rom-Besuch abzugewinnen. 18.04.2025