Klimaschutz jetzt zweitrangigMerz will noch eben den Verbrenner rettenDer Herbst soll der "Herbst der Reformen" werden, hat Kanzler Merz angekündigt. Nach dem Bürgergeld-Aus soll demnächst auch das Verbrenner-Verbot fallen. Kann das gelingen?11.10.2025Von Volker Petersen
Bas versteckt sich nichtTrump verdient den Friedensnobelpreis - dürfen wir da Beifall klatschen?Mit den Wölfen heulen ist leicht, eine eigene Meinung vertreten nicht. Der amerikanische Präsident macht es grad den Linken schwer - und deutsche National-Libertäre verschlucken sich am Veggie-Burger.11.10.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Werden Kinder süchtig gemacht?EU startet Befragung von Apple, Google, Snapchat und Co.Inzwischen gehört es zur gelebten Realität, dass Kinder (viel) Zeit am Handy verbringen. Die EU sieht das nicht gern. Die Kommission vermutet, Snapchat und Youtube machen die Kleinen bewusst abhängig. Apple und Google wirft sie vor, Glücksspiele nicht ausreichend zu kontrollieren.10.10.2025
Interne Dokumente nach Budapest?Ungarn soll Spionagenetzwerk in Brüssel aufgebaut habenViktor Orban sorgt in Brüssel seit Jahren für Streit – nun kommen neue Vorwürfe hinzu: Laut Recherchen europäischer Medien soll Ungarn ein geheimes Netzwerk gegen die EU aufgebaut haben. Möglicherweise verschaffte sich die Orban-Regierung so Zugang zu internen Dokumenten.09.10.2025
Politische Gegner scheiternUrsula von der Leyen übersteht weitere MisstrauensanträgeNicht das ganze EU-Parlament ist mit der Arbeit von der Leyens zufrieden. Sie könne zu wenig Ergebnisse vorweisen, heißt es. Im Juli muss sich die Kommissionschefin deshalb einem Misstrauensvotum stellen, heute erneut - alle scheitern. Zwei Lager erwägen, weitere Anträge zu stellen. 09.10.2025
Brüssel hat etwas übersehenEuropäern drohen kalte Duschen2027 tritt in der EU eine überarbeitete Trinkwasserrichtlinie in Kraft. Warmduscher bekommen deshalb womöglich ein Problem - denn zwei wichtige Materialien tauchen in der Zulassungsliste nicht auf.09.10.2025
Keine ausreichende UnterstützungEU-Plan zur Durchleuchtung von Whatsapp und Co. gescheitertIm Kampf gegen Kinderpornografie will unter anderem Dänemark Chatmessenger nach strafbaren Inhalten durchleuchten können. Bei Datenschützern sorgt die Idee für Alarmstimmung, nun ist das Vorhaben in Brüssel gescheitert. Mitverantwortlich dafür ist auch Deutschland.08.10.2025
"Zukunft in Europa gestalten"Brüssel will eine Milliarde Euro in KI pumpenDie EU soll beim Thema Künstliche Intelligenz unabhängiger von den USA und China werden. Dazu nimmt die Kommission gut eine Milliarde Euro in die Hand, um Industrien zu unterstützen. Experten begrüßen den Schritt, dämpfen aber zugleich zu hohe Erwartungen.08.10.2025
Ball liegt bei MitgliedstaatenEU-Parlament stimmt für Namensverbot von Veggie-WurstKann die vegane Wurst weiter Wurst heißen? Nicht, wenn es nach dem Europaparlament geht. Kanzler Merz unterstützt die Pläne, während Unternehmen wie Aldi und Lidl dagegen protestieren. Die Entscheidung ist jedoch noch offen, die einzelnen EU-Länder müssen zustimmen.08.10.2025
Steffen Bilger im FrühstartUnion setzt SPD bei Verbrenner-Aus unter DruckAus Reihen von CDU/CSU wird vehement für ein Aufweichen des Verbrenner-Aus im Jahr 2035 geworben. Das sei eine "falsche Gesetzgebung", so der parlamentarische Geschäftsführer Bilger. Er sieht gleich mehrere Gründe für eine notwendige Reform. 08.10.2025
