EU

Ampel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick. Von Sebastian Huld

• Video Scholz und Merz rupfen sich im Bundestag

Undurchsichtige Regelungen, erschwerter Marktzugang und schwache Nachfrage: Ausländische Firmen kämpfen in China mit großen Problemen. Ist das Land der Mitte tatsächlich noch ein guter Standort? Die europäische Handelskammer warnt.

Die Bundesregierung will vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn einführen. Doch damit sind einige Nachbarn gar nicht einverstanden. Polen rügt den Plan - und will mit anderen betroffenen Ländern über gemeinsame Schritte beraten.

Muss Deutschland jeden Flüchtling ins Land lassen, der an der Grenze Asyl begehrt? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier argumentiert, die Zurückweisungen seien nicht nur möglich, sondern juristisch geboten.

Die EU-Kommission legt sich bislang nicht fest, ob sie umfassende deutsche Grenzkontrollen genehmigen wird. Der Antrag von Innenministerin Faeser werde derzeit geprüft. In Brüssel lässt man aber durchblicken, dass die Hürden hoch liegen.

Die Union fordert rechtssichere Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen. Das soll Bundesinnenministerin Faeser sicherstellen. Migrationsexperten sind sich jedoch sicher, dass das Vorhaben scheitern wird. Die Rechtslage sei hier sehr klar. Der Union werfen sie Taktik vor.

• Video Politologe: Merz-Forderung "rechtlich und politisch hoch bedenklich"

Fast 200 Menschen werden 2023 weltweit wegen ihres Umweltaktivismus umgebracht. Die meisten Mordfälle geschehen in Südamerika. Eine Hilfsorganisation kritisiert aber auch die EU, Großbritannien und die USA scharf.

Der Elektroauto-Markt in Deutschland schwächelt zurzeit. Vergangenes Jahr liegen jedoch nur wenige europäische Länder vor Deutschland - auch wegen der staatlichen Förderung. Generell ist in der Zulassungs-Statistik ein starkes Nord-Süd-Gefälle zu beobachten.

Im Streit mit der EU-Kommission um rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen erleidet Apple vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage. Die Richter in Luxemburg heben ein vorheriges Urteil zugunsten von Apple auf.