"Wir können es nicht zulassen"Merz droht Ungarn und Slowakei wegen RusslandnäheDie Russlandpolitik Ungarns und der Slowakei ist den anderen EU-Staaten ein Dorn im Auge. Ihr Vetorecht ermöglicht es den beiden Ländern, Sanktionen zu blockieren oder abzuschwächen. Bundeskanzler Merz will das nicht mehr länger hinnehmen. 26.05.2025
Nach Telefonat mit von der LeyenTrump verlängert Aussetzung von Zöllen auf Waren aus der EUEigentlich sollten ab dem 1. Juni hohe US-Zölle für Waren aus der EU gelten. Doch in einem Telefonat mit Donald Trump erreicht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Aufschub um ein paar Wochen. Eine dauerhafte Lösung muss aber noch gefunden werden.26.05.2025
Opposition blocken wie PutinMit einem Schlag will Orban seine Gegner ausschaltenDer konservative Oppositionspolitiker Magyar macht Orban in Umfragen Konkurrenz. Ungarns Ministerpräsident plant deshalb ein Gesetz, das alle seine Kritiker mundtot machen soll. Die betroffenen Organisationen flehen die EU um Hilfe an.24.05.2025Von Lea Verstl
Topökonom Felbermayr im GesprächFür die Türkei läuft es mit den Russland-Sanktionen "perfekt"Das neue Sanktionspaket gegen Russland ist zwar eher symbolischer Natur, schadet dem Land aber trotzdem. Vor den echten "Daumenschrauben", die den Aggressor richtig hart treffen würden, warnt Ökonom Gabriel Felbermayr - aus mehreren Gründen.24.05.2025
"Deal in gegenseitigem Respekt"EU-Handelskommissar kündigt USA Gegenwehr anDie Zolldrohung von US-Präsident Trump trifft die EU ohne Vorankündigung. EU-Handelskommissar Sefcovic beklagt einen Mangel an Respekt. Die EU sei weiter entschlossen, einen Deal zu schließen. Sollte das nicht gelingen, liegen Gegenzölle im Volumen von 100 Milliarden Euro in der Schublade. 24.05.2025
EU will Nachhaltigkeit festlegenSchneider und Reiche uneins über Atomkraft-EinstufungDie EU will weiterhin ihren CO2-Ausstoß senken und setzt dafür auf emissionsarme Energieerzeugung. Welche Energieform aber nun genau nachhaltig ist, daran scheiden sich die Geister - auch in der Bundesregierung. Wirtschafts- und Umweltressort haben da konträre Ansichten.23.05.2025
Ex-Befehlshaber dämpft HoffnungKiew: EU-Staaten sollten ukrainische Armee finanzieren Ein Großteil der ukrainischen Staatsausgaben fließt in die Landesverteidigung. Finanzminister Martschenko schlägt der EU jetzt vor, die Militärfinanzierung zu übernehmen - auch nach dem Kriegsende. Dieses sei nur auf eine Weise erreichbar, sagt derweil ein ehemaliger ukrainischer Oberbefehlshaber. 23.05.2025
"Charming Kitten"Iranischer Spionageangriff auf deutsche EU-Abgeordnete bestätigtHannah Neumann geht aktiv gegen Unterdrückung und Gewalt im Iran vor. Kürzlich wurde die Grünen-Politikerin Ziel einer Cyberattacke. Der Vorgang hat Ähnlichkeiten mit Methoden iranischer Hackergruppen.23.05.2025
Bei ausbleibender WaffenruheG7-Finanzminister wollen Druck auf Moskau erhöhenDie sieben wichtigen Industrienationen fordern von Kremlchef Putin, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu akzeptieren. Doch davon sind die bisherigen Verhandlungen wegen der Haltung Russlands weit entfernt. Sanktionen gegen Moskau wurden bereits angedroht, jetzt sollen auch bald Taten folgen. 23.05.2025
Behandlung von MigrantenMeloni fordert Überprüfung der MenschenrechtskonventionFür Ihre strikte Einwanderungspolitik müssen sich mehrere EU-Länder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigen. Während Italien mehrfach verurteilt wird, soll Dänemark eine Regelung ändern. Nun fordern die betroffenen Länder eine Überprüfung der Menschenrechtskonvention. 23.05.2025
