Europa

Möglich, dass die ehemalige Bundeskanzlerin einen Orden verdient hat. Doch zu diesem Zeitpunkt droht die Verleihung die Debatte über ihre Fehler zu ersticken. Das wäre fatal. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die militärische Unterstützung für die Ukraine müsse deutlich entschlossener werden, mahnt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies sei essenziell für die geplante Gegenoffensive. Die Waffenlieferungen senden laut Heusgen auch ein wichtiges Signal an Russlands Präsidenten Putin.

Im September 2017 übernimmt die Ehefrau von Kanzler Scholz das Bildungsressort in Brandenburg. Zuvor hatte sie dieses Amt in Schleswig-Holstein. Nun tritt sie überraschend zurück. Ihr fehlt der Rückhalt für ihre Politik. Nachfolger wird ihr Staatssekretär.

Kaum sind die letzten drei AKW vom Netz, fordert Ministerpräsident Söder den Weiterbetrieb von Isar 2 in Bayern. Auf den Vorschlag folgt prompt Kritik - nun auch von der deutschen Industrie. Die Idee des CSU-Chefs sei mit der Verfassung nicht vereinbar, heißt es vom Branchenverband.

Wladimir Kara-Mursa ist einer der schärfsten Kritiker des Kremls. Ein Moskauer Gericht verurteilt den 41-Jährigen nun wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft. Im Prozess findet der ehemalige Journalist noch einmal deutliche Worte.

Trotz zahlreicher Sanktionspakete gegen Russland reißt der Handel mit russischen Unternehmen nicht vollends ab. Wirtschaftsminister Habeck will dies nun ändern: künftig sollen Firmen verpflichtet werden, einen Verdacht zu melden. Die FDP-geführten Finanz- und Justizministerien sind jedoch zögerlich.

Mit ChatGPT sorgt der Microsoft-Partner OpenAI für den "iPhone-Moment" bei der künstlichen Intelligenz. Zum Start der Hannover Messe wirbt Microsofts Deutschland-Chefin für die neue Technologie. Gerade in Deutschland könne die KI eine große Hilfe werden.

Die Verbindung wird immer enger: Schon beim gemeinsamen Treffen in Moskau loben China und Russland die gute Zusammenarbeit. Nun betont der chinesische Verteidigungsminister die Absicht Chinas, die "multilaterale Koordinierung" noch weiter auszubauen.

Wegen rasant steigender Flüchtlingszahlen ruft Italiens Regierung den Notstand aus - eine Maßnahme, die sonst nur für Naturkatastrophen üblich ist. EVP-Chef Weber verlangt von Brüssel ein schnelles Rücknahmeabkommen mit Tunesien und warnt die EU davor, weiter zu schlafwandeln.