Europa

Die Initiative "Klimaneustart" wollte den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" zur Wahlwiederholung kommenden Februar durchführen. Berlins Bürgermeisterin Giffey entscheidet dagegen. Die Abstimmung soll nun im März stattfinden. Das sorgt für Kritik.

Obwohl sich Kiew nicht dazu bekennt, gelingen der ukrainischen Armee mutmaßlich Attacken auf Russlands Regionen an der Grenze zum eigenen Land. Der russische Inlandsgeheimdienst meldet nun verstärkten Beschuss im Gebiet Brjansk, den er als "Terrorverbrechen" bezeichnet.

Dass Kinder ihr Elternhaus nur deshalb verkaufen müssen, weil sie die Erbschaftssteuer nicht zahlen können, will die FDP ändern. Innerhalb der Ampel besteht nun Einigkeit, dass der Freibetrag steigen soll. Doch zuständig sind die Länder.

Wegen der russischen Angriffe haben die Menschen in der Ukraine vielerorts keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser. "Russland will den Winter zu einer Kriegswaffe machen", sagt Frankreichs Außenministerin Colonna. Doch internationale Unterstützer wollen dem kriegsgebeutelten Land unter die Arme greifen – und sammeln gut eine Milliarde Euro an Hilfen.

Prostatakrebs gilt in Deutschland als häufigste Krebsart bei Männern. Der Pharmakonzern Novartis darf ein Medikament gegen bereits metastasierenden Prostatakrebs nun auch in Europa auf den Markt bringen. Auch soll untersucht werden, ob man es schon in früheren Stadien einsetzen kann.

Einem Bericht zufolge gewähren die Europaminister der EU-Staaten Bosnien den Status als Beitrittskandidat. Die offizielle Entscheidung könnte noch diese Woche fallen. Das Land werde damit für seine Reformanstrengungen belohnt. Es ist aber auch ein Signal an Kreml-Chef Putin.

Ist das alles eine normale Inspektion? Belarus testet überraschend die Kampfbereitschaft seiner Armee. Die beteiligten Einheiten müssen sich so schnell wie möglich in "ausgewiesene Gebiete" begeben und ihre "Sicherheit und Verteidigung organisieren", heißt es.

Die Abgeordneten des Europa-Parlaments stimmen für die Absetzung der Parlaments-Vize-Präsidentin Eva Kaili. Damit folgt das Haus der Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden. Diese hatten sich vorab darauf verständigt, die griechische Politikerin ihres Amtes zu entheben.

Die in U-Haft sitzende EU-Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili bezieht seit den Korruptionsvorwürfen gegen sie erstmals Stellung. Über ihren Anwalt lässt die Griechin ausrichten, dass sie unschuldig sei.