Senat hebt Immunität aufSalvini drohen bis zu 15 Jahre HaftAls Innenminister Italiens profiliert sich Salvini als rechter Hardliner, der möglichst keine Migranten mehr ins Land lassen will. Doch vor allem seine Blockaden von Flüchtlingsschiffen holen ihn nun ein. Der Senat hebt seine Immunität auf, ihm droht jahrelange Haft.30.07.2020
Unterricht ohne MindestabstandBerlin führt Maskenpflicht an Schulen einNach vielen Monaten "Homeschooling" sollen die Schulen in Berlin nach den Sommerferien wieder regulär mit dem Unterricht starten. Dafür will das Land Berlin eine Maskenpflicht einführen. Für einige Schüler soll es aber Ausnahmen geben. 30.07.2020
Erdgaserkundung vor ZypernTürkei bohrt erneut in EU-GewässernZypern hat Ankara nie eine Genehmigung dafür erteilt, dennoch suchen türkische Forschungsschiffe vor der Küste des EU-Staats nach Erdgas. Die Türkei fühlt sich im Recht.30.07.2020
Schweiz eröffnet StrafverfahrenFifa-Boss muss sich wegen Geheimtreffen verantwortenEs wird ernst für Gianni Infantino: Die Schweizer Staatsanwaltschaft eröffnet ein Strafverfahren gegen den Fifa-Präsidenten. Dabei geht es um geheime Treffen zwischen dem Chef des Fußball-Weltverbandes und dem Leiter der Bundesanwaltschaft, Michael Lauber. Nun droht eine Suspendierung.30.07.2020
Modellprojekt der HauptstadtBerlin könnte Grundeinkommen ausweiten1000 Stellen sollen innerhalb von fünf Jahren an Arbeitslose vermittelt werden - so der Plan hinter dem Modellvorhaben zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die Hälfte ist bereits geschafft. Angesichts der Corona-Krise regt die Berliner Arbeitssenatorin nun an, das Projekt auszuweiten. 30.07.2020
Berlin darf niemanden aufnehmenSeehofer stoppt Programm für FlüchtlingeWeil die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern teils katastrophal sind, möchte Berlin bis zu 300 besonders Schutzbedürftige aufnehmen. Doch Innenminister Seehofer stimmt dem nicht zu: Die Aufnahme der Geflüchteten sei Bundes- und nicht Ländersache. An dieser Regelung regt sich Kritik.30.07.2020
Ausbruch in DithmarschenKreisstadt führt Kontaktbeschränkungen ein Der Landkreis Dithmarschen kratzt daran, zum Risikogebiet erklärt zu werden. In der Kreisstadt Heide gelten deshalb wieder strengere Regeln: Kontaktbeschränkungen und Mundschutz sind ab Samstag vielerorts Pflicht. Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant eine Testoffensive.30.07.2020
Tiefster Fall seit 1945Österreichs Wirtschaft bricht historisch einWeniger Touristen, schlechte Konsumnachfrage und ein schwacher Außenhandel: Die Corona-Krise hat Österreich in eine historische Rezession gestürzt. Eine wirtschaftliche Erholung ist erst mal nicht in Sicht.30.07.2020
Leichter Rückgang verzeichnetSpanien lockert Corona-Maßnahmen wiederWährend Madrid und Mallorca zuletzt die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wieder hochfuhren, vermelden andere Regionen Spaniens jetzt eine leichte Entspannung der Lage. In Teilen Kataloniens werden die dort geltenden Ausgangsbeschränkungen und Abriegelungen aufgehoben.30.07.2020
Beschlagnahmte ImmobilienClan scheitert mit BeschwerdenIm Juli 2018 werden in Berlin Immobilien einer arabischstämmigen Großfamilie im Wert von neun Millionen Euro beschlagnahmt. Die Beschuldigten legen Beschwerde ein. Ein Gericht weist diese ab - und macht damit kriminellen Mitgliedern von Clanfamilien eine deutliche Ansage.30.07.2020
