Politik

Von der AfD im Amt bestätigt Björn Höcke sagt "Ja, auch zu Querdenken"

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Bleibt AfD-Chef in Thüringen: Björn Höcke.

(Foto: imago images/Jacob Schröter)

Die Thüringer AfD bleibt mindestens zwei weitere Jahre unter der Führung von Björn Höcke. Ein Parteitag bestätigt den politischen Rechtsaußen im Amt. Höcke attackiert in seiner Rede die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Politische Überlegungen zu einem AfD-Verbot nennt er "dämlich".

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Der wegen seiner rechtsextremen Positionen umstrittene 48-Jährige erhielt auf einem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) 83,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

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Mundschutz à la Höcke.

(Foto: imago images/Jacob Schröter)

In seiner Rede vor der Abstimmung erklärte Höcke, die AfD sei eine "Alternative zum Establishment" und wolle dies bleiben. Er unterstütze "friedliche patriotische Bürgerbewegungen" wie etwa Pegida oder den Verein "Zukunft Heimat", der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

"Ich sage 'Ja' auch zu Querdenken", fügte Höcke mit Blick auf die Proteste der sogenannten Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Auflagen der Bundesregierung hinzu. Die Querdenker leisteten eine "wertvolle Basismobilisierung".

Keine Ambitionen auf Bundestagsmandat

Zugleich forderte Höcke eine Rücknahme des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch Bundes- und Landesregierung. Er sprach dabei auch von "Ermächtigungsgesetzen" und einem "Ermächtigungsstaat". Covid-19 sei kein Killer-Virus, erklärte Höcke und fügte an: "Wir verlangen die sofortige Rückkehr zur Normalität."

Höcke machte deutlich, dass er derzeit offenbar keine großen Ambitionen auf ein Bundestagsmandat hat. Er schließe eine Kandidatur für die Bundestagswahl im Herbst 2021 zwar nicht grundsätzlich aus, sagte er am Rande des Parteitags. "Ich sehe aber keine Notwendigkeit, derzeit nach Berlin zu gehen", ergänzte er.

Höcke steht seit 2014 an der Spitze der Thüringer AfD. Er gilt als Mitgründer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" in der AfD, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat. Er ist auch Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Thüringer Landtag, die die AfD seit 2019 stellt.

Zunehmende Radikalisierung

Bei der Thüringer AfD gibt es sogenannte Mitgliederparteitage. Das heißt, es werden keine Delegierten entsandt, theoretisch kann jedes Mitglied teilnehmen. Die AfD hat nach Angaben eines Sprechers etwa 1300 Mitglieder in Thüringen. Ihr Landesverband wird vom Verfassungsschutz seit diesem Jahr als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus klassifiziert.

Medienvertreter konnten den Parteitag nach einer Entscheidung der AfD mit Verweis auf ihr Infektionsschutzkonzept nur im Internet verfolgen. Während der Finanzberichte wurde die Übertragung unterbrochen.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte Mitte Oktober dem "Tagesspiegel", Anhänger des offiziell aufgelösten "Flügels" hätten in der AfD einen immer größeren Einfluss. Bei parteiinternen Wahlen kämen sie in Schlüsselpositionen, die Partei radikalisiere sich zunehmend. Die "prägende Persönlichkeit" des "Flügels" sei Höcke, der unter anderem einen "unterschwelligen Antisemitismus" bediene.

Verbotsverfahren nicht auszuschließen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier, erklärte unterdessen, er halte ein Verbot der AfD für möglich, sollte sich diese weiter radikalisieren. "Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen. Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Berliner Reichstagsgebäude gelangt, die dort Politiker belästigten, filmten und teils beleidigten.

Die AfD bezeichnete Maiers Überlegungen als taktisches Manöver. "Der Vorstoß des SPD-Ministers Maier ist der verzweifelte Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Maier wolle damit wohl "von den wirklichen Sorgen und Nöten der Bürger" in der Corona-Pandemie ablenken. Höcke nannte Maiers Äußerungen gar "dämlich". In Pfiffelbach fügte er hinzu: "Anscheinend ist dieser Mann nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte." Er empfehle Maier eine Therapie.

Quelle: ntv.de, vpr/dpa/AFP