Bei FlugverspätungenEuGH: Behörden dürfen Entschädigung anweisenPassagiere verspäteter Flüge müssen nicht unbedingt vor Gericht ihre Forderungen gegenüber zahlungsunwilligen Airlines durchsetzen. Haben EU-Länder nationale Behörden beauftragt, können auch diese die Zahlungen verlangen.29.09.2022
Fragen aus dem ArbeitsrechtDiese Regeln gelten für ÜberstundenVor lauter Arbeit kaum noch Zeit für Hobbys und Familie? Das ist nicht nur ärgerlich, sondern manchmal sogar rechtswidrig. Denn Überstunden dürfen nur in einem gewissen Rahmen angeordnet werden.28.09.2022
Auch Arbeitgeber in der PflichtUrlaubsanspruch verjährt nicht immerLaut Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Doch auch danach muss der nicht automatisch futsch sein. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in bestimmten Fallkonstellationen. Was es grundsätzlich zu wissen gibt.22.09.2022Von Axel Witte
EuGH: Ausnahme nur bei BedrohungVorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-RechtKommunikationsdaten dürfen in Deutschland nicht ohne Anlass gespeichert werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Ausnahmen sollen aber unter strengen Voraussetzungen möglich sein. 20.09.2022
Kriminalität im NetzMüssen Telekom und Co. bald Nutzungsverhalten speichern?Bundesinnenministerin Faeser will Daten auf Vorrat speichern - und sorgt damit für Zoff in der Ampelkoalition. Noch müssen die Betreiber keine Nutzerdaten archivieren. Sie hatten dagegen geklagt. An diesem Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof.20.09.2022Von Martin Schmitz
Freigabe von CannabisDroht Lauterbach ein Debakel wie Scheuer bei der PKW-Maut?Schon im Herbst will die Ampel Eckpunkte für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vorlegen. Laut einem neuen Gutachten ist diese aber nicht mit europäischem Recht vereinbar. Experten warnen vor Schnellschüssen.17.09.2022Von Martin Schmitz
Urteil zur StechuhrArbeitszeiterfassung wird PflichtIn die Diskussion um eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung platzt das Bundesarbeitsgericht mit einem Grundsatzurteil. Denn das stellt eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung fest. Was nach Einschätzung von Fachleuten weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitswelt Zehntausender haben wird.13.09.2022
Verhandlung in ErfurtSchützt oder überwacht die digitale Stechuhr?Um elektronische Arbeitszeiterfassung geht es vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Bisher sollen Betriebsräte aufpassen, dass die modernen Stechuhren nicht zur Überwachung missbraucht werden. Ihre Rolle könnte sich vielleicht ändern.13.09.2022
Justizstreit in der EURichterverbände wollen Polen nicht davonkommen lassenDass Polen die Unabhängigkeit seiner Richter beschnitt, sorgte für großen Streit in der EU, inklusive täglicher Strafzahlungen. Dann schien sich die Sache geklärt zu haben. Doch nun reichen Richterverbände Klage ein, denn die entscheidende Forderung des EuGH sei gar nicht erfüllt.29.08.2022
Anschlussflug bekommen Lieber mehr Puffer beim Umsteigen einplanen Mit der Zahl der Verbindungen steigt auf Flugreisen das Risiko von Problemen. Eine Expertin erklärt, wie man vorbeugen kann - und was Urlauber tun können, wenn das Flugzeug ohne sie abhebt.11.08.2022
