Bund schärft Regelung nachJunge Flüchtlinge können Familie leichter nachholenMit der bisherigen Praxis zum Familiennachzug für Flüchtlinge verstößt die Bundesregierung gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt reagiert und erleichtert in einigen Fällen die Zusammenführung. Schutzsuchende, die in Deutschland volljährig werden, profitieren.26.10.2022
Statt VorratsdatenspeicherungBuschmann legt "Quick-Freeze"-Entwurf vorIm September entscheidet der Europäische Gerichtshof: Das pauschale Speichern vom Kommunikationsdaten ist in Deutschland nur in engen Grenzen möglich. In einem Entwurf plädiert Justizminister Buschmann für das alternative "Quick-Freeze-Verfahren". Aus dem Innenministerium gibt es Gegenwind.25.10.2022
"Nicht nachhaltig, nicht grün"Österreich klagt gegen Atomkraft-Regel in EUKünftig will die EU immer stärker auf grüne und nachhaltige Energie setzen - schließt dabei aber auch Atomkraft und Gas mit ein. Österreich will da nicht mitmachen und reicht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. 07.10.2022
Bei FlugverspätungenEuGH: Behörden dürfen Entschädigung anweisenPassagiere verspäteter Flüge müssen nicht unbedingt vor Gericht ihre Forderungen gegenüber zahlungsunwilligen Airlines durchsetzen. Haben EU-Länder nationale Behörden beauftragt, können auch diese die Zahlungen verlangen.29.09.2022
Fragen aus dem ArbeitsrechtDiese Regeln gelten für ÜberstundenVor lauter Arbeit kaum noch Zeit für Hobbys und Familie? Das ist nicht nur ärgerlich, sondern manchmal sogar rechtswidrig. Denn Überstunden dürfen nur in einem gewissen Rahmen angeordnet werden.28.09.2022
Auch Arbeitgeber in der PflichtUrlaubsanspruch verjährt nicht immerLaut Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Doch auch danach muss der nicht automatisch futsch sein. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in bestimmten Fallkonstellationen. Was es grundsätzlich zu wissen gibt.22.09.2022Von Axel Witte
EuGH: Ausnahme nur bei BedrohungVorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-RechtKommunikationsdaten dürfen in Deutschland nicht ohne Anlass gespeichert werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Ausnahmen sollen aber unter strengen Voraussetzungen möglich sein. 20.09.2022
Kriminalität im NetzMüssen Telekom und Co. bald Nutzungsverhalten speichern?Bundesinnenministerin Faeser will Daten auf Vorrat speichern - und sorgt damit für Zoff in der Ampelkoalition. Noch müssen die Betreiber keine Nutzerdaten archivieren. Sie hatten dagegen geklagt. An diesem Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof.20.09.2022Von Martin Schmitz
Freigabe von CannabisDroht Lauterbach ein Debakel wie Scheuer bei der PKW-Maut?Schon im Herbst will die Ampel Eckpunkte für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vorlegen. Laut einem neuen Gutachten ist diese aber nicht mit europäischem Recht vereinbar. Experten warnen vor Schnellschüssen.17.09.2022Von Martin Schmitz
Urteil zur StechuhrArbeitszeiterfassung wird PflichtIn die Diskussion um eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung platzt das Bundesarbeitsgericht mit einem Grundsatzurteil. Denn das stellt eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung fest. Was nach Einschätzung von Fachleuten weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitswelt Zehntausender haben wird.13.09.2022
