Justizstreit in der EURichterverbände wollen Polen nicht davonkommen lassenDass Polen die Unabhängigkeit seiner Richter beschnitt, sorgte für großen Streit in der EU, inklusive täglicher Strafzahlungen. Dann schien sich die Sache geklärt zu haben. Doch nun reichen Richterverbände Klage ein, denn die entscheidende Forderung des EuGH sei gar nicht erfüllt.29.08.2022
Anschlussflug bekommen Lieber mehr Puffer beim Umsteigen einplanen Mit der Zahl der Verbindungen steigt auf Flugreisen das Risiko von Problemen. Eine Expertin erklärt, wie man vorbeugen kann - und was Urlauber tun können, wenn das Flugzeug ohne sie abhebt.11.08.2022
Eltern kämpfen verzweifeltStraßburg will sich bei Archie nicht einmischen Die Eltern des im Koma liegenden Archie ziehen vor alle Instanzen der britischen Justiz, um sein Sterben zu verhindern. Erfolglos. Sie legen dann ihre Hoffnungen in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch dieser will in die Entscheidung der Supreme-Court-Richter nicht eingreifen.03.08.2022
EuGH moniert deutsche RegelungZuzügler aus EU haben Anspruch auf volles KindergeldWer mit seinen Kindern aus einem EU-Land nach Deutschland zieht, muss für das Kindergeld keine eigenen Einkünfte nachweisen. Mit diesem Befund kippt das höchste europäische Gericht die geltende Beschränkung. Allerdings sind an den Aufenthalt hierzulande Bedingungen geknüpft.01.08.2022
Sea-Watch siegt vor GerichtEuGH stärkt Rechte von SeenotretternMehrmals hat Italien Rettungsschiffe von Sea-Watch in Häfen kontrolliert - und sie dann mit Verweis auf Sicherheitsmängel festgesetzt. Der EuGH schiebt dieser Praxis einen Riegel vor. Das Land müsse begründen, warum es ein Schiff kontrollieren wolle, heißt es. Flüchtlinge an Bord seien kein Grund.01.08.2022
Gesetz zu HomosexualitätEU-Kommission verklagt Ungarn gleich zweimalImmer wieder steht der ungarische Regierungschef Viktor Orban wegen diskriminierender Positionen in der Kritik. Nun muss sich seine Regierung vor dem EuGH für das LGBTQ-Gesetz verantworten. Und die EU-Kommission hat gleich noch einen Punkt auf der Agenda.15.07.2022
Bei üblichen AußentemperaturenUrteil erklärt VW-Abschaltsoftware für unzulässigDieses Urteil könnte für Volkswagen teuer werden: Der EuGH stellt klar, dass Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos rechtswidrig sind, sofern sie "einen überwiegenden Teil des Jahres" einen höheren Ausstoß von Schadstoffen zulassen. Ob dies im Einzelfall so ist, entscheiden nationale Gerichte.14.07.2022
Recht verständlichWann liegt Mobbing vor? Die Vorgesetzte verhält sich ruppig und beschimpft ihre Mitarbeiterin als "schwächlich und unselbstständig". Zudem sind Überstunden et cetera ein Streitthema. Die darüber krank werdende Mitarbeiterin verlangt eine Entschädigung wegen Mobbings - zu Recht?06.07.2022Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel
Das sind Ihre RechteFlug weg, Koffer weg, Reise futsch? Annullierte Flüge, Verzögerungen an den Airports: Urlauber blicken teils mit Sorge auf ihre Sommerreise - und nicht bei jedem werden die ersehnten Ferien reibungslos ablaufen. Was gilt dann?01.07.2022
Koffer wegIhre Rechte bei Gepäckverlust auf Flugreisen Wer an der Gepäckausgabe vergeblich wartet, muss nicht für die nächsten Tage in derselben Kleidung herumlaufen. Verbraucherschützer erklären, was Urlauber zu Kofferproblemen wissen sollten.26.06.2022
