Kriminalität im NetzMüssen Telekom und Co. bald Nutzungsverhalten speichern?Bundesinnenministerin Faeser will Daten auf Vorrat speichern - und sorgt damit für Zoff in der Ampelkoalition. Noch müssen die Betreiber keine Nutzerdaten archivieren. Sie hatten dagegen geklagt. An diesem Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof.20.09.2022Von Martin Schmitz
Freigabe von CannabisDroht Lauterbach ein Debakel wie Scheuer bei der PKW-Maut?Schon im Herbst will die Ampel Eckpunkte für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vorlegen. Laut einem neuen Gutachten ist diese aber nicht mit europäischem Recht vereinbar. Experten warnen vor Schnellschüssen.17.09.2022Von Martin Schmitz
Urteil zur StechuhrArbeitszeiterfassung wird PflichtIn die Diskussion um eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung platzt das Bundesarbeitsgericht mit einem Grundsatzurteil. Denn das stellt eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung fest. Was nach Einschätzung von Fachleuten weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitswelt Zehntausender haben wird.13.09.2022
Verhandlung in ErfurtSchützt oder überwacht die digitale Stechuhr?Um elektronische Arbeitszeiterfassung geht es vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Bisher sollen Betriebsräte aufpassen, dass die modernen Stechuhren nicht zur Überwachung missbraucht werden. Ihre Rolle könnte sich vielleicht ändern.13.09.2022
Justizstreit in der EURichterverbände wollen Polen nicht davonkommen lassenDass Polen die Unabhängigkeit seiner Richter beschnitt, sorgte für großen Streit in der EU, inklusive täglicher Strafzahlungen. Dann schien sich die Sache geklärt zu haben. Doch nun reichen Richterverbände Klage ein, denn die entscheidende Forderung des EuGH sei gar nicht erfüllt.29.08.2022
Anschlussflug bekommen Lieber mehr Puffer beim Umsteigen einplanen Mit der Zahl der Verbindungen steigt auf Flugreisen das Risiko von Problemen. Eine Expertin erklärt, wie man vorbeugen kann - und was Urlauber tun können, wenn das Flugzeug ohne sie abhebt.11.08.2022
Eltern kämpfen verzweifeltStraßburg will sich bei Archie nicht einmischen Die Eltern des im Koma liegenden Archie ziehen vor alle Instanzen der britischen Justiz, um sein Sterben zu verhindern. Erfolglos. Sie legen dann ihre Hoffnungen in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch dieser will in die Entscheidung der Supreme-Court-Richter nicht eingreifen.03.08.2022
EuGH moniert deutsche RegelungZuzügler aus EU haben Anspruch auf volles KindergeldWer mit seinen Kindern aus einem EU-Land nach Deutschland zieht, muss für das Kindergeld keine eigenen Einkünfte nachweisen. Mit diesem Befund kippt das höchste europäische Gericht die geltende Beschränkung. Allerdings sind an den Aufenthalt hierzulande Bedingungen geknüpft.01.08.2022
Sea-Watch siegt vor GerichtEuGH stärkt Rechte von SeenotretternMehrmals hat Italien Rettungsschiffe von Sea-Watch in Häfen kontrolliert - und sie dann mit Verweis auf Sicherheitsmängel festgesetzt. Der EuGH schiebt dieser Praxis einen Riegel vor. Das Land müsse begründen, warum es ein Schiff kontrollieren wolle, heißt es. Flüchtlinge an Bord seien kein Grund.01.08.2022
Gesetz zu HomosexualitätEU-Kommission verklagt Ungarn gleich zweimalImmer wieder steht der ungarische Regierungschef Viktor Orban wegen diskriminierender Positionen in der Kritik. Nun muss sich seine Regierung vor dem EuGH für das LGBTQ-Gesetz verantworten. Und die EU-Kommission hat gleich noch einen Punkt auf der Agenda.15.07.2022
